... verspekuliert. Das Konzept der mittlerweile als Gesundheitsprämie verbal beschönigten Kopfpauschale ist nicht aufgegangen. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat entgegen der eigenen Argumentation den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Dass jetzt ausgerechnet die FDP eine Lanze für die Versicherten brechen will und Beitragsrückzahlungen fordert, ist wenig nachvollziehbar. Die Bundesregierung gibt der Opposition eine Steilvorlage dafür, die...
... Bundesminister in München antreten ließ, ihm dort mitteilte, dass sein Reformvorhaben für die Kopfpauschale gescheitert sei - und ihn dann wie einen kleinen Schuljungen wieder nach Hause schickte. Ob so etwas Bahr auch passieren wird? Beobachter halten ihn für robuster. Zumindest erwarten die vielen Lobbyvertreter mit dem neuen Mann an der Spitze einen schärferen Ton. Das berichtete kürzlich Welt Online. Doch damit wäre er der erste Minister, der nicht auf kurz oder lang vor den...
... Michael Sommer sagte, wer den Sozialstaat angreife, die sozialen Sicherungssysteme aushöhle oder Kopfpauschalen und Armutsrenten durchsetze, der bekämpfe letztlich auch den Wert von Arbeit. Deutschland müsse «den Menschen die Würde von Arbeit und gerechtem Lohn garantieren». Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Verhinderung von Lohndumping blieben zentrale Forderungen, gerade im Hinblick auf die am 1. Mai in Kraft getretene...
... Annelie Buntenbach sagte in Stuttgart: «Die ersten, die besonders unter der Kopfpauschale leiden müssen, sind Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende.»Die AOK Rheinland-Hamburg forderte mehr Wahlleistungen für Kassenpatienten. «Wenn die Versicherten schon mehr zahlen müssen, dann wollen sie auch eine Gegenleistung», sagte Kassenchef Wilfried Jacobs dem «Kölner Stadt-Anzeiger».Für Zusatzbeiträge infrage kommen alle 50 Millionen Mitglieder...
... müde, mit jeder neuen Reformankündigung unser soziales Gemeinwesen gründlich kaputt zu machen. Kopfpauschale - ob klein oder groß - und private Fürsorge sollen staatliche Leistungen erst ergänzen und langfristig ersetzen. Damit werden Risiken jeglicher Art individualisiert. Jeder muss für sich sorgen. Berücksichtigt man, dass die Hälfte der deutschen Haushalte dank politisch geförderter Arbeitsmarktmaßnahmen kaum über Mittel verfügt, sich gegen altersbedingte Risiken...
... «Es ist dreist, dass Bundesminister Rösler den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Kopfpauschale für die Gesundheit nun auch noch die künftigen Pflegekosten alleine aufdrücken will.»Der Sozialverband Volkssolidarität lehnte verpflichtende Zusatzbeiträge ab. AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker warnte, wie schon bei der Gesundheitsversorgung solle jetzt auch im Pflegebereich jeder für sich selbst verantwortlich sein.Röslers...
... der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Opposition sieht in den Zusatzbeiträgen Kopfpauschalen, mit denen das Solidarsystem ausgehebelt...
... Zusatzbeiträge müssen allein die Versicherten bezahlen. Jede Kasse kann diese «Kopfpauschale» selbst festlegen, bezahlen müssen sie Gering- und Gutverdiener gleichermaßen. Für Ärmere ist ein Ausgleich über Steuern vorgesehen. Im Schnitt soll der Zusatzbeitrag laut Regierung 2012 im einstelligen Euro-Bereich bleiben, 2014 könnte er schon 10 bis 16 Euro erreichen. Sind auch die Steuerzahler mit dabei? Ja. Sie müssen den Sozialausgleich bezahlen. Übersteigt der...
... behauptete? Offenbar liegt die Wahrheit, wie so oft, in der Mitte: Röslers umstrittene Kopfpauschale fand in der ZEIT-Journalistin Elisabeth Niejahr eine Fürsprecherin. Ihre Meinung: «Beide Modelle haben Gerechtigkeitsmängel». Falls für die Zusatzbeiträge, wie versprochen, ein sozialer Ausgleich käme, so werde die Mehrbelastung abgefedert. Dennoch trügen Mittelschicht und höhere untere Einkommen langfristig die Hauptlast. Der SPD-Vorschlag hingegen sei ...
... sagte der Gesundheitsökonom. «Sie bezahlen hohe Beiträge, demnächst zusätzlich die Kopfpauschale, bekommen aber eine stetig schlechtere Versorgung, weil Hausärzte wegfallen, zum Teil auch Krankenhäuser.» Pharmaindustrie und Apotheker mehr abknöpfen Nach Ansicht von Verbraucherschützern lassen sich im Gesundheitsbereich bis zu 15 Milliarden Euro einsparen, wenn die Bundesregierung «den Mut zu einer wirklichen Gesundheitsreform» aufbrächte, wie Gerd...
... werdenden Gesellschaft über Zusatzbeiträge berappen - über von Kasse zu Kasse unterschiedliche Kopfpauschalen. Geringverdiener bekommen einen Ausgleich über die Steuer. Im Schnitt soll der Zusatzbeitrag laut Regierung 2012 rund 5 Euro betragen, 2014 zwischen 10 und 16 Euro. Experten erwarten bis zu 80 Euro im Jahr 2020. Bereits mit dem Versicherten-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent 2005 wurden die Beiträge nicht mehr je zur Hälfte bezahlt - erst der Zusatzbeitrag ist aber nach oben offen....
... mit medizintechnischem Fortschritt müsse die Versorgung auch finanziert werden. «Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür» Durch die geplante Reform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. «Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür», sagte der Wissenschaftler der Saarbrücker Zeitung. Im nächsten Jahr sei der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wegen der...
... sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Bild-Zeitung. Die CDU verliere mit der Kopfpauschale im Gesundheitssystem, dem geplanten sozialen Kahlschlag bei Eltern und Armen sowie Subventionen für die Atomwirtschaft ihren Charakter als Volkspartei, sagte Trittin. «Den Grünen macht Merkel so eine Kampfansage und kein Koalitionsangebot.» In Hamburg müsse die CDU begründen, wie und ob sie mit dem designierten Beust-Nachfolger Christoph Ahlhaus die...
... Gerade die großen, umstrittenen Themen wie der Ausstieg vom Atomausstieg, die Einführung der Kopfpauschale, die Umstrukturierung der Bundeswehr oder die Beratungen über den verschuldeten Haushalt hatten Union und FDP auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben. Im Herbst nun lässt sich die Lösung dieser Probleme nicht weiter hinauszögern. Vor diesem Hintergrund dürfte es ein heißer Sommer werden. Mit vielen wichtigen Grundsatzdebatten. Das schwant...
... Einkommens vorgesehen. Die Koalition gebar eine lebende Leiche Mit ihrem Kompromiss zur Kopfpauschale gelang der schwarz-gelben Koalition etwas Einmaliges in der Geschichte der Bundesrepublik, nie Dagewesenes. Die Kopfpauschale wurde nach Darstellung der CSU beerdigt und nach Darstellung der FDP und ihres hartnäckigen Gesundheitsministers Philipp Rösler zugleich aus der Taufe gehoben. Die Berliner Regierung gebar eine lebende Leiche, eine Untote, die uns von jetzt an auf ewig...