Kommunalwahlen

Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Vorschlag der Grünen, Listen für Kommunalwahlen künftig mit gleichvielen Frauen und Männern zu besetzen. Ziel ist es, mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente zu ebnen. Der Vorschlag der Grünen ist aber rechtlich...

... versprochen, allerdings weniger radikal. Von 2014 an will er Nicht-EU-Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen...

Frauen sollten künftig 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen. Das Kommunalwahlrecht im Land müsse entsprechend geändert werden. Bislang gibt es in dem Gesetz keine Regelung mit Blick auf die Geschlechteraufteilung der Kandidaten. «Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik», sagte Schmid. «Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend...

... Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren die Konservativen nach ersten Ergebnissen Hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten. In der Hauptstadt London konnte sich der konservative Bürgermeister Boris Johnson behaupten. Der Sieg gegen seinen Labour-Herausforderer und Amtsvorgänger Ken Livingstone fiel jedoch überraschend knapp...

... Tränengas und Wasserwerfer ein - es flogen von beiden Seiten Steine.Britische Regierung bei Kommunalwahlen abgestraftLondon (dpa) - Bei einem wichtigen Stimmungstest haben die Wähler in Großbritannien der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren die Konservativen nach ersten Ergebnissen Hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten. In der...

... stehen reguläre Parlamentswahlen an. Als erster Test gelten am 10. Juni geplante landesweite Kommunalwahlen.Die Sparpolitik der letzten vier Jahre war dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufgenötigt worden, die Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet hatten. Die Sozialisten wollen, dass ein Teil der Maßnahmen zurückgenommen wird.Umstritten ist, ob es für Ponta von Vorteil ist, dass er jetzt das Amt des...

... Ort sein, denn die Spannungen drehen sich um die beabsichtigte Teilnahme der Kosovo-Serben an den Kommunalwahlen im Nachbarland Serbien am 6. Mai. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex hat wegen der Spannungen bereits die Polizeistreifen im Nordkosovo verstärkt, wo die Mehrheit der Kosovo-Serben lebt.Das Kosovo war vor vier Jahren von Serbien abgefallen und ist heute als unabhängiger Staat von fast 90 Staaten völkerrechtlich anerkannt. Serbien akzeptiert den Verlust seiner einstigen Provinz...

(dpa) - Bei den Kommunalwahlen in Bayern haben die Bürger überwiegend auf Kontinuität gesetzt. Zahlreiche Amtsinhaber wurden wiedergewählt, etwa in Aschaffenburg, Bamberg, Hof und Rothenburg ob der Tauber. Eine Überraschung gab es in Landsberg a. Lech bei der Oberbürgermeisterwahl: SPD-Amtsinhaber Ingo Lehmann stolperte über einen Skandal um hochspekulative Finanzgeschäfte. Der CSU-Kandidat Matthias Neuner und der Grünen-Stadtrat Ludwig Hartmann müssen nun in eine Stichwahl....

... die Menschen, sich zu beteiligen. Dabei forderten sie auch zum Boykott der für morgen geplanten Kommunalwahlen auf. Seit Beginn der Anti-Regime-Proteste im März sind nach UN-Schätzungen mindestens 4000 Menschen getötet worden. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien kaum...

... beschlossen. Es räumt auch Einwanderern von außerhalb der Europäischen Union das Recht ein, bei Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Der Gesetzentwurf hat allerdings keine Aussicht auf Erfolg, da er absehbar in der vom bürgerlichen Lager kontrollierten Nationalversammlung scheitern wird. Bei der heftigen Debatte im Senat hatte auch Premierminister François Fillon das Wort ergriffen, um seine ablehnende Haltung zu...

... von einem Parteitag bestätigt werden.Das Rennen um die SPD-Spitzenkandidatur hatte nach den Kommunalwahlen Mitte September an Fahrt gewonnen. Zunächst hatte Lies seine Ambitionen öffentlich gemacht, einen Tag später zog Weil nach. Bis Mitte November hatten sich die beiden Kandidaten der Parteibasis auf sieben Regionalkonferenzen präsentiert. Weil ist seit fünf Jahren Oberbürgermeister von Hannover, Lies steht seit eineinhalb Jahren an der Spitze des...

... zufolge Bürgermeister von Rio de Janeiro werden. Der Weltmeister von 1994 wolle bei den Kommunalwahlen 2012 als Kandidat seiner Sozialistischen Partei PSB in der Millionenmetropole an der Copacabana antreten, schrieb die Online-Ausgabe der Zeitung «Folha de São Paulo». Allerdings müsste Romário dafür seine PSB dazu bringen, ein bestehendes Bündnis mit der PMDB-Partei des jetzigen Bürgermeisters Eduardo Paes aufzukündigen. Dieser will zur Wiederwahl antreten. Derzeit sieht...

... der Freiheit) und der Lega Nord Umberto Bossis kriselt es bereits seit geraumer Zeit. Sie hat Kommunalwahlen und Volksabstimmungen verloren.Die Lega befürchtet nach Bossis Worten, von einem weiteren Niedergang der Regierung mit in einen Abgrund gezogen zu werden. Offen ist, welcher Kandidat das Regierungslager im Wahlkampf führen könnte. Berlusconis Parteichef Angelino Alfano war dafür bereits genannt worden, falls der Premier nicht selbst wieder antreten will.Bossi habe diese geheime...

... bei einem Angriff der FARC umgekommen. Die FARC hat ihre Aktivitäten im Land kurz vor den Kommunalwahlen am 30. Oktober...

Saudi-Arabien sollen Frauen bei den Kommunalwahlen 2015 zum ersten Mal das aktive und passive Wahlrecht ausüben können. Das kündigte der saudiarabische König Abdullah in seiner jährlichen Rede vor dem Schura-Rat, seinem Beratergremium, an. Es wäre ein großer Schritt zur Gleichberechtigung in dem streng konservativen muslimischen Königreich. «Wir lehnen es ab, die Rolle der Frauen in der saudiarabischen Gesellschaft in irgendeiner Hinsicht innerhalb der Regeln der Scharia zu...