Landesbehörden

... sein Landtagsmandat niederlegen, fordert Kolat. Beckstein hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Mordserie, der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen,...

Berlin - Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen.

... ein Prüfvorgang angelegt worden, sagte ein Sprecher. Die Ermittlungen würden aber weiter von den Landesbehörden geführt. Die Bundesanwaltschaft lasse sich über den Fall informieren, um nähere Erkenntnisse zu gewinnen. Gestern war bekanntgeworden, dass die Polizei am Rande der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» drei nicht gezündete Rohrbomben gefunden hat. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie gezielt gegen Beamte eingesetzt werden...

Potsdam - In Brandenburgs Landesbehörden sind seit 2010 rund 17 000 Stellen gestrichen worden und weitere sollen folgen - vor allem bei der Polizei und Forstverwaltung.

... und Niedersachsen stehen neu auf der JKI-Liste. Die Daten basieren auf Informationen der Landesbehörden, die sie dem Institut in Braunschweig übermittelt haben. Experten rechnen mit einer weiteren Ausbreitung in den kommenden Jahren. Immer häufiger seien die Tiere nicht nur in Eichenwäldern, sondern auch in Wohn- und Erholungsgebieten zu finden, sagte Hahn.Betroffene Landkreise fordert das JKI auf, gegen die Schädlinge beispielsweise mit zugelassenen Pestiziden vorzugehen. Das...

... von der grün-roten Regierung ausgerufene Politik der Bürgernähe und des Gehörtwerdens brauche Landesbehörden vor Ort, sagte die 54-Jährige am Sonntag in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. Sie ging damit auf Gegenkurs zu den Regierungsparteien Grüne und SPD. Diese wollen die Regierungspräsidien abschaffen. Schäfer tritt diesen Montag ihr Amt an. Sie ist Nachfolgerin des CDU-Politikers Julian Würtenberger (54). Er ist von Grün-Rot vorzeitig in den Ruhestand geschickt...

... Linken selbst gehen von einer deutlich größeren Zahl aus. Ernst spricht unter Verweis auf die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg von «mindestens 42 Abgeordneten». Auch er selbst sei aller Wahrscheinlichkeit nach darunter. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Die Überwachung der Linkspartei ist ein rechtsstaatlicher und demokratischer...

... Klärung der neuen Vorwürfe an diesem Montag zu. Regierungssprecher Oliver Wagner sagte, alle Landesbehörden seien gefordert, Dinge, die zur Aufarbeitung des Nord-Süd-Dialogs und des «Systems Glaeseker» beitragen könnten, «schonungslos offenzulegen». «Viele Fragen wird nach den bisherigen Erfahrungen aber nur Herr Glaeseker beantworten können.»Nach Ansicht der SPD hat die Wulff-Affäre mit der Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Glaeseker eine neue Dimension...

... Ausschuss soll vor allem die Arbeit von Bundesbehörden, aber auch deren Zusammenarbeit mit den Landesbehörden genau...

... diplomatische Immunität genieße. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen. Zu dem Schriftwechsel von 2007 mit den bayerischen Behörden wollte das AA keine Stellung nehmen. Peschke verwies darauf, dass eine Visaerteilung immer nur der erste Schritt für einen längeren Aufenthalt in Deutschland sei.Vergangenes Jahr hatte der Umgang der Münchner Polizei und Justiz mit dem Gaddafi-Sohn für Schlagzeilen gesorgt. Saif al-Arab hatte es...

... diplomatische Immunität genieße. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen.Die «Süddeutsche Zeitung» hatte am Montag berichtet, das AA habe dem Innenministerium in München nahe gelegt, bei der Einreise des Gaddafi-Sohns ein Auge zuzudrücken. Der damals 24-Jährige sei 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, was er aber nicht getan habe. Bayerns...

... besteht.Viel zu tun hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem Landesbehörden einzelne E-Zigaretten-Produkte zur Überprüfung vorgelegt haben. In einem Fall habe das Institut ein Produkt als Arzneimittel eingestuft, es sei bisher nicht in Verkehr gebracht worden, sagt ein Sprecher. Verboten ist die E-Zigarette etwa in Norwegen, der Türkei, Schweiz und sogar in China, wo sie vor 15 Jahren entwickelt wurde. Strikte Regulierung gibt es in Dänemark, Kanada...

... besteht. Viel zu tun hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem Landesbehörden einzelne E-Zigaretten-Produkte zur Überprüfung vorgelegt haben. In einem Fall habe das Institut ein Produkt als Arzneimittel eingestuft, es sei bisher nicht in Verkehr gebracht worden, sagt ein Sprecher. Verboten ist die E-Zigarette etwa in Norwegen, der Türkei, Schweiz und sogar in China, wo sie vor 15 Jahren entwickelt wurde. Strikte Regulierung gibt es in Dänemark, Kanada...

... den Überprüfungen stimmen sich Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Landesbehörden, die Betreiber sowie die Innenbehörden von Bund und Ländern eng ab. Als Ergebnis hätten sich die Betreiber und die Landesbehörden auf die Nachrüstung der Zwischenlager verständigt, betonte das Bundesumweltministerium. Die Energiekonzerne RWE und Eon bestätigten, dass die Zwischenlager «zeitnah» zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bekommen sollen. Auf die Konzerne kommen...