Linksfraktion

... Hubertus Heil forderte ein Aktionsprogramm für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Linksfraktion im Bundestag warnte: «Unter Personen mit geringen Vermittlungschancen droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen». Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach muss «der Boom bei prekären Jobs endlich in einen Boom guter Arbeit umgewandelt werden».Arbeitsmarktbericht für...

... Linie finden. Beide Politiker zeigten sich vor allem enttäuscht darüber, dass der Referent der Linksfraktion, Thomas Falkner, die Enquetekommission des Parlament zur Aufarbeitung der Nachwendejahre nur unzureichend über seine frühere Stasi-Tätigkeit informiert habe. Falkner räumt Stasi-Kontakte im Zeitraum 1980 bis 1986 ein. Die Linksfraktion sieht keinen Grund für Konsequenzen.Homepage...

Potsdam - Angesichts des Debakels um die verschobene Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg hat die Linksfraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, darum geworben, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

... familiären Gründen hat bisher noch keine Frau ihre Kandidatur für die Nachfolge erklärt.Die Linksfraktionschefin in Hamburg, Dora Heyenn, schlug vor, die Satzung für zwei Jahre auszusetzen, der zufolge mindestens eine Frau dem Führungsduo angehören muss. Dann könnten Lafontaine und Bartsch zusammen amtieren, sagte sie der Zeitung «Die Welt» (Freitag).Der neue Vorstand wird am 2. und 3. Juni auf einem Parteitag in Göttingen gewählt. Vorher soll eine weitere Spitzenrunde mit dem...

(dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für Oskar Lafontaine als Parteichef und Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer ausgesprochen. Beide müssten zusammen finden, sagte er im ZDF. Vizefraktionschef Bartsch hatte seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs schon vor einem halben Jahr erklärt. Ex-Parteichef Lafontaine ist zu einer Rückkehr an die Linke-Spitze bereit, will eine Kampfkandidatur gegen Bartsch aber vermeiden. Bartsch hat bereits erklärt, dass er sich...

Berlin - Nach der geplatzten Flughafeneröffnung müssen die Verantwortlichen aus Sicht der Linksfraktion ihren Hut nehmen. «Das schreit doch nach personellen Konsequenzen in der Flughafen-Geschäftsführung», sagte Fraktionschef Udo Wolf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

... Wahlkampf nun ein soziales Thema einbracht - und zwar eines der am heftigsten diskutierten. Die Linksfraktion im Bundestag zeigte sich von Obamas Plädoyer inspiriert. Der Präsident habe «ein international vernehmbares Signal gesendet, das auch der Deutsche Bundestag erhören sollte», sagte die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll, in Berlin. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen sei nicht mehr zeitgemäß. Höll forderte, «dass alle Abgeordneten...

Regierungsbildung in Griechenland geht in die dritte Runde. Der Radikalen Linksfraktion Syriza gelang es nicht, eine Mehrheit zu finden. Er habe alles in seiner Macht Stehende für die Bildung einer Regierungskoalition getan, sagte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras am Mittwochabend. Es sei aber keine Einigung erreicht worden. Nach der Absage der sozialistischen PASOK hatte auch der Vorsitzende der konservativen Neuen Demokratie, Antonis Samaras, die Gespräche mit Tsipras ohne...

Linksfraktionschef Gregor Gysi dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag) sagte, habe er die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundestag einzubringen. «Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentliche...

... nur als zahnloser Tiger agieren», kritisierte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.Auch der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) forderte, die Interessen der Verbraucher müssten als grundlegendes Aufsichtsziel gesetzlich festgelegt werden. Zudem solle die Finanzaufsicht durch einen Finanzmarktwächter ergänzt werden.Dem geplanten Ausschuss für Finanzstabilität sollen Vertreter der Bundesbank, des...

... Sachverständigen würden am 15. Juni und am 2. Juli gehört. Nach Angaben von Kerstin Köditz (Linksfraktion) sollen sie Auskunft über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen sowie über die Arbeitsweise und das Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden geben. Die Vernehmung von Zeugen werde nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen.Am Montag stimmte der Ausschuss der von Linken, SPD und Grünen vorgelegten Zeugenliste zu. Auf dieser stehen Landespolizeipräsident Bernd...

Die Debatte wurde auf Antrag der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Domres warf der schwarz-gelben Bundesregierung eine «überzogene Kürzung der Solarförderung» vor, mit der sie Branche massiv verunsichere.Der US-Konzern First Solar will zum Herbst seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) schließen. Das Frankfurter Unternehmen Odersun ist insolvent. Weitere Themen im Parlament sind unter anderem die effizientere Bekämpfung der...

Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. Die Linke weist vor allem der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den derzeitigen Niedergang der Branche auch in Brandenburg zu. Der US-Konzern First Solar will zum Herbst seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) schließen. Das Frankfurter Unternehmen Odersun hingegen ist insolvent. Am Donnerstag geht es im Landtag auf Antrag der CDU um den Umgang mit Schwerverbrechern im...

... Ministeriums bekommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtete.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bestritten, dass sein Ministerium die Studie vorab weitergereicht habe. Im ZDF erklärte er damals: «Sie müssen die "Bild"-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir nicht.» Ein Sprecher Friedrichs räumte nun ein,...