Konzession

Daher werden künftig Mehrfachkonzessionen von Spielhallen verboten und Abstandsregelungen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt, fügte Gall in Stuttgart hinzu. Die neuen Regeln würden auch auf bestehende Spielhallen angewendet.Legale Spielhallen gibt es derzeit an 800 Standorten im Südwesten. Eine Experimentierklausel im Staatsvertrag sieht vor, auf sieben Jahre bundesweit bis zu 20 Konzessionen für private Sportwetten zu vergeben. Der Staatsvertrag soll am 1....

... die Hälfte des Strompreises entfällt auf staatliche Abgaben: Mehrwertsteuer, Ökostrom-Umlage, Konzessionsabgabe und Stromsteuer. Trotz des Aus für acht Kernkraftwerke sind die Beschaffungskosten für Strom gesunken, daher taugt die Energiewende hier nicht als Argument für Preissprünge. Für die aktuellen Anstiege sind vor allem stark erhöhte Kosten für die Netznutzung verantwortlich, sowie neue Befreiungsregelungen etwa bei der Ökostromförderung und bei den Netzentgelten für...

... und Unternehmen mit umweltfreundlicher Energie könne auch über klar formulierte Klauseln in der Konzessionsvergabe erreicht werden, heißt es dazu. Das unternehmerische Risiko für das hoch verschuldete Land sei angesichts der Schuldenbremse zu hoch.Damit stellt sich die CDU-Fraktion gegen ihren Koalitionspartner SPD, der den Rückkauf der Netze von den privaten Betreibern und die Gründung von Stadtwerken bevorzugt. Die CDU lässt jedoch eine Hintertür offen. Sollten zwingende Gründe die...

... haben Kosten zu tragen, die die illegale Konkurrenz nicht hat - etwa in Form von Standmieten oder Konzessionsabgaben.Der zuständige Bezirks-Bürgermeister vom 18. Arrondissement trat jetzt angesichts der «Kunst-Krise» beherzt auf die Bremse und ordnete eine Neuregelung an. Durch ein Auswahlverfahren soll die Qualität auf dem Place du Tertre angehoben werden. Wer einen der beliebten Plätze ergattern will, muss sich mit einem überzeugenden Dossier beim Bürgermeister bewerben und ihm sein...

... müsste Stadtwerksbeteiligungen veräußern. «Nun ist angesagt, neue Stadtwerke zu gründen und Konzessionen an die EnBW nicht zu verlängern.»Er warnte die Kämmerer davor zu meinen, sie bekämen so Gelddruckmaschinen. «Im Übrigen ist die EnBW fast zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Man darf ihr nicht schaden. Sinnvoll ist es, wenn sich Kommunen und Stadtwerke an Gesellschaften der EnBW beteiligen.»Das Unternehmen leidet massiv unter den Folgen des Atomausstiegs. Im...

... Berlin unterstützt. Ende 2014 läuft der zwischen dem Land Berlin und Vattenfall geschlossene Konzessionsvertrag über die Stromnetze...

... 45 Prozent des Strompreises entfallen auf staatliche Abgaben: Mehrwertsteuer, Ökostrom-Umlage, Konzessionsabgabe und Stromsteuer. Die Ökoenergie-Förderung eignet sich 2012 nicht als Argument dafür, dass die Preise weiter gestiegen sind. Die Förderung verharrt mit 3,59 Cent je Kilowattstunde fast auf dem Niveau von 2011. Ein Grund, warum dennoch viele Versorger mehr Geld verlangen: Die Kosten für die Netznutzung sind stark...

... der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Als Beispiele nannte Oettinger Konzessionsgebühren, die Brennelemente- und die Ökosteuer.Voraussetzung für Fusionen sei, dass sich alle wettbewerbsrechtlichen Probleme ausräumen ließen. Mehr Wachstum und Stärke könne sich aber auch aus einer engeren Verbindung mit den Stadtwerken und den Kommunen Deutschlands ergeben. «Ich kann mir einen Verbund von Stadtwerken vorstellen plus einen der Großen. Ich kann mir auch etwas...

... Konferenz beschrieben: «Wir setzen die notwendigen Veränderungen fort, aber ohne die kleinste Konzession an den Feind.»Am Samstag hatten die über 800 Delegierten aus allen Parteiorganisationen in vier Arbeitsgruppen über Aufgaben und Methoden der Partei, deren politische und ideologische Tätigkeit, Führungsfragen und die Beziehungen zu den Massenorganisationen wie den Gewerkschaften und den Jugendverbänden beraten. Obwohl die Parteikonferenz in der Verfassung als...

... geöffnet werden, um einen legalen und fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle konzessionierten Veranstalter zu ermöglichen». Zudem einigten sich die Bundesländer auf einen Sportbeirat, der entscheiden soll, welche Wetten zugelassen werden.«Oberstes Ziel des DOSB, gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund, der Deutschen Fußball Liga und der Sporthilfe war stets der Erhalt der Finanzierung des gemeinnützigen Sports», sagte Vesper. In der Diskussion hatte sich der...

... geöffnet werden, um einen legalen und fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle konzessionierten Veranstalter zu ermöglichen». Zudem einigten sich die Bundesländer auf einen Sportbeirat, der entscheiden soll, welche Wetten zugelassen werden.Derzeitiger...

... der Sport - ohne den es keine Sportwetten gäbe - einen angemessenen Anteil an den Erträgen der Konzessionsabgaben für seine gemeinnützige Arbeit erhält», erklärte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper. Die Wettanbieter sollen fünf Prozent Umsatzsteuer zahlen.Vesper begrüßte die Öffnung des Marktes auch für private Anbieter von Sportwetten. «Nur so besteht die Möglichkeit, über 95 Prozent des deutschen Marktes, der derzeit illegal ist und keinerlei Steuern und Abgaben zahlt, in...

... der Sport - ohne den es keine Sportwetten gäbe - einen angemessenen Anteil an den Erträgen der Konzessionsabgaben für seine gemeinnützige Arbeit erhält», erklärte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper. Die Wettanbieter sollen 5 Prozent Steuer auf den Umsatz zahlen.Vesper begrüße die Öffnung des Marktes auch für private Anbieter von Sportwetten. «Nur so besteht die Möglichkeit, über 95 Prozent des deutschen Marktes, der derzeit illegal ist und keinerlei Steuern und Abgaben zahlt,...

... erst mit 30 Sekunden Verspätung - und auf Hinweis des Torrichters - gegebenen Handelfmeter viele Konzessionsentscheidungen getroffen hätte: «Es war spürbar, dass er seinen Fehler wieder gutmachen wollte.» Diese Meinung hatten die Bayern-Spieler ziemlich exklusiv. Trainer Jupp Heynckes analysierte lieber die Fehler in der eigenen Mannschaft, zum Beispiel den von Kapitän Philipp Lahm beim Gegentor: «Da war die Abstimmung nicht gut, wir müssen besser in der Defensive stehen.» Er lobte...