Landesregierung Plottnitz

... soll der mit geschätzt acht Millionen Euro verschuldete Fußball-Drittligist nun die hessische Landesregierung um eine «Bürgschaft in der Größenordnung zwischen zwei und 2,5 Millionen Euro» gebeten haben. Vereinspräsident Frank Ruhl wollte der Zeitung dies weder bestätigen noch dementieren: «Zu Kreditangelegenheiten gebe ich keine Auskunft. Das ist ein viel zu sensibles Parkett.»Nach dem Ausscheiden im DFB-Pokal-Viertelfinale gegen Bundesligist VfL Wolfsburg ist dem OFC eine...

... Demokratie Aarau (ZDA) organisieren die Politiker eine Tagung zur Bürgerbeteiligung. Für die Landesregierung nehmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) teil. Auf dem Programm stehen Vorträge und Diskussionen zur Legitimation bei der...

«Wir werden seitens der Landesregierung alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um den Oberbürgermeister der Stadt zu unterstützen und den Standort in Gänze zu sichern», sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er bezeichnete den Rückzug als dramatische Entscheidung. Zugleich kritisierte er die schwarz-gelbe Bundesregierung für die erneute Kürzung der Solarförderung. Die Branche sieht die Kürzung als einen Hauptgrund für ihre Probleme...

... richten.CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt zeigte sich von den Zahlen überrascht. Die Landesregierung von SPD und Linkspartei beteilige sich offensichtlich "sehr aktiv" an spekulativen Finanzgeschäften, sagte er. Insbesondere die langen Restlaufzeiten bei den Derivatgeschäften seien gewagt. Wie die Kurse in 30 Jahren stehen, könne niemand vorhersagen, rügte Burkardt.Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, der Vorwurf der spekulativen Finanzgeschäfte sei falsch. Die vom...

... Brandenburger Stasibeauftragte Ulrike Poppe müsse intensiv in den Prozess einbezogen werden.Die Landesregierung orientiert sich in ihrem Vorgehen bislang am Grundsatzbeschluss zu den so genannten Rosenholz-Dateien von 2004. Danach werden sämtliche Mitarbeiter, deren Personalangelegenheiten eine Entscheidung des Kabinetts erfordern, überprüft werden. Daneben können auch Mitarbeiter mit besonderer Vertrauensstellung oder mit besonderer öffentlicher Verantwortung so im Polizei- und...

(dpa) - Die niedersächsische Landesregierung sieht sich in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der «Hannoverschen Allgemeine Zeitung» sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs durch das Land bestritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher...

... CDU: 54 bis 59; SPD: 48 bis 52; Grüne: 19 bis 21; FDP: 14 bis 15.McAllister hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. Er musste sich erstmals als Ministerpräsident in einer Wahl behaupten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Abend: «Das Ergebnis ist eindeutig: Die Union ist die Nummer eins in Niedersachsen.»Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze lag in den...

... Höfen ist die Gesundheitsgefährdung für Verbraucher noch nicht geklärt. Das teilte die Landesregierung mit. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand erscheine es als nicht sehr wahrscheinlich, dass eine Gesundheitsgefahr von dieser Überschreitung ausgehe, sagte Staatssekretär Udo Paschedag in Hannover. Die Behörden seien aber erst dabei, alle Lieferketten zu rekonstruieren und die nötigen Kontrollen anzugehen. Die Verdünnung der möglicherweise verseuchten Milch in den Molkereien...

niedersächsische Landesregierung sieht sich in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeine Zeitung sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs durch das Land bestritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des...