Konto-Daten

... können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen einholen. Die SPD und die Grünen kritisierten diese zentrale Abfrage als Verschärfung der bisherigen Regelung, die Gewerkschaft der Polizei begrüßt genau diesen Punkt. Bislang mussten die Ermittler bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten. Nicht umgesetzt wird die ursprüngliche Forderung des Innenministers, die Verweigerung von Auskünften mit...

... können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen einholen. Bislang mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten. Nicht umgesetzt wird die ursprüngliche Forderung des Innenministers, die Verweigerung von Auskünften mit Bußgeldern zu belegen. Die FDP setzte durch, eine unabhängige Regierungskommission einzusetzen, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich seit 2001...

... können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen einholen. Bislang mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten. Nicht umgesetzt wird die ursprüngliche Forderung des Innenministers, die Verweigerung von Auskünften mit Bußgeldern zu belegen.Die FDP setzte sich mit ihrer Forderung durch, eine unabhängige Regierungskommission einzusetzen, die die Gesetzgebung im...

... erhielt Kieber laut eigenen Angaben fünf Millionen Euro für seine Informationen. Kieber, der die Konto-Daten an insgesamt 13 Staaten weitergegeben haben will, lebt an unbekanntem Ort im Zeugenschutzprogramm eines Geheimdienstes. Nach Angaben von Kieber flossen Milliarden von Schwarzgeld aus der ganzen Welt nach Liechtenstein. Über Konten von Briefkastenfirmen, beispielsweise in Spanien oder Portugal, die indirekt der fürstlichen LGT Treuhand gehörten, sei das Geld in das Fürstentum...

... werden können», hieß es. Mit diesem Trick versuchten die Anrufer, an die persönlichen Konto-Daten der Rundfunkteilnehmer zu gelangen. Ein derartiges Gesetz gebe es aber nicht. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten habe die Polizei informiert und werde Strafanzeige...

... in großem Stil ihre Mitarbeiter überprüfte. Nach Informationen der Zeitung wurden 140.000 Konto-Daten von Telekom-Mitarbeitern durchleuchtet, um nach Angaben des Konzerns Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Rückendeckung erhielt Schaar vom FDP-Innenpolitiker Max Stadler. «Bei allem verständlichen Bemühen der Firmen, gegen Korruption vorzugehen, ist es an der Zeit, klare Regelungen zu erlassen, was aus datenschutzrechtlichen Aspekten nötig ist», sagte...