Mappus

... hatte die Klage im Frühjahr 2012 eingereicht. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land im Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45,01 Prozent der EnBW-Anteile von der EDF gekauft. Grün-Rot hält den Preis für zu...

... das erste Mal gut eine Woche bis das ganze öffentlich geworden sei, von diesem Thema erfahren. Mappus informierte die Öffentlichkeit am 6. Dezember 2010 über das umstrittene Geschäft. Der frühere Regierungschef habe erklärt, dass der französische Staatskonzern EDF sein Interesse an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) verloren habe, nachdem klar gewesen sei, dass er nicht die Mehrheit erreichen konnte.Mappus habe mit den Kauf verhindern wollen, dass «unliebsame ausländische...

... beraten hatte, habe es versäumt, das Land vor einer Umgehung des Landtags zu warnen, schrieben Mappus' Anwälte am Mittwoch an den Ausschuss. Gleiss Lutz habe, «obwohl zahlreiche Gelegenheiten bestanden hätten, keinem Mitglied der Landesregierung gegenüber einen Risikohinweis mündlich abgegeben». Auch gebe es keine schriftliche Warnung. Dies sei ein klarer Pflichtverstoß der Kanzlei. «Damit steht fest, dass Herrn Mappus der mögliche Verstoß gegen die Verfassung nicht anzulasten...

... hatte es noch mehr Beschwerden gegeben. So hatte der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch im Wahllokal in Interviews für die CDU geworben. Bei FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte jemand bemängelt, dass dieser mit Spätzle als Präsent auf Stimmenfang...

... ausgesagt, die Juristen hätten Ende November 2010 vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt. Mappus habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten. Mappus bestreitet das.Nach Rau will der Ausschuss den früheren Staatssekretär in der Staatskanzlei, Hubert Wicker, und weitere frühere Mitarbeiter von Mappus vernehmen. Das Gremium soll aufklären, wieso Mappus das umstrittene Milliardengeschäft mit großer Eile und mit Hilfe des...

... zu seinem Vorgänger hat sich Kretschmann aber deutlich verbessert. Der Dienstwagen von Stefan Mappus (CDU) stieß 145 Gramm mehr CO2 aus.Insgesamt sind die aktuellen Minister im Südwesten umweltfreundlicher unterwegs als ihre Vorgänger. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Regierungsfahrzeuge verbesserte sich im Vergleich zum Ende der Amtszeit von Schwarz-Gelb von 224 auf 168 Gramm pro...

... CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan...

... erklärt, sie hätten das Land davor gewarnt, bei dem Geschäft den Landtag zu umgehen. Mappus habe aber entschieden, den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers zu gehen, «wenn es nur irgendwie begründbar ist». Erst danach habe die Kanzlei grünes Licht gegeben. Die Ausschaltung des Parlaments war jedoch im Nachhinein vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden.Strobl vermisst eine schriftliche Risikoanalyse. «Der Berater hat Darlegungs- und...

... zum 1. Juli aus dem Amt. Gönner war bis zum vergangenen Jahr Ministerin im Kabinett von Stefan Mappus in Stuttgart. Danach hatte sie sich mehrmals vergeblich um neue Posten in der Politik beworben.GIZTanja...

Stuttgart - Der russische Staatskonzern Gazprom galt bei den früheren Beratern von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als möglicher Käufer der EnBW-Anteile des französischen Versorgers EDF.

Seine Anwälte erklärten am Freitagabend, Mappus habe in seiner Zeugenaussage am 9. März «wahrheitsgemäß ausgesagt». Die Koalitionsfraktionen Grüne und SPD sahen es dagegen nach der Aussage des ehemaligen Rechtsberaters von Mappus, Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz, als erwiesen an, dass der frühere Regierungschef bei dem Geschäft Ende 2010 bewusst die Verfassung gebrochen hat. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte: «Er hat uns im Ausschuss angelogen.»Mappus' Anwälte Stephan...

Mappus habe beim Rückkauf des EnBW-Aktienpakets einen Verfassungsbruch in Kauf genommen. «Er hat bewusst gegen die Verfassung verstoßen», sagte SPD-Obmann Andreas Stoch, am Freitag in Stuttgart. Dies sei nach der Aussage von Mappus' früheren Rechtsberater Martin Schockenhoff offensichtlich.Der Anwalt hatte erklärt, dass die Kanzlei Gleiss Lutz das Land auf das rechtliche Risiko hingewiesen habe. Mappus habe dagegen gesagt, er hätte das Geschäft beim geringsten Risiko abgebrochen. «Er...

... lässt keine Zeugen antanzen», sagte Müller. Sckerl hatte erklärt, Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein früherer Berater Dirk Notheis müssten erneut vor das Gremium geladen würden. Wörtlich hatte der Grüne gesagt: «Die beiden Herren werden nochmal antanzen müssen.» Diese Formulierung zeuge nicht von Respekt gegenüber den Zeugen, meinte Müller: «Wir sind hier keine Showbühne.»Auftrag des U-AusschussesArtikel 35 Landesverfassung zu U-AusschüssenMitglieder des...

... hätten Ende November 2010 vor einer Umgehung des Landtags bei dem Milliardengeschäft gewarnt. Mappus habe trotzdem entschieden, diesen Weg zu gehen und das Risiko in Kauf zu nehmen.Der Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, habe ihm mitgeteilt, dass Mappus den Landtag bei dem Deal ausschalten wolle, sagte Schockenhoff - «wenn er das nur irgendwie begründen könne». Mappus wolle dieses Risiko eher in Kauf nehmen, als die Gefahr, «dass EDF an einen anderen verkauft»....