Sa., 02.06.12

Landesarbeitsgerichts

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Landesarbeitsgerichts"

28.05.2012
Arbeit Bundesrichter: Christliche Zeitarbeitstarife nie gültig Bundesrichter: Christliche Zeitarbeitstarife nie gültig (Foto)

... ab Oktober 2009. Nun folgten die höchsten deutschen Arbeitsrichter einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von Januar 2012, nach dem die Tarifunfähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften auch nach ihren Satzungen von Dezember 2002 und 2005 bestand. Damit sei «die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt», erklärte das BAG (1ABN 27/21 und 1AZB 67/11).Anhängige Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten, bei...

30.04.2012
Beruf Behinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Versetzung

... der behinderte Arbeitnehmer sogar Schadensersatz verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor (Aktenzeichen: 2 Sa 1276/10). Auf die Entscheidung weist der Deutsche Anwaltverein hin.In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Flugzeugabfertiger angestellt war. Nach einer Erkrankung wurde bei ihm eine Schwerbehinderung von 30 Prozent festgestellt. Der Arbeitnehmer verlangte nun eine Anstellung im Frachtdienst. Zuvor war er im Gepäckdienst...

03.04.2012
Prozesse Vorstellungsgespräch geplatzt: Keine Erstattung von Fahrtkosten

Mainz - Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, bleibt womöglich auf seinen Fahrtkosten sitzen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

02.04.2012
Recht Schmiergeld angenommen: Fristlose Kündigung ist rechtens

Düsseldorf - Nicht nur für Inhaber öffentlicher Ämter sind Schmiergeldzahlungen problematisch. Auch normale Arbeitnehmer riskieren mit der Annahme von Vorteilen ihren Job, warnt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).Die Juristen berufen sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 6 SA 1081/11).

28.03.2012
Griff in die Kasse rechtfertigt Rauswurf ohne Abmahnung

... darf auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Zwar sieht das Bundesarbeitsgericht die vorherige Abmahnung im Vergleich zur fristlosen Kündigung als das verhältnismäßigere Mittel an. Nach dem Mainzer Richterspruch gilt dies aber nicht, wenn der Griff in die Kasse das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber nachhaltig zerstört hat. Die Klägerin hatte nach den...

26.03.2012
Beruf Bei Verdachtskündigung Betriebsrat umfassend informieren

Darauf weist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hin (Aktenzeichen: 2 Sa 305/11), auf das der Deutsche Anwaltverein aufmerksam macht.In dem Fall war einer langjährigen Reinigungskraft in einem Stadtbad gekündigt worden. Der Arbeitgeber verdächtigte die Mitarbeiterin, einen Tauchring und Kleidungsstücke gestohlen zu haben. Zwar informierte er den Betriebsrat und schilderte ihm den Sachverhalt. Er erwähnte allerdings nicht, dass die Frau vorher bereits angemahnt worden...

27.02.2012
Beruf Verdachtskündigung: Arbeitgeber muss Beweise haben

... Beweise. Nicht ausreichend ist es, wenn er einfach nur Behauptungen aufstellt. Das hat das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entschieden, worauf der Deutsche Anwaltverein hinweist.Eine Verdachtskündigung kann der Arbeitgeber etwa aussprechen, wenn er vermutet, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat. In dem konkreten Fall verdächtigte der Arbeitgeber einen Angestellten, 14,99 Euro unterschlagen zu haben (Aktenzeichen: 17 Sa 252/11). Der Mann war seit 14 Jahren in dem...

23.02.2012
Arbeit Tarifvertrag hebt Klauseln im Arbeitsvertrag nicht auf

... folgte das Bundesarbeitsgericht.Zum Nachlesen: Mitteilung des BundesarbeitsgerichtsUrteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf...

16.02.2012
Schwerbehinderte haben Recht auf Bewerbungsgespräch

... Vermutung, dass er benachteiligt wurde. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts. Es hatte einem Schwerbehinderten eine Entschädigung zugesprochen. Er hatte sich bei der Bundespolizei als Pförtner beworben und keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch...

14.02.2012
Beruf Klagefrist gegen Kündigung läuft auch im Urlaub

... gar nicht gesehen haben. Das geht aus einem am Dienstag (14. Februar) bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Danach ist es grundsätzlich unerheblich, ob der betroffene Mitarbeiter im Urlaub ist oder seine Ehefrau ihm das Schreiben erst später gibt. Eine Ausnahme könne allenfalls bei überraschenden Schreiben gelten (Aktenzeichen: 10 Sa 381/11).Damit wies das Gericht die Klage eines Mannes gegen seine fristlose Kündigung ab. Der Arbeitgeber...

26.01.2012
Beruf Bankdaten für Flirt genutzt: Versetzung unrechtens

... strafversetzt werden. Das geht aus einem am Donnerstag (26. Januar) bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Wenn ein Bankmitarbeiter Kundendaten für sich ausnutzt, muss ihn der Arbeitgeber zuvor abmahnen und darf erst im Wiederholungsfall zu schärferen Sanktionen greifen, besagt das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 10 Sa 329/11).Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Bankmitarbeiters statt. Der verheiratete Mann...

13.01.2012
Beruf Urteil: Kündigung wegen HIV-Infektion rechtens

... (dpa) - Die Kündigung eines technischen Assistenten mit HIV-Infektion war nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtens. Die Klage wurde nun in zweiter Instanz abgewiesen.Die Kündigung eines Assistenten mit HIV-Infektion während der Probezeit sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Freitag (13. Januar) mit. Damit wurde die Klage des Mannes in zweiter Instanz abgewiesen. Er hatte auch auf Entschädigung geklagt. Weil das Kündigungsschutzgesetz wegen der...

09.01.2012
Beruf Diensthandy im Urlaub privat genutzt - Kündigung

... Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor.In zweiter Instanz wiesen die Richter die Klage eines Hubwagenfahrers gegen die Lufthansa-Service-Gesellschaft (LSG) zurück. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Frankfurt noch die fehlende Abmahnung moniert und den Rauswurf deshalb für unwirksam erachtet (Aktenzeichen: 17 Sa 153/11).Der Mann war mehr als 25 Jahre bei der LSG tätig. Um für...

27.12.2011
Beruf Wunsch nach Teilzeit rechtzeitig ankündigen

... in dem Betrieb nach einem Schichtmodell gearbeitet wird. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Aktenzeichen: 3 SaGa 14/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.Die Richter entschieden, dass ein Arbeitgeber den Wunsch nach Teilzeit nur dann ablehnen darf, wenn er anhand konkreter Umstände belegen kann, dass die Teilzeitarbeit aufgrund des Schichtmodells nicht möglich ist. Außerdem müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass die gewünschte...

19.12.2011
Beruf Keine Benachteiligung von Betriebsräten

... hin.Betriebsräte dürfen nicht benachteiligt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Aktenzeichen: 13 Sa 1549/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter in einem Callcenter, der einen befristeten Arbeitsvertrag hatte. Nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit übernahm der Arbeitgeber den Mann nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Andere...

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