Er war Kultusminister, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ein engagierter Wissenschaftler – und bis zuletzt ein Mann der klaren Worte. 94-jährig ist der CSU-Politiker gestorben.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Hans Maier prägte den Freistaat jahrzehntelang - und setzte sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn für die Kultur ein. Nun ist er kurz nach seiner Ehefrau gestorben.
Hessens Kunstminister Gremmels spricht im Landtag über die Bedeutung der Kultur für die Demokratie. In seiner Regierungserklärung soll es auch um die Kunstfreiheit gehen.
Die Beauftragte legt ihren Bericht zur Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur vor. Sie warnt, das Leben in der DDR werde immer positiver gesehen und sagt, wo Betroffene Hilfe bekommen.
Christian Dirschauer soll den SSW als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im September auf dem Parteitag.
Hessens Landtag berät kommende Woche unter anderem neue Regeln für öffentliche Aufträge. Vor dem Start der offiziellen Tagesordnung wird an den verstorbenen Landtagspräsidenten Kartmann erinnert.
Laut Arbeitgeberpräsident Schwarz gehört MV zu den Schlusslichtern. Jetzt kam das Thema in den Landtag.
Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte das Land jungen Familien einen Zuschuss gewähren, meint die CDU. Das rot-rote Regierungslager setzt auf einen anderen Sektor.
Im Bund wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Wie sind Abgeordneten-Einkünfte geregelt? Und wo gibt es Kritik?
Grüne und CDU wollen gegen Diskriminierung durch Landesbehörden vorgehen. Was sich für Betroffene ändert, wer ausgenommen ist – und weshalb die Polizeigewerkschaft dagegen ist.
Viele Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern waren in der Vergangenheit hoffnungslos unmodern. Ein Großbrand setzte eine Modernisierungswelle in Gang.
Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache.
Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.
Die Ministerpräsidentin warf dem CDU-Politiker Ehlers vor, als Vorsitzender des Nord-Stream-2-Untersuchungsausschusses ein zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. "Lächerlich", reagierte die CDU.
Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.
Spitzenforscher aus Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Ein AfD-Wahlsieg könnte Hochschulen, Wissenschaftsfreiheit und die Gewinnung internationaler Fachkräfte beeinträchtigen.
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will dabei verhindern, dass Ende Juni der Tankrabatt ausläuft.
Der ICE früh um sechs von Rostock über Schwerin nach Hamburg kann seit Mitte Mai auch mit Nahverkehrsticket genutzt werden. Dafür zahlt das Land pro Jahr rund zwei Millionen Euro. Wie kommt das an?
Über dem Grundwasserleiter der Insel Usedom liege nur wenig Sediment, sagt Umweltminister Backhaus. Dort aber soll die Fahrrinne für den neuen Tiefsee-Containerhafen in Swinemünde ausgebaggert werden.
War der gescheiterte Wal-Rettungsversuch Tierquälerei? Und könnten deshalb juristische Konsequenzen drohen? Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister gibt sich gelassen.
War der gescheiterte Wal-Rettungsversuch Tierquälerei? Und könnten deshalb juristische Konsequenzen drohen? Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister gibt sich gelassen.
Ölkonzerne verdienen übermäßig und Familien müssen sparen. Die SPD im Landtag will mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – und so das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erhalten.
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem "eklatanten Verfassungsbruch".
Mehr Mitspracherecht für Studis, Promotionen an Fachhochschulen: Der Landtag hat dem neuen Hochschulgesetz zugestimmt. Eine einst umstrittene Friedensklausel wurde dagegen nicht mehr debattiert.
Der sächsische CDU-Fraktionschef kann sich jetzt "Mister 100 Prozent" nennen. Bei seiner Wiederwahl stimmte alle Fraktionsmitglieder für den gelernten Polizisten.
Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Bundesjagdgesetz zum Wolfsabschuss regelt MV nun den Umgang im Land. Oberbürgermeister und Landräte müssen sich künftig nach den Plänen von oben richten.
