Legislaturperiode

Düsseldorf - In Düsseldorf konstituiert sich heute um 15.00 Uhr der 16. nordrhein-westfälische Landtag. Zu Beginn der Sitzung werden die Namen aller 237 Abgeordneten verlesen, die sich für die fünfjährige Legislaturperiode verpflichten.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

... auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der...

... eine klare Absage erteilt. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs...

... (Grüne). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte im Portal während der vergangenen Legislaturperiode häufiger geantwortet als im Wahlkampf, der Wahlverlierer Norbert Röttgen (CDU) reagierte auf keine der 20 an ihn gerichteten Fragen.Kandidaten-Check zur Landtagswahl NRWAntworten der Abgeordneten aus dem...

... auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der dpa.Neues Massaker in Syrien - Hollande spricht von MilitärinterventionDamaskus (dpa)...

... vor allem einen sozialen Auftrag für die Stadt und die Mieter zu erfüllen.Für die zu Beginn der Legislaturperiode versprochenen 30 000 zusätzlichen Wohnungen sehe es gut aus, sagte Müller. Die Zahl der Baugenehmigungen steige, das Interesse an Liegenschaften sei groß. Land und Bezirke würden den Neubau weiter unterstützen. Zudem sollen auch die städtischen Gesellschaften ihre Bestände in den kommenden Jahren durch Neubau oder Zukauf um 30 000 Wohnungen erhöhen.Nicht alle neuen...

Gütersloh - Die Bertelsmann-Stiftung will Methoden nachhaltiger Politik ins Zentrum ihrer Arbeit rücken. Aktuelle Politikkonzepte seien heute im besten Fall auf eine Legislaturperiode angelegt, kritisierte der Vorstandsvorsitzende Gunter Thielen am Donnerstag in Gütersloh.

... personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden. Aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich. Es ist offensichtlich,...

... Zur Begründung sagte Merkel, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Merkel schlägt Altmaier als Nachfolger vor Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch «ein Stück Arbeit vor uns». Sie dankte Röttgen knapp für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz. Als «personellen Neuanfang» schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier,...

... nominieren, berichtete ein Fraktionssprecher am Dienstag. Gödecke war in der vergangenen Legislaturperiode Vizepräsidentin des Parlaments. Den Posten des Landtagspräsidenten erhält traditionell die stärkste Fraktion. Der neue Landtag konstituiert sich am 31. Mai. Dann wird auch das Parlamentspräsidium...

... ihrem Umweltminister eine Jobgarantie. Ein eigenes Energieministerium werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Merkel mahnte, der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen «Umbruch in der Partei». Viele Abgeordnete hätten sicher geglaubte Wahlkreise verloren. Auf die Frage, warum ihre Popularität - Merkel steht in vielen Umfragen an der Spitze - in NRW nicht getragen habe, verwies sie auf landestypische Eigenheiten. Sie habe Röttgen gerne und aus Überzeugung...

Die weiblichen Parlamentarier kommen auf 71 Plätze. Gegenüber der alten Legislaturperiode hat sich am Verhältnis der Geschlechter kaum etwas geändert. Jetzt liegt der Frauenanteil bei den Abgeordneten bei 30 Prozent, davor waren es 27 Prozent. Die Grünen sind die einzige Fraktion mit mehr Frauen: Dort steht es 15 zu 14 für das weibliche Geschlecht. Bei den Piraten ist der Männeranteil mit 85 Prozent am höchsten.Ergebnisse...

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will bis Ende Juli über Einschnitte bei den Beamten in dieser Legislaturperiode entscheiden. «Bis zur Sommerpause wollen wir die Personalfragen und die damit zusammenhängende Punkte abhandeln», sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Ingo Rust (SPD), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.