Länderfinanzminister
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Länderfinanzminister"
... der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Damit dämpfte Schmid Erwartungen, beim Treffen der Länderfinanzminister am Donnerstag mit Bundesminister Wolfgang Schäuble in Halle gebe es bereits eine Vorentscheidung. Die Landesregierung tritt nach wie vor dafür ein, den Kontakt nach Bern nicht abzubrechen. «Wir sind unverändert gesprächsbereit, um über die wunden Punkte zu...
... Schweizer Partner zuzugehen, hieß es nach Gesprächen von Bundesfinanzminister Schäuble mit den Länderfinanzministern. Es solle möglichst schnell gemeinsam ausgelotet werden, ob noch weitere Kompromisse möglich seien. Die von SPD und Grünen geführten Länder beharren auf Korrekturen an der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger. Schäuble ist in der Länderkammer auf die Stimmen von SPD und Grünen...
... Situation für öffentliche Haushalte ist heute weniger schwierig als vor einem Jahr.» Auch die Länderfinanzminister erteilten Ausgabensteigerungen eine Absage. Aus Sicht der Kommunen besteht trotz der erfreulichen Mai-Prognose kein Anlass für Euphorie. Für dieses Jahr erwarten die Schätzer ein Einnahmeplus von 17,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2012 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 21,4 Milliarden Euro gerechnet, 2013 mit 47,3 Milliarden Euro....
... von insgesamt 652,3 Milliarden Euro. Länder wollen nicht mehr ausgeben Die Länderfinanzminister erteilten trotz der positiven Mai-Steuerschätzung Ausgabensteigerungen eine klare Absage. «Wir werden in den Länderhaushalten darauf achten, dass wir den Aufschwung jetzt auch tatsächlich nutzen, um die Krisenfestigkeit unserer Haushalte auf Vordermann zu bringen», sagte der neue Vorsitzende der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern, Bayerns...
... großen Wirtschaftsforschungsinstitute, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände. Für die Zeit bis Ende 2014 könnten die Mehreinnahmen Medienberichten zufolge sogar auf 136 Milliarden Euro klettern. Bundesentwicklungsminister Niebel spricht sich für die Wahl von Wirtschaftsminister Brüderle zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion aus. Brüderle sei ein Politprofi, der sich in...
... in Hamburg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fortsetzen.Bsirske erinnerte die Länderfinanzminister an den Arbeitskampf im Jahre 2006. Damals hatten die Beschäftigten wochenlang immer wieder die Arbeit niedergelegt, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das sei auch diesmal wieder möglich. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Dorothea Schäfer, drohte mit «massiven Arbeitsniederlegungen», sollten die Länder eine bessere Bezahlung...
... berichtet die Financial Times Deutschland. Der Katalog solle bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und weitere Maßnahmen umfassen. «Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsflügels in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, mit Blick auf den überraschend starken Konjunkturaufschwung in Deutschland. Die...
... berichtet die «Financial Times Deutschland». Der Katalog solle bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und weitere Maßnahmen umfassen. Die Länder haben vor kurzem einen 13- Punkte-Katalog mit ersten Steuervereinfachungen vorgeschlagen. So soll zum Beispiel die Anerkennung von Kinderbetreuungskosten vereinfacht...
... der dem Handelsblatt nach eigenen Angaben vorliegt, sei eine Vereinfachungsliste, auf die sich die Länderfinanzminister vor einigen Wochen geeinigt hatten, die aber noch um weitere Punkte ergänzt worden sei. Im Zentrum der Pläne stehen den Angaben zufolge Pauschalen statt einzelner Quittungen. Außerdem sollen Familienleistungen unbürokratischer gestaltet werden. So soll beispielsweise bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr unterschieden werden, ob der...
... «Das kann in dieser Form nicht beschlossen werden», fügte er nach einem Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin an. Der niedersächsische Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) sagte, es sei «einheitliche Linie», dass eine Doppelbelastung der Länder verhindert werden müsse. Die Länder wehren sich vor allem dagegen, dass sie nicht nur 35 Prozent des Gesamtpakets schultern sollen, sondern zusätzlich auch die Lasten...
... beteiligt». Bei einem Gespräch bei dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Länderfinanzminister informieren wolle, werde er «diese einseitige Belastung der Länder» zurückweisen, kündigte Huber an. Es sei «nicht einzusehen», dass der Bund «nur für die Privaten einstehen wolle, nicht aber für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken». Zurückhaltend äußerte sich Hubers designierter Nachfolger als Ministerpräsident...
