... nicht berücksichtigt.Die Bundesregierung kann eine von den Tarifparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze nur dann verpflichtend als allgemeinverbindlich auf die gesamte Branche übertragen, wenn Tarifverträge mindestens für 50 Prozent der Beschäftigten gelten.«Wir wollen einen mit der Gewerkschaft ausgehandelten tariflichen Mindestlohn und keinen gesetzlichen Mindestlohn», sagte Falk und deutete damit das Interesse an, doch noch zum Ziel zu kommen. Hunderttausende arbeiten in...
... tarifgebunden sind - das wäre notwendig, damit die Regierung einer ganzen Branche eine Lohnuntergrenze auferlegen kann. Der HDE hatte das Vorhaben unterstützt und mit der Gewerkschaft...
... Zeitung». Deshalb gebe es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen. Sie forderte Schwarz-Gelb in Berlin auf, noch vor der Bundestagswahl 2013 einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen.«Blockupy»-Demo - Polizei räumt Frankfurter RömerbergFrankfurt/Main (dpa) - Die Polizei hat am Abend in Frankfurt/Main den von hunderten «Blockupy»-Aktivisten besetzten Rathausplatz Römerberg weitgehend geräumt. Die Beamten...
... Zeitung». Deshalb gebe es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen. Sie forderte Schwarz-Gelb in Berlin auf, noch vor der Bundestagswahl 2013 einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu...
... geführten Firmen hätten «von der Schmutzkonkurrenz die Schnauze voll» und drängten auf eine Lohnuntergrenze. Die Union werde die Regelung nach der NRW-Landtagswahl durchsetzen. «Auf Biegen und Brechen, das muss kommen.» Laumann zeigte sich überzeugt, dass die FDP nach dem 13. Mai ihre Meinung ändern werde.Union-Eckpunkte zu...
(dpa) - Die FDP hat dem Unions-Modell für eine Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen erneut eine Absage erteilt. «Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn», sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döhring der «Süddeutschen Zeitung». Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren zu lassen. Döhring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keinerlei Verabredung für einen...
... die Stilllegung von neun Atomkraftwerken bis 2022 auffangen könnten.FDP lehnt Unions-Modell für Lohnuntergrenze abBerlin (dpa) - Die FDP hat dem Unions-Modell für eine Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen erneut eine Absage erteilt. «Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn», sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döhring der «Süddeutschen Zeitung». Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten...
«Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist zu sagen, dass Lohnuntergrenzen, wie immer man sie bezeichnet oder ausgestaltet, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter erschwert», sagte er der «Welt am Sonntag». Franz leitet den Sachverständigenrat der Bundesregierung.Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellte Modell sieht vor, dass der Mindestlohn für Beschäftigte ohne Tarifverträge von einer Kommission festgesetzt wird. Das Gremium...
... Hauk wandte sich auch dagegen, dass die geplante Kommission aus Arbeitgeber und Gewerkschaften Lohnuntergrenzen immer als Stundenlohn festlegt. «Das ist dort nicht angebracht, wo pauschal bezahlt wird.» Dies betreffe Zeitungsausträger und 400-Euro-Jobber: «Da wäre eine solche Regelung wenig praxisnah.»Eckpunkte der...
... CDU pocht auf Nachbesserungen am Mindestlohn-Modell der Union. Zum Beispiel ergebe eine Lohnuntergrenze für ausländische Saisonarbeiter in der Landwirtschaft wie Erdbeerpflücker oder Spargelstecher keinen Sinn, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk der dpa. Da es sowieso nur wenige deutsche Erntehelfer gebe, drohe hier kein «Verdrängungswettbewerb». Zudem seien die Löhne für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft in der jüngsten Zeit gestiegen. Deutschland konkurriere mit...
... hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt, das bestehende Regelungen deutlich ausweitet. Die Lohnuntergrenze soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten. Festsetzen soll ihn eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission. Die FDP reagierte zurückhaltend, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn. SPD und Gewerkschaften ist der Plan nicht ambitioniert genug. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte erhebliche Nachbesserungen von der...
... MindestlohnmodellBerlin (dpa) - Die Union hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt. Die Lohnuntergrenze soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festgesetzt werden. Die FDP reagierte zurückhaltend, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, das Entscheidende sei, dass die Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern ein...
(dpa) - Die Union hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt. Die Lohnuntergrenze soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festgesetzt werden. Die FDP reagierte zurückhaltend, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, das Entscheidende sei, dass die Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern ein marktwirtschaftlich...
... mit dem Koalitionspartner FDP aufnehmen, um möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine Lohnuntergrenze festzulegen. Die Union setzt damit einen Beschluss des CDU-Parteitags vom November um.Das Entscheidende sei, dass diese Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern «ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn» sei, sagte von der Leyen weiter. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, «dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten...
... Änderungsanträge liegen vor - darunter der des Landesfachausschusses für Arbeit und Soziales, Lohnuntergrenzen zu fixieren. Hier wird eine lebhafte Debatte unter den rund 200 Delegierten erwartet. Mindestlöhne sind für viele Liberale nach wie vor ein rotes...