Landesarbeitsgericht

Hamm - Im Streit um unterschlagene Parkgroschen zwischen der Stadt Borken und einem ehemaligen Mitarbeiter hat das Landesarbeitsgericht in Hamm einen Vergleich vorgeschlagen.

Der Berufungsprozess findet morgenum 11.00 Uhr beim Landesarbeitsgericht in Hamm statt. Der Mann hat zugegeben, im Jahr 2010 gut 31 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Mehr habe er sich nicht zuschulden kommen lassen, behauptet er. Den Schaden hatte ihm die Stadt anhand von fehlenden Einzahlungsstempeln nachgewiesen. Die Verwaltung ist sich jedoch sicher, dass der Mann sich schon vorher bereichert hatte. Sie errechnete 180 000 Euro Schaden. Vor vier Monaten hatte eine erste...

Der Berufungsprozess findet an diesem Donnerstag beim Landesarbeitsgericht in Hamm statt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Mann hat zugegeben, im Jahr 2010 gut 31 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Mehr habe er sich nicht zuschulden kommen lassen, behauptet er. Den Schaden hatte ihm die Stadt anhand von fehlenden Einzahlungsstempeln...

... ab Oktober 2009. Nun folgten die höchsten deutschen Arbeitsrichter einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von Januar 2012, nach dem die Tarifunfähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften auch nach ihren Satzungen von Dezember 2002 und 2005 bestand. Damit sei «die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt», erklärte das BAG (1ABN 27/21 und 1AZB 67/11).Anhängige Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten, bei...

... Stuttgart. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.Die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichtes befasst sich nun mit weiteren...

Stuttgart - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt heute ab 09.00 Uhr in Stuttgart über die Frage, ob der Staat die Krankenkassen als öffentliche Arbeitgeber mit Sonderrechten privilegieren darf.

Sowohl Daimler als auch das Landesarbeitsgericht bestätigten am Freitag einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» auf dpa-Anfrage, wonach eine entsprechende Vereinbarung geschlossen worden ist. Dem Manager war von dem Konzern vorgeworfen worden, sich auf Kosten seines Arbeitgebers bereichert zu haben.Die Vorfälle seien 2009 entdeckt worden. Dem Bericht zufolge soll sich der Mann bei einer früheren Tätigkeit in den Niederlanden auf Daimler-Kosten eine Lebensversicherung verschafft...

... und arbeite in keinem sicherheitsrelevanten Bereich. Über den Fall befindet das Stuttgarter Landesarbeitsgericht am 24. Mai, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch.Das Koblenzer Oberlandesgericht verurteilte den heute 34-Jährigen im Juli 2010 in einem Terrorismusprozess zu zweieinhalb Jahren Haft. Er soll im Jahr 2006 einem Kurier der Al-Kaida Entfernungsmessgeräte, Metalldetektoren, Wanzendetektoren, Nachtsichtgeräte und etwas Geld übergeben haben. Das Urteil ist...

Die Parteien hätten einen Vergleich auf Widerruf geschlossen, teilte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Donnerstag mit, ohne Details zu nennen (Az.: 11 Sa 807/11). Die Übereinkunft beende den Streit um die Kündigung und alle anderen Verfahren. Die Frau aus dem Raum Wuppertal hatte ihrem Arbeitgeber Mobbing vorgeworden und 420 000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Das Arbeitsgericht in Wuppertal hatte diese Klage Anfang März...

... der behinderte Arbeitnehmer sogar Schadensersatz verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor (Aktenzeichen: 2 Sa 1276/10). Auf die Entscheidung weist der Deutsche Anwaltverein hin.In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Flugzeugabfertiger angestellt war. Nach einer Erkrankung wurde bei ihm eine Schwerbehinderung von 30 Prozent festgestellt. Der Arbeitnehmer verlangte nun eine Anstellung im Frachtdienst. Zuvor war er im Gepäckdienst...

... zu einer gütlichen Einigung kommt. Danach könnten die Fälle noch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht landen.In Berlin und Brandenburg war im Zuge der Insolvenz der Drogeriekette mehr als 550 Schlecker-Beschäftigten gekündigt worden. In der Hauptstadt mussten 350 der 760 Beschäftigten gehen. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi haben aber nur Klagen Erfolgsaussichten, die sich auf Fehler in der Kündigung berufen können. Nach Zugang der Kündigung habe laut Gericht...

Mainz - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat den Kündigungsschutz von Leiharbeitern gestärkt. Eine Kündigung mit der Begründung, es gibt keine Verwendung mehr für die Arbeitskraft, sei nicht rechtens, urteilt das LAG.Nach einem am Mittwoch (25.

Das teilte das Landesarbeitsgericht am Dienstag in Stuttgart mit. Innerhalb der dreiwöchigen Frist - für die meisten bis zum 23. April - klagten in Stuttgart 153, in Ulm 101, in Karlsruhe 52, in Freiburg 42, in Pforzheim 28, in Mannheim 26, in Heilbronn 26, in Reutlingen 23 und in Lörrach 11 Ex-Beschäftigte der insolventen Drogeriekette. Bereits in dieser Woche sind in einigen Gerichten Güteverhandlungen geplant.Ende März war im Zuge der Schlecker-Pleite bundesweit mehr als 10 000...

... gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer lieber in der Wechselschicht bleiben würde. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Aktenzeichen: 7 Sa 240/10). Auf die Entscheidung weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. In dem Fall wies der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Tagschicht zu. Bisher hatte der Mann in der Wechselschicht gearbeitet. Er wehrte sich dagegen, da er durch Nacht- und Wochenendzuschläge besser verdiente. Die Klage des Mannes blieb jedoch ohne Erfolg. Der...

... einer Mitarbeiterin untersagt worden, die sich ebenfalls von ihm belästigt fühlte.Das hessische Landesarbeitsgericht muss nun noch prüfen, ob durch das Beschwerdeverfahren und andere Umstände bei der Kündigung des Stalkers eine Abmahnung entbehrlich...