Landtag

... nach der zweiten Runde in Düsseldorf. Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht handlungsunfähig werde. Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Etatberatungen...

... sagte sie beim Bundesparteitag in Göttingen. Die Linke habe bei den vergangenen Landtagswahlen auch deshalb viel Vertrauen verspielt, weil sie ein zerstrittenes Bild abgegeben habe. Kipping will am Abend zusammen mit der NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen zur Wahl einer neuen Doppelspitze für den Bundesvorstand antreten. Insgesamt gibt es neun...

... darauf, dass sich die Wählerstimmungen rasch ändern könnten. Das hätten auch die letzten Landtagswahlen gezeigt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte die FDP entgegen vielen Vorhersagen gut...

... Verfassung und 15 Jahre Sächsische Verfassungsmedaille - einen besonderen Akzent», sagte Landtagspräsident Matthias...

... haben mehr als 20 Bürgerinitiativen eine Petition zum Erhalt märkischer Wälder an den Potsdamer Landtag übergeben. Die Bürger äußerten darin ihre Sorge, dass die Regierungspläne einige tausend Hektar Baumbestand zerstören könnten.Antwort Drucksache 5/5406Bürgerinitiative...

... frühzeitig darauf hingewiesen, dass seine Spitzenkandidatur für die die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht nur Auswirkungen auf das Bundesland, sondern auf die gesamte CDU bis hin zur Union insgesamt habe. Merkel habe mit seiner Entlassung richtig gehandelt. «Wer politisch so angezählt ist, dem kann man schwer zutrauen, ein Megathema dieser Wahlperiode umzusetzen.»Und je besser die Koalition ihre beiden großen Themen Energiewende und Euro voranbringe und...

... linke Partei zu verspielen», sagte er im Rückblick auf frühere Erfolge der bei den vergangenen Landtagswahlen schwer gebeutelten Partei. Wohl auch mit Blick auf Gysi fügte er hinzu: «Deshalb sage ich heute trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen.»Gysi verwies auch auf den völlig zerstrittenen Zustand der Bundestagsfraktion. «In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass.» Er versuche seit Jahren, die unterschiedlichen Flügel...

Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig.Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der...

... der Linken im April überrraschend an, ihr Amt niederzulegen. Es folgten zwei verheerende Landtagswahlen mit Ergebnissen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und eine sich bis hin zur Posse zuspitzende Personaldiskussion. Was wird aus Parteichef Klaus Ernst? Wirft Oskar Lafontaine noch einmal seinen Hut in den Ring? Tritt Dietmar Bartsch für den Altmeister von seinen Ambitionen zurück? Soll eine weibliche Doppelspitze es richten? Könnte Aushängeschild Sahra Wagenknecht die...

(dpa) - Drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen SPD und Grüne heute in Düsseldorf in die zweite Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Erwartet wird eine Zwischenbilanz der zehn Arbeitsgruppen, die seit eineinhalb Wochen quer durch alle Ressorts Kompromisse ausloten. Die beiden Verhandlungsführerinnen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann, wollen sich anschließend zum Stand der Verhandlungen äußern. Eine Neuauflage des...

Düsseldorf - Drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen SPD und Grüne um 13 Uhr in Düsseldorf in die zweite Runde ihrer Koalitionsverhandlungen.

... heißt es in dem Brief.Buschmann soll auf Joachim Stamp folgen. Stamp war am Dienstag in der Landtagsfraktion zu einem der drei Vize-Vorsitzenden hinter Lindner gewählt worden. Buschmann ist laut Bundestagshandbuch Rechtsanwalt. Seit 2004 ist er stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen. 2009 wurde er in den Bundestag gewählt.Brief im...

Deshalb laden die Berliner Piraten für 9. Juni ihre Kollegen aus den Landtagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zu einem Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt werde die Organisation der Fraktionsarbeit sein, teilten die Berliner Piraten am Freitag mit. Da hätten die Berliner Abgeordneten echtes Lehrgeld bezahlen und etliche Anfangsfehler ausbügeln...

... werden soll. Fraktionschef Karl-Josef Laumann kündigte am Freitag eine Reihe von Fragen für die Landtagssitzung am nächsten Dienstag an. Dann bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der WestLB in den Landtag ein. Wenn es keine Einsparungen im Haushalt gebe und sich das Land das Geld von Banken leihe, könnte die Neuverschuldung von NRW in diesem Jahr trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Richtung 5 Milliarden Euro steigen, meinte Laumann.PM des...