Landesverfassung

Stuttgart - Baden-Württemberger können voraussichtlich ab Frühjahr 2013 ihre Rechte aus der Landesverfassung per Beschwerde einfordern.

... - Die Linke in Baden-Württemberg will notfalls vor Gericht gegen eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz vorgehen. «Wir wehren uns dagegen, wenn Schlapphüte mit den unappetitlichen Mitteln eines Inlandgeheimdienstes unsere persönlichen Kontakte ausforschen, kommunalpolitisch Interessierte abschrecken, unsere Mitglieder einschüchtern und uns in die Ecke von Verfassungsfeinden stellen», sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit am Samstag in...

... LinkeWahlprogramm PiratenLandeswahlleiterinWahlsonderdienst des Statistikamts NordUrteil des Landesverfassungsgericht...

... am Sonntag den Kieler Landtag vorzeitig neu wählen, geht auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zurück. Die Schleswiger Richter ordneten wegen der umstrittenen Sitzverteilung im Parlament vorzeitige Neuwahlen an. Im Kieler Landtag hat Schwarz-Geld nur einen Sitz mehr als die Opposition. Am Sonntag wird es für eine Neuauflage des regierenden Bündnisses von CDU und FDP aber vermutlich ebenso wenig reichen wie für Rot-Grün. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki...

... Regeln zu Überhangmandaten einen Sitz mehr als die versammelte Opposition bekamen. Das Landesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig und ordnete eine Neuwahl an.Wahlprogramm SPDWahlprogramm CDUWahlprogramm GrüneWahlprogramm FDPWahlprogramm SSWWahlprogramm LinkeWahlprogramm PiratenLandeswahlleiterinWahlsonderdienst des Statistikamts...

Potsdam - Brandenburgs Landtagsopposition hat ihre Ankündigung wahr gemacht und beim Landesverfassungsgericht gegen die Kürzungen der Regierung für freie Schulen geklagt.

... in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf, die als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt. Die Rechtsextremisten präsentierten wie angekündigt einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 heftige Reaktionen in islamischen Ländern ausgelöst hatten. Die Polizei achtete nach eigenen Angaben zwar darauf, dass die umstrittenen Bilder nicht in «unmittelbarer» Nähe der Moschee zu sehen waren,...

... in Solingen antiislamische Karikaturen zeigten. Sowohl die Salafisten als auch Pro NRW werden vom Landesverfassungsschutz...

... vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Das teilte ein Sprecher der Polizei mit. Die vom Landesverfassungsschutz beobachtete Partei wollte in mehreren Städten Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigen. Die 2005 veröffentlichten Bilder hatten damals für heftige Reaktionen in islamischen Ländern...

Der Urteilsspruch des Landesverfassungsgerichtes in Potsdam vom Dienstag sei «keine juristische, sondern eine rein politische Entscheidung», heißt es in einer Mitteilung des Vorstandes des eingetragenen Vereins. Die Potsdamer Richter hatten entschieden, dass die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde keinen Anspruch auf eine höhere Förderung vom Land habe. Das Brandenburger Kulturministerium dürfe dem eingetragenen Verein deutlich weniger Geld als dem konkurrierenden Landesverband der...

Leipzig - Die in Sachsen umstrittenen Ladenöffnungszeiten beschäftigen seit Donnerstag das Landesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln in Leipzig die Klage von 43 Landtagsabgeordneten der Linken und der SPD gegen das Ladenöffnungsgesetz und das Gesetz über Sonn- und Feiertage.

Leipzig - Das Landesverfassungsgericht stellt die Ladenöffnungszeiten in Sachsen auf den Prüfstand. Morgen Nachmittag verhandeln die Verfassungsrichter die Klage von 43 Landtagsabgeordneten gegen das Ladenöffnungsgesetz und das Gesetz über Sonn- und Feiertage.

Potsdam - Brandenburgs Linke scheint nach Informationen der «Märkischen Oderzeitung» mit ihrem Vorschlag für eine Nachbesetzung im Landesverfassungsgericht zu scheitern.

Das geht aus einem am Dienstag in Potsdam verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichtes hervor.Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das Ministerium bei der Berechnung der Zuwendungen in den Jahren 2000 bis 2004 die jeweilige Mitgliederzahl der Gemeinden einbezogen habe. Nach Schätzungen des Ministeriums hat die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde weniger als der Brandenburger Landesverband. Konkrete Zahlen jedoch hatten die Gesetzestreuen nach Ministeriumsangaben nicht vorgelegt.Die...