Athen - In Athen sind am Donnerstag das neue griechische Parlament und eine Interimsregierung vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten und die Übergangsregierung werden ihr Mandat aber nur sehr kurz ausüben.
Griechenlands Sparpolitik hat nach den Parlamentswahlen offenbar keine Mehrheit mehr. Nun müssen Konservative und Sozialdemokraten mit Rechts oder Links koalieren, doch deren Positionen zu Eurozone und Sparkurs sind mehr als schwierig. Eine Staatspleite droht.
In Athen versuchen Staatspräsident, Regierung und Opposition den gefährlichen Stillstand zu beenden und eine Lösung der innenpolitischen Krise herbeizuführen.
... im Mai vorgelegten Pläne würden «nicht durchgeführt».Thorning-Schmidts Vorgänger Lars Løkke Rasmussen hatte diese Pläne auf Betreiben seiner rechtspopulistischen Partner vorgelegt und dafür massive Kritik in Deutschland, von der EU-Kommission, aber auch aus dem eigenen Land geerntet. Generell will die neue Regierung die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik der letzten Jahre in wichtigen Punkten liberalisieren.Portal der Regierungschefin, in...
... einer dänischen Regierung.Ihre Minderheitsregierung löst die Mitte-Rechts-Regierung von Lars Løkke Rasmussen ab, die sich seit zehn Jahren vor allem mit immer neuen Verschärfungen in der Ausländerpolitik profiliert hatte. Jetzt soll unter anderem ein schrittweise verschärftes Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern außerhalb der EU), die jünger als 24...
... Wochen nach der Parlamentswahl löst die Sozialdemokratin den rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit seiner Mitterechts-Regierung ab. Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung.Die Sozialdemokraten haben mit Sozialliberalen und Volkssozialisten eine Koalition gebildet. Im Parlament benötigt diese für Mehrheiten auch die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste. Die neue Regierung will laut Medienberichten die in den vergangenen zehn...
... Thorning-Schmidt löst zweieinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen den rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen als Regierungschef ab.Die Sozialdemokraten bilden eine Minderheitsregierung mit den Sozialliberalen sowie den Volkssozialisten. Im Kopenhagener «Folketing» benötigt Thorning-Schmidt zusätzlich die Unterstützung der linksorientierten Einheitsliste.Die neue Regierung plant eine teilweise Liberalisierung der unter Rasmussen betont harten dänischen Außenpolitik. Sie will dabei...
... in einem Kabinett. Thorning-Schmidt löst nach den Parlamentswahlen den rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen als Regierungschef ab. Die Sozialdemokraten bilden eine Minderheitsregierung mit Sozialliberalen und Volkssozialisten. Im Kopenhagener «Folketing» benötigt Thorning-Schmidt zusätzlich die Unterstützung der linksorientierten...
... lösen zweieinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen die Mitterechts-Regierung von Lars Løkke Rasmussen...
Der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen löst Streit im UN-Sicherheitsrat aus. Während die USA kategorisch gegen eine Quasianerkennung eines palästinensischen Staates durch eine UN-Vollmitgliedschaft sind, ist der Libanon vehement dafür.
Der UN-Sicherheitsrat in New York berät heute zum ersten Mal über den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme eines eigenen Staates in die Vereinten Nationen. Eine Entscheidung wird nicht erwartet.
Der UN-Sicherheitsrat in New York berät heute zum ersten Mal über den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme eines eigenen Staates in die Vereinten Nationen. Eine Entscheidung wird nicht erwartet.
... zur Ankurbelung der Konjunktur durchsetzen.Der bisherige rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (47) reichte bei Königin Margrethe II. seinen Rücktritt ein. Wie erwartet vergab die Regentin wenig später den Auftrag zur Regierungsbildung an Thorning-Schmidt. Rasmussen bleibt bis zu deren Abschluss geschäftsführend im Amt.Thorning-Schmidt verschob den Start von Koalitionsverhandlungen. Nachdem sie zunächst noch am Freitag die Gespräche mit den Sozialliberalen...
... dem Wahlsieg für Mitte-Links in Dänemark hat der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. eingereicht. Es gilt in Kopenhagen als sicher, dass die Parteichefs bei der traditionell folgenden «Königinnen-Runde» («Dronningerunden») Helle Thorning-Schmidt als neue Regierungschefin vorschlagen.Die 44-Jährige steht damit als erste Frau in Dänemark vor dem Sprung an die Regierungsspitze. Thorning-Schmidt wollte noch am...
... nicht auf einen Zeitpunkt für die Amtsübernahme vom bisherigen liberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (47) festlegen.Rasmussen will am Vormittag seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. einreichen. Das Mittelinks-Lager hatte am Donnerstag eine Mehrheit von 89 zu 86 Sitzen (ohne vier Mandate für Grönland und die Färöer) gegen die bisherige Regierung erobert.Dabei erzielten die Sozialdemokraten mit 24,9 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1903 rpt 1903....