Der Schweriner Landtag setzt auf Treibhausgasneutralität bis 2045 und damit später als ursprünglich geplant. Was das neue Gesetz vorsieht und wo im letzten Moment abgespeckt wurde.
Thüringens CDU-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linken ist groß.
Zusätzliche Prädikate, aber auch höhere Hürden für Tourismusorte: Was sich mit der Änderung des Kurortgesetzes für Gäste und Gemeinden im Land ändert und was das bringen soll.
Nach fast fünf Jahren sind zwei Kinder aus Cottbus wieder aufgetaucht. Was ist der Hauptgrund, warum Kinder als vermisst gelten? Brandenburgs Innenminister Redmann äußert sich dazu.
Eine Person hat den niedersächsischen Landtag beschmiert. Eine Kamera erfasste die Tat, ein Sicherheitsdienst stellte die Person noch in der Nacht.
Ein Klick zur Petition: Im Nordosten können öffentliche Anliegen bald beim Landtag veröffentlicht und mitgezeichnet werden. Ab 1.000 Unterschriften können Initiatoren direkt mit Politikern sprechen.
Rechtsextremistische Jugendorganisationen sind in Brandenburg auf dem Vormarsch. Innenminister Redmann sieht unter anderem ein Ziel bei diesen Gruppen und warnt.
Während die Schleifähre "Missunde III" wieder stillsteht, schließt Minister Madsen eine Rückkehr der alten Fähre aus. Der FDP-Abgeordnete Buchholz bringt derweil noch eine weitere Option ins Spiel.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Sicherheitspolitische Debatten werden häufig hitzig gefühlt. Neben tatsächlichen Risiken spielt auch das subjektive Empfinden der Menschen eine Rolle. Die SPD will dieses genauer betrachten.
Abgeordnete von SPD und FDP fühlen sich in ihren Rechten als Minderheitenvertreter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt. Zu Recht?
Zur Halbzeit der Wahlperiode setzen die Fraktionen der Grünen und der Freidemokraten auf vertraute Gesichter. Ein Politiker ist allerdings kein Vorstandsmitglied mehr.
Im Parlament sind sie Kontrahenten, auf dem Fußballrasen wird dagegen Geschlossenheit demonstriert. Der FC Landtag Sachsen geht beinhart zur Sache. Kurz vor der WM steigt das Fußballfieber.
Es hat sich angebahnt, nun kommt es so: In drei Fachausschüssen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu ernennen. Das tut sie auch, doch sie bekommen keine Mehrheiten.
Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2025 war die Kommunikation zwischen der Brombeer-Koalition und den Linken ziemlich kaputt. Wie ist es, ehe der Landtag in diesem Jahr Ferien macht?
Was ein Landtag so macht, dürfte vielen Menschen bekannt sein. Wie bedeutsam Fachausschüsse eines Parlaments sind, dagegen weniger. Sie rücken gerade in den Fokus.
Die AfD-Fraktion hat bei drei dieser Gremien das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen. Doch CDU, SPD und Grüne wollen ihnen keine Stimmen geben.
Im Oktober 2023 haben die Hessen gewählt. Im Januar 2024 haben CDU und SPD die Regierung gebildet. Nun ist schon fast Halbzeit der Wahlperiode. Wie bewerten Grüne, AfD und FDP die Regierungsarbeit?
Die Grünen im Landtag wollen Familien das Leben erleichtern. Dann könnten Eltern auch beruflich mehr leisten.
Das Wahlprogramm der Linken in Mecklenburg-Vorpommern steht. Dabei wurden zuvor etliche Änderungsanträge eingereicht, einige davon nur wenige Stunden vor Beginn des Parteitags.
Überraschend übernimmt eine ehemalige Landtagsabgeordnete einen Posten als stellvertretende Landeschefin der Linken im Nordosten. Die Delegierten wählten sie auf ihrem Parteitag fast einstimmig.