Mehrausgaben

... sich dazu, die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Strukturelle Mehrausgaben müssten durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt werden.In der Bildungspolitik wollen die drei Partner an einem Strang ziehen. Stegner bekräftigte vor dem Gespräch das Wahlversprechen der SPD, die Kürzungen für die dänischen Schulen wieder zurückzunehmen - dafür sind auch die Grünen. Spoorendonk machte deutlich, dass der SSW bei Infrastruktur-Projekten pragmatisch sei. Der...

... Neuverschuldung des Bundes», erklärte er. «Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten.»Die aktuellen Steigerungen seien zudem nicht so spektakulär wie in früheren Prognosen. Die schwarz-gelben Pläne zur Korrektur der «kalten Progression» seien aber finanzierbar.Auch aus Sicht von FDP-Chef Phillip Rösler zeigt die Prognose, dass die Steuerpläne dringend nötig seien. Er forderte die Länder auf, sich nicht zu verweigern. Die erwarteten...

... gebe die Laufzeit von 24 Monaten den Arbeitgebern Planungssicherheit.Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag mit rund 4,3 Milliarden Euro (ab 2013). Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag in Kopenhagen nach Ende eines zweitägigen EU-Finanzministertreffens: «Es ist ein Ergebnis, das geht an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte des Bundes und der Kommunen, aber es ist...

... «Shape & Size» wirke bereits im laufenden ersten Quartal: Trotz 35 Millionen Euro Mehrausgaben für Flugbenzin werde man ein besseres Ergebnis als im Vorjahresquartal erzielen. Finanzvorstand Ulf Hüttmeyer sagte, das Programm werde seine volle Wirkung im zweiten Halbjahr entfalten und das operative Ergebnis 2012 um 200 Millionen Euro verbessern.Derzeit ist nicht geplant, Personal abzubauen. «Wir glauben, dass wir durch mehr Geschäft eher mehr Mitarbeiter brauchen als...

... um den Haushalt im Landtag passieren zu lassen, die Linke hingegen mehr als eine Milliarde Euro an Mehrausgaben. Bis zuletzt hatte die Regierung darauf gesetzt, dass sich die - in Umfragen schwache - FDP noch enthalten und damit die Regierung stützen könnte.Das Echo der Bundesparteien auf die unerwartete Wende in Düsseldorf war geteilt. Während die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen in Berlin das Ende der Minderheitsregierung in NRW begrüßten, warf die SPD der Opposition in Düsseldorf...

... Markov vor.Der Überschuss wird als Schwankungsreserve eingesetzt, um konjunkturell bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen auszugleichen. Am rund 18,6 Milliarden Euro hohen Schuldenberg des Landes ändert er nach Ministeriumsangaben nichts. Für ihn wurden im vergangenen Jahr Zinszahlungen von 600 Millionen Euro fällig, was die Einstellung von rund 12 000 Lehrern ermöglicht hätte. «Das zeigt, welchen Rucksack Brandenburg immer noch schultern muss», sagte Markov und bekräftigte...

... neu geregelt worden und liegt in der Kompetenz der Länder, auf die jetzt gegebenenfalls Mehrausgaben zukommen. Der Bund will sich daran nicht beteiligen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan forderte die Länder jedoch auf, das Urteil rasch...

... worden (Az. 2 BvL 4/10) und liegt in der Kompetenz der Länder, auf die jetzt gegebenenfalls Mehrausgaben zukommen. Der Bund will sich daran nicht beteiligen.Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die Länder auf, das Urteil rasch umzusetzen und junge Hochschullehrer besser zu bezahlen. Die Zahl der Studierenden und der Bedarf an Lehrpersonal steige. «Deshalb ist es so wichtig, dass gerade junge Professoren besser bezahlt werden als heute», sagte Schavan der «Passauer...

... neu geregelt worden und liegt in der Kompetenz der Länder, auf die jetzt gegebenenfalls Mehrausgaben zukommen. Der Bund will sich daran nicht beteiligen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan forderte die Länder jedoch auf, das Urteil rasch umzusetzen.Merkel kassiert Unionsvorstoß zu Abgabe für Kinderlose einBerlin (dpa) - Nach breiter Empörung in allen Parteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß aus der Union zu einer Sonderabgabe für Kinderlose einkassiert....

... den Milliarden-Abschreibungen habe es eine große öffentliche Diskussion über die Mehrausgaben in Brasilien gegeben, sagte er. «Einer musste die Verantwortung übernehmen.» Er habe aber nicht zum Rücktritt gedrängt werden müssen. Vielmehr habe er schon Wochen vor Bekanntwerden des Abschreibungsbedarfs Aufsichtsratschef Gerhard Cromme seinen Rücktritt angeboten, den dieser damals aber nicht annahm. Am 7. Dezember habe ihn Berthold Beitz, der Vorsitzende des...

... Verdi diskutiert würden, schlügen in den Kommunalhaushalten mir sechs Milliarden Euro Mehrausgaben zu Buche.Schwerpunktthema der dbb-Jahrestagung ist der demografische Wandel in Deutschland, seine Konsequenzen für den öffentlichen Dienst und das Gewinnen von Fachkräftenachwuchs. Dazu wird auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet.dbb...

... bereit, wenn es sich für sie wirtschaftlich lohne. Immerhin 60 Prozent der Verbraucher seien zu Mehrausgaben für energieeffiziente Haushaltsgeräte bereit, wenn ihr Energieverbrauch dadurch sinkt. Auch bei der Urlaubsplanung sei die Frage, ob am Wunschziel umweltfreundlicher Tourismus betrieben werde, für die meisten Verbraucher nachrangig.Aktives Engagement für Umwelt zeigt nur eine Minderheit. Lediglich 14 Prozent der Deutschen unterstützen nach GfK-Erkenntnissen regelmäßig eine...

... von 42 auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Damit sollen Mehrausgaben für Bildung und Entlastungen für ärmere Familien mit Kindern finanziert werden. Dominiert werden dürfte der dreitägige Kongress auch von der Frage nach dem richtigen Spitzenbewerber für 2013. Alle drei möglichen Kandidaten - Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - werden bis zum Dienstag...

... Schausteller könnte eher darauf verzichten, Weihnachtsmusik zu spielen, weil die Einnahmen die Mehrausgaben nur knapp oder gar nicht decken. Etwa 5000 Kirmes- und Weihnachtsmarktbetriebe mit insgesamt 45.000 Beschäftigten sind von dieser Neuregelung betroffen. Der neuen Berechnungsgrundlage vorausgegangen war eine Klage von Veranstaltern aus Bochum und Münster, die nur für die beschallte Fläche vor der Bühne zahlen und eine eindeutige Regelung erreichen wollten. Doch das BGH...