Liechtenstein-Affäre

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre hat die Regierung ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum beschlossen. Auf der Jagd nach Steuersündern können Ermittler künftig Amtshilfe von ihren Liechtensteiner Kollegen anfordern.

... deutsche Behörden künftig Amtshilfe von Liechtenstein anfordern. Zwei Jahre nach der sogenannten Liechtenstein-Affäre hat die Bundesregierung ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Jetzt muss noch der Bundestag grünes Licht geben. Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen laufen dagegen noch. Bund und Länder hatten zuletzt für 2,5 Millionen Euro gestohlene Daten über deutsche Anleger mit Konten in der Schweiz...

... illegal beschafften Daten. Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verurteilte den geplanten Ankauf der...

... Allgemeinen». Schäuble erklärte, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat dem Geschäft schon...

... von möglichen Steuersündern in der Schweiz kaufen. Man wolle sich dabei auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Vor zwei Jahren hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Jetzt hat ein Informant den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz...

... hat den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz angedeutet. Man wolle sich auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Bankdaten zu...

... hat den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz angedeutet. Man wolle sich auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Bankdaten zu...

... Sprecher des Finanzministeriums den Ankauf der Daten angedeutet. Man wolle sich auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, hieß es am Vormittag in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Bankdaten zu kaufen. Zunächst müsse aber rechtliche Klarheit geschaffen werden. Formal entscheide das jeweilige Bundesland über den Ankauf von Daten. Anfang 2008 hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten zu...

... werde in Berlin über eine Steueramnestie wie in Italien nachgedacht. BND kaufte DVDs In der Liechtenstein-Affäre hatte vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den Steuerbehörden grünes Licht für einen spektakulären Deal gegeben. Der Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-DVDs für bis zu fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Die Bochumer Staatsanwaltschaft...

der Liechtenstein-Affäre müssen sich nun möglicherweise erneut zahlreiche Steuersünder aus Deutschland auf Strafverfahren einstellen. Regierungskreise haben Berichte der Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung bestätigt, wonach der Finanzverwaltung Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz angeboten worden seien. Nach deren Angaben verlangt der Informant 2,5 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht...

... dass ein Gericht über den Antrag der Anklage hinausgehe. Der Prozess gegen Zumwinkel in der Liechtenstein-Affäre beginnt am 22. Januar vor dem Landgericht Bochum. Im Zuge der Affäre war es in der Bochumer Staatsanwaltschaft zu internen Querelen gekommen. Die Ermittlerin Margrit Lichtinghagen hatte Ende 2008 auf eigenen Wunsch die Staatsanwaltschaft Bochum verlassen und war an das Amtsgericht Essen gewechselt, nachdem Vorwürfe gegen sie laut geworden waren. Die Juristin soll...

... Über 300 Selbstanzeigen von Kunden der LGT-Bank liegen vor. In einem ersten Verfahren in der Liechtenstein-Affäre war im Juli ein hessischer Immobilienkaufmann in Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer hohen Geldauflage verurteilt worden. Er hatte rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Auf ihn kam neben der Begleichung des Steuerschadens eine Geldauflage von 7,5 Millionen Euro zu, eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem zweiten...