Landesregierung

... für die von der Entlassung betroffenen Mitarbeiter gefordert. Handeln müsse Baden-Württembergs Landesregierung, sagte CDA-Bundesvizechef Christian Bäumler. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und der Bundesagentur für Arbeit den Schwarzen Peter zuschieben. Die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter müssten in einer Transfergesellschaft fortgebildet werden. Mit dem Aus der Drogeriekette verlieren über 13 000 Menschen ihren...

... Mitarbeiter. Die FDP lehnt dies weiter ab.Handeln müsse Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler am Samstag in Stuttgart. «Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und der Bundesagentur für Arbeit den Schwarzen Peter zuschieben.» Die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter müssten in einer Transfergesellschaft fortgebildet oder umgeschult werden. Sonst hätten sie keine Chance auf dem...

... Schwerbehinderte in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern Arbeit, waren es 2010 rund 21 000. Die Landesregierung bewerte diese Entwicklung positiv, erklärte Sozialminister Günter Baaske (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. In den vergangenen Jahren ist aber auch die Zahl der Menschen mit schweren Behinderungen insgesamt stark angestiegen: von 2001 bis 2009 um rund 20 Prozent. Höhere Abgaben für Betriebe, die die Behindertenquote nicht erfüllen, schloss Baaske...

Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung Aufklärung, wie der Beitrag von 1 Milliarde Euro aufgebracht werden soll. Fraktionschef Karl-Josef Laumann kündigte am Freitag eine Reihe von Fragen für die Landtagssitzung am nächsten Dienstag an. Dann bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der WestLB in den Landtag ein. Wenn es keine Einsparungen im Haushalt gebe und sich das Land das Geld von Banken leihe, könnte die Neuverschuldung von NRW in diesem Jahr...

... komme niemand, der Sepp Blatter nicht diene.Neben der FIFA haben unter anderem die Sächsische Landesregierung und der Bertelsmann-Konzern zu den Kandidaten für die «Verschlossene Auster» gezählt. Im vergangenen Jahr war der Preis an die vier großen Atomkonzerne in Deutschland - RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON - gegangen.Netzwerk...

Damit würde die Landesregierung ihr Versprechen einlösen, dass wegen der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens keine Flüge ausfallen, teilte Mehdorn mit. Der Flugplan sei sehr komplex. «Wenn man dabei einen Mosaikstein herauslöst, wird der gesamte Ablauf zerstört.» Die Luftfahrtbehörde hatte 120 Flüge zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr bis Oktober gebilligt, Flüge vor 6.00 Uhr aber...

... Huttner, bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Freien Presse». Die Landesregierung will so das drängende Problem des Lehrermangels in Sachsen in den Griff kriegen. Derzeit scheiden viele ältere Lehrer aus dem Schuldienst aus, Nachwuchs fehlt.Für die Aufstockung werden bis 2016 insgesamt 42 Millionen Euro für zusätzliches Lehrpersonal an den Universitäten bereitgestellt. Das Geld stammt aus dem Hochschulpakt. Den größten Teil erhält mit 29 Millionen Euro...

... auszustatten.Die Bündnisgrünen im märkischen Landtag werfen in diesem Zusammenhang der Landesregierung grob fahrlässiges Verhalten vor. Seit einem Jahr wisse man, dass «Lärmschutzfenster eingebaut werden, die später voraussichtlich wieder herausgerissen werden müssen», so der umweltpolitische Sprecher Michael Jungclaus. Die FBB ignoriere wissentlich rechtlich bindende Vorgaben zum Schallschutz. Die Landesregierung nehme das, trotz seiner Einflussmöglichkeiten im...

... mit Bundesminister Wolfgang Schäuble in Halle gebe es bereits eine Vorentscheidung. Die Landesregierung tritt nach wie vor dafür ein, den Kontakt nach Bern nicht abzubrechen. «Wir sind unverändert gesprächsbereit, um über die wunden Punkte zu...

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat die angekündigten Zusatzhilfen des Bundes für einen schnelleren Kita-Ausbau für unter Dreijährige als Kosmetik kritisiert.

... Geld in Qualität und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen investiert werden. Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr die Kita-Gebühren in NRW für das letzte Jahr vor der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.Interview in der...

Berlin - Berlin hat die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels verboten. Die Landesregierung setzte am Mittwoch 550 Polizisten auf die gewalttätige Rockerszene an.Zusammen mit Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern durchsuchten sie Vereinslokale und etwa 30 verdächtige Wohnungen in der Hauptstadt.

... nicht in Sicht. Die AOKen lehnen es geschlossen ab, Überschüsse zurückzugeben. Die betroffenen Landesregierungen unterstützten die Ortskrankenkassen dabei. Die Techniker Krankenkasse bat für eine offiziell eingeforderte Erklärung über mögliche Prämien um Fristverlängerung. Gesundheitsminister Daniel Bahr beharrte darauf, dass die Kassen überschüssiges Geld nicht ansparen...

Potsdam - Brandenburgs Opposition erwartet von der Landesregierung mehr Antworten zu den Verzögerungen beim künftigen Hauptstadtflughafen.