Mehrheiten

... einer neuen Regierungskoalition für Schleswig-Holstein zeichnet sich die knappste aller denkbaren Mehrheiten ab. SPD, Grüne und SSW wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte, auch mit einer Stimme Mehrheit sei eine ausgezeichnete Politik möglich. Im Landtag hätte die «Dänen-Ampel» exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der 69 Sitze. Die Piraten signalisierten, sie seien zu Gesprächen über die Tolerierung einer «Dänen-Ampel» bereit. Indes...

... kündigte an, auch bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden zu wollen: «Mehrheiten sind dafür da, dass man sie umsetzt», sagte Kiels Oberbürgermeister am Morgen dem RBB. «Und wenn wir da einen guten, zukunftsweisenden Vertrag herausbekommen, wird dieser Grundlage für fünf Jahre gute Arbeit sein.» Die nur hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag sei kein Hindernis. «An der einen Stimme liegt es nie. Es liegt an den Inhalten an den Qualitäten»,...

... Ampelkoalitionen mit Grünen und FDP nichts wissen. Bei Koalitionen gehe es nicht um rechnerische Mehrheiten, sondern um ausreichende politische Gemeinsamkeiten, sagte Gabriel der Zeitung Die Welt. «Und die gibt es mit dieser FDP nicht», sagte er. «So lange sie sich nicht öffnet und wieder sozialliberal denkt, hätten SPD und Grüne höchstens eine mathematische, aber keine politische Mehrheit mit der FDP. » Bündnisse mit der Piratenpartei schloss Gabriel nicht grundsätzlich aus. «Es...

... Wählerverband) erreichte 4 Prozent.Damit gäbe es laut ZDF neben einer großen Koalition Mehrheiten für Drei-Parteien-Bündnisse aus CDU oder SPD jeweils gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wären ohne weiteren Partner nicht mehrheitsfähig. Unklar bleibt, ob es für eine «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und SSW reichen würde.Allerdings wissen laut Umfrage zurzeit 40 Prozent noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen. Das...

... Für die anderen Parteien stellten sie ein Problem dar. «Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten.»Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Piratenpartei Ahnungslosigkeit sowie gezielte Versuche zur Aushöhlung der demokratischen Rechtsordnung vor. «Dass sie in vielen Bereichen ahnungslos sind, ist das eine. Dort, wo sie sich äußern, ist es umso schlimmer», sagte Herrmann am Dienstag in München. Die Ideen der Piraten seien zum Teil eine «anarchistische...

... in den Parlamenten als «Deppen der Nation» dastünden, obwohl es in der Bevölkerung andere Mehrheiten gebe. Döring machte sich für die Verwendung von Klarnamen bei Diskussionen im Netz stark - eine Forderung, die im Netz gar nicht gut...

... Partei werde, habe sie mehrere Optionen. «Selbstverständlich wird so koaliert, wie dann Mehrheiten möglich sind», sagte Röttgen. Das Ziel der CDU, stärkste Partei zu werden, sei «absolut realistisch». Der Umweltminister ließ erneut offen, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte...

... Partei werde, habe sie mehrere Optionen. «Selbstverständlich wird so koaliert, wie dann Mehrheiten möglich sind», sagte er. Das Ziel der CDU, stärkste Partei zu werden, sei «absolut realistisch». Der Umweltminister ließ erneut offen, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte...

Dresden - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hält nach der gescheiterten Haushaltsverabschiedung in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen für den einzig vernünftigen Weg aus der Krise im rot-grün regierten Land.

Düsseldorf - Die Grünen sehen im nordrhein-westfälischen Parlament noch keine Mehrheiten für den Landeshaushalt 2012. Wenn der Haushalt Ende März nicht verabschiedet werden könne, habe das zwangsläufig politische Konsequenzen, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, am Mittwoch in Düsseldorf.

... die Richtung der Politik mitzubestimmen. «Ich habe ja auch die Verantwortung, ob wir Mehrheiten haben oder nicht.»Seehofer ließ über seinen Vorstoß, auch Volksabstimmungen zur Euro-Rettung zuzulassen, im Präsidium nicht formal abstimmen. Das CSU-Spitzengremium stellte sich zwar grundsätzlich hinter Seehofer. Die Details sollen aber erst bis zum Herbst ausgearbeitet werden.Der Dissens in der Frage von Euro-Volksabstimmungen hatte zuletzt zu schweren Verwerfungen zwischen...

... leitet weiterhin den Finanzausschuss. «Alle Abstimmungsergebnisse wurden mit überwältigenden Mehrheiten erzielt», sagte Rieckhoff. Dem Aufsichtsrat des HSV gehören zwölf Mitglieder...

... in Stuttgart. Gerade bei den Euro-Abstimmungen habe die FDP stets mit für klare Mehrheiten gesorgt. Sie seien stabil in der Bundesregierung. Das Saarland sei eine rein regionale...

... und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Auch Merkel zeigte sich zuversichtlich, Mehrheiten dafür zu erreichen. Sie verteidigte zudem das umstrittene Betreuungsgeld für Kinder, die nicht in Kitas betreut würden. Dies stehe für die Wahlfreiheit der...