Lissabon-Vertrag

... «Wir sind nicht dabei», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Innerhalb des geltenden Lissabon-Vertrages seien noch viele Entwicklungen möglich. Eine neue Verfassung sei verfrüht, sagte sein italienischer Kollege Giulio Terzi di Sant'Agata. Westerwelle hatte sich gestern für eine Diskussion über eine EU-Verfassung eingesetzt. Er plädierte auch für die Direktwahl eines «europäischen...

... Westerwelle forderte eine neue Debatte über eine EU-Verfassung: Der Ende 2009 vereinbarte Lissabon-Vertrag sei zwar gut: «Aber wir brauchen eine wirkliche Verfassung in Europa.» Der Versuch, eine Verfassung zu beschließen, war 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Er plädierte auch für einen von allen Europäern direkt gewählten europäischen Präsidenten.Ashton wurde von den Außenministern nicht kritisiert. Einem Bericht der «Financial Times» vom...

... werden, dass die Rechtskonservativen in Budapest die Vorgaben einhalten, die in Artikel 21 des Lissabon-Vertrags festgeschrieben sind. Hilft das nichts, sollte auf den Artikel 7 zurückgegriffen werden. Dieser regelt, dass verschiedene Rechte eines EU-Mitglieds vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn es gegen Grundwerte des Bündnisses verstößt. Die Regierung Orbán muss endlich in ihre Schranken gewiesen werden. Barbara Lochbihler ist news.de-Kolumnistin und sitzt seit Juli 2009...

... hatte Schäuble jüngst erklärt. «Wir bräuchten nur das sogenannte Protokoll Nummer 14 zum Lissabon-Vertrag ändern, also für die Mitgliedstaaten der gemeinsamen Währung eine eigene Stabilitätsunion schaffen und uns darauf konzentrieren.»Auch die Regierungsparteien CDU und FDP beharren auf ihrem Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen (Eurobonds). «Ein untaugliches Mittel ist auch kein Mittel in der Not», sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung in Berlin....

... ESRIN in Italien.In der Weltraumpolitik war die EU bisher nur wenig aktiv. Erst der Lissabon-Vertrag hatte Ende 2009 die Türen dafür geöffnet. Heute verfolgt die EU die Satellitenprojekte Galileo und EGNOS. Sie sollen auch in Zukunft vorangetrieben werden. Das Milliardenvorhaben Galileo gilt aber als umstritten, weil es im Zeitplan hinterherhinkt und auch viel teurer als geplant wird.Tajani strebt nun eine führende Rolle der Union in der Weltraumpolitik an - neben der...

... der EU-Außenpolitik nach der Kompetenzerweiterung für den Außen-Beauftragten durch den Lissabon-Vertrag. Die Krisenherde Libyen, Tunesien und Ägypten stehen morgen auf der Tagesordnung. Ungarn ist als EU-Ratspräsident...

... hatte Präsident Vaclav Klaus, wie Orban ein erklärter EU-Skeptiker, die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages torpediert. Und schließlich waren die Erfahrungen, die Brüssel mit der internen Sanktionspolitik gegen die österreichische Rechtsregierung um Jörg Haider im Jahr 2000 gemacht hat, allzu schlecht. Niemand in der EU zieht im Falle Ungarns derzeit eine Neuauflage ernsthaft in Betracht. Die Hoffnungen der Verantwortlichen in Brüssel ruhen deshalb bereits auf der polnischen...

... Mediengesetz gegen EU-Recht verstoße. Eine «schwere und anhaltende Verletzung» der im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Grundwerte sieht Sanktionen vor wie die Aussetzung von Rechten. Asselborn sagte, die EU stelle gerade die Pressefreiheit gegenüber Drittstaaten immer als den «ersten Pfeiler der Grundrechte» heraus. Er lobte Bundeskanzlerin Merkel für ihre «klaren Worte»: «Sie weiß ja wie keine andere, was eine unfreie Presse bedeutet.»Die OSZE-Medienbeauftragte...

... und Spanisch sicher auch mit so etwas wie «besser» übersetzen. Und dann heißt es im Lissabon-Vertrag nur noch, es ist «besser», ein Land wegen des Euros zu retten. Und «besser» kann so ziemlich alles...

... Parlament, das insbesondere über Etatfragen entscheidet.Der europäische Sport begreift den Lissabon-Vertrag als Chance, über seine vielfältigen Projekte der Erziehung, der Gesundheit und der Ausbildung von den Brüsseler Fördertöpfen zu profitieren. Er möchte den «Schutz seiner Besonderheit» und die Autonomie seiner Verbände festgeschrieben sehen und erhofft sich dadurch auch eine gestärkte Rechtslage bei Anrufungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Zudem strebt der Sport...

... wechseln dürfen.Dieses Urteil hat einen starken Anstoß für die Einbeziehung des Sports in den Lissabon-Vertrag gegeben. Im Spannungsfeld zwischen europäischer Politik und Organisationen wie dem IOC, dem Fußball- Weltverband FIFA und seinem Kontinentalmitglied UEFA wirft es entscheidende Fragen auf: Wie autonom darf der Sport sein? Wie weit darf er auf seine wirtschaftliche Funktion reduziert werden?Nach einer EU-Studie aus dem Jahr 2006 hat der Sport mit seinen rund 15 Millionen...

... die 27 EU-Staatschefs einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen haben. Debattiert wird über eine besondere Erklärung zur Stabilität des gemeinsamen...

Schnelle Einigung: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen. Doch reicht das, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen?

... über 2013 hinaus festgeschrieben ist.» Davon erwarte er sich eine gewisse Beruhigung der...