Konzessionen

Daher werden künftig Mehrfachkonzessionen von Spielhallen verboten und Abstandsregelungen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt, fügte Gall in Stuttgart hinzu. Die neuen Regeln würden auch auf bestehende Spielhallen angewendet.Legale Spielhallen gibt es derzeit an 800 Standorten im Südwesten. Eine Experimentierklausel im Staatsvertrag sieht vor, auf sieben Jahre bundesweit bis zu 20 Konzessionen für private Sportwetten zu vergeben. Der Staatsvertrag soll am 1....

... müsste Stadtwerksbeteiligungen veräußern. «Nun ist angesagt, neue Stadtwerke zu gründen und Konzessionen an die EnBW nicht zu verlängern.»Er warnte die Kämmerer davor zu meinen, sie bekämen so Gelddruckmaschinen. «Im Übrigen ist die EnBW fast zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Man darf ihr nicht schaden. Sinnvoll ist es, wenn sich Kommunen und Stadtwerke an Gesellschaften der EnBW beteiligen.»Das Unternehmen leidet massiv unter den Folgen des Atomausstiegs. Im...

... immer noch eingeschränkt. «Die Limitierung in den 15 Bundesländern auf willkürliche 20 Konzessionen, die zu hohen Steuerabgaben von fünf Prozent auf den Einsatz und des festgesetzten Höchstbetrages von 1000 Euro pro Spieler und Monat sind vor allem für Onlineangebote schon fragwürdig genug», meinte Günter Boyks, Direktor der «digibet UK Ltd.».Eine Splittung innerhalb Deutschlands sei auch nicht EU-konform. «Mit Klagen von privaten und auch staatlichen Anbietern kann daher...

... Markt für Sportwetten, Online-Casinos & Co weitgehend freigegeben.Offen sei auch die Zahl der Konzessionen für Sportwettenanbieter und die Höhe der Konzessionsabgabe. Ursprünglich war geplant, die Zahl der Konzessionen auf sieben zu beschränken. «Darüber muss noch beraten werden», sagte Metke. Zudem soll für Wetten nur ein geringer Steuersatz gelten, im Gespräch sind nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei fünf bis zehn Prozent. Derzeit zahlen staatliche Lotterien, die...

... Wittig. «Für den von uns angestrebten Kompromiss mit den bisher ablehnenden Staaten müssen wir Konzessionen machen. Aber das darf nicht als Konzession gegenüber Damaskus missverstanden werden. Es geht im Kern um eine geschlossene Botschaft des Rates: Assad muss dem Foltern und Töten ein Ende setzen.» Wittig bedauerte, dass nicht klare Konsequenzen angedroht werden könnten: «Ein Sanktionsregime ist im Rat derzeit noch nicht durchsetzbar. Aber Assad muss klar sein: Hört die Repression...

... müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen». Dafür lässt Kiel noch eine Tür offen: Konzessionen werden erst ab März 2012 wirksam.CDU und FDP an der Förde sehen sich bei ihrem Gesetz von Brüssel gestärkt. Die EU-Kommission hat gegen die Reformpläne der 15 Bundesländer rechtliche Bedenken, weil sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen könnten. Das Kieler Gesetz wurde dagegen von der Kommission bereits wettbewerbsrechtlich gebilligt.Mit dem Gesetz will...

... müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen». Dafür lässt Kiel noch eine Tür offen: Konzessionen werden erst ab März 2012 wirksam.CDU und FDP in Kiel sehen sich mit ihrem Gesetz durch Brüssel gestärkt. Die EU-Kommission hat gegen die Reformpläne der 15 Bundesländer rechtliche Bedenken, weil sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen könnten. Der Entwurf sei offenkundig europa- und rechtswidrig, sagte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.Mit dem Gesetz will...

... und der in Singapur ansässigen Changi Airport Group machen. Spaniens Regierung fordert für die Konzessionen zum Betrieb der Flughäfen 5,3 Milliarden Euro plus jährliche Gebühren. Die Einnahmen sollen die Notwendigkeit mindern, sich teure Kredite an den Finanzmärkten zu beschaffen.Wie die staatliche spanische Flughafengesellschaft AENA mitteilte, meldeten insgesamt sieben Konsortien ihr Interesse an. Davon bewarben sich fünf um die Flughafen sowohl von Madrid als auch von Barcelona,...

... liegt an denen. Wenn Sie etwas wollen, würden Sie wohl etwas machen.»Sie haben am Hockenheimring Konzessionen gemacht, Sie sind bereit, am Nürburgring Konzessionen zu machen. Fürchten Sie, dass andere nun auch dasselbe fordern?Ecclestone: «Absolut.»Wie werden Sie das bewältigen?Ecclestone: «Mit großen Schwierigkeiten.»Was wird dann letztlich die Konsequenz sein? Werden die Teams möglicherweise weniger Geld bekommen, weil Sie weniger von den Rennstrecken bekommen?Ecclestone: «Es...

... Marktes zulassen. Ein gemeinsamer Entwurf der übrigen 15 Bundesländer sieht dagegen nur sieben Konzessionen für private Wettanbieter in Deutschland vor. Zudem sollen die privaten Anbieter 16,67 Prozent der Einnahmen an den Staat abführen. Diese Marge ist nach Ansicht der DFL zu hoch und würde keinen Wettbewerb zulassen.Seifert betonte, dass die Liga nicht direkt an den Wetteinnahmen, sondern lediglich an Werbung und Sponsoring partizipieren wolle, sollte dies in Deutschland zugelassen...

... sich bereit, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Allerdings lehnte er Konzessionen vor Beginn neuer Gespräche ab. «Man sollte keine Ausreden suchen, man muss sich wieder an den Tisch setzen und Verhandlungen führen», sagte er. Zum umstrittenen Ausbau von israelischen Siedlungen sagte Liebermann, er glaube nicht, dass dies «ein Hindernis für den Frieden sei».Westerwelle forderte nach dem Treffen mit Lieberman die Freilassung des vor fünf Jahren in den...

... dafür, dass Assad die Proteste nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Viele Oppositionelle trauen Assad nicht. Auf Webseiten riefen einige von ihnen zu neuen Demonstrationen auf. «Super» wird billiger. Gegner des umstrittenen Bio-Superbenzins E10 müssen künftig an den Tankstellen weniger draufzahlen: Die Ölkonzerne verkleinern den Preisabstand zwischen klassischem Super und dem ungeliebten Biosprit. Statt bisher fünf Cent nehmen die...

... dafür, dass Assad die Proteste nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Viele Oppositionelle trauen Assad nicht. Auf Webseiten riefen einige von ihnen zu neuen Demonstrationen...

... Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Allerdings wird vermutet, dass die Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen wurden. Sie werden im offiziellen syrischen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer Gruppierungen, sondern als Mitglieder «terroristischer Banden» bezeichnet. Auf Webseiten der Regimegegner war deshalb zunächst keine Freude über die...

... auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 war vor allem ein Signal an die Israelis, dass Obama Konzessionen erwartet, hieß es. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - der am Freitag im Weißen Haus empfangen wird - lehnt ein solches Zugeständnis strikt ab. Israel wäre dann nicht mehr zu verteidigen, meint er. Israel hatte im Sechstagekrieg weite Teile des Westjordanlandes und der Golanhöhen besetzt.In drei weiteren wichtigen Punkten unterstützte Obama jedoch die...