Kommission

... nach allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten werde. Die Marke von 0,5 Prozent für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit, die Brüssel für Deutschland voraussichtlich festsetzen werde, «werden wir obendrein schon 2013 erreichen», sagte Schäuble.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte eine «starke Investitionskomponente» im Fiskalpakt und erneut die...

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), nach der zweiten Runde in Düsseldorf.Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß.

... Und das vor und nach der WM gleichermaßen!»Dietrich ist eine der treibenden Kräfte in der Kommission Frauenfußball. Darin mühen sich Bundesliga- und DFB-Vertreter seit Jahren, Ideen für eine Verbesserung der Strukturen in den Vereinen und eine Professionalisierung der Liga zu entwickeln und umzusetzen. Statt zu meckern und zu kritisieren, lud Dietrich den 69 Jahre alten Widersacher zum wiederholten Mal ein, Liga und Clubs von seinen Erfahrungen aus 40 Jahren Trainertätigkeit...

... versprach, kündigte im Wirtschafts- und Finanzbereich die Einsetzung russisch-französischer Kommissionen...

(dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das...

... noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin...

... Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Kommission werde den EU-Finanzministern - die darüber entscheiden - den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen. Die ungarischen Behörden hätten «prompte und wirksame» Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.Die Regierung in Budapest begrüßte diesen Kurswechsel in der EU-Politik...

muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. «Den Landesbanken fehlt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell», heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu...

(dpa) - Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt...

(dpa) - Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. Den Landesbanken fehle ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell, heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde in Brüssel vorstellte. Als Optionen für den Umbau schlägt die Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die...

... werden.Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht übermäßig auf Kosten des Wachstums.Zu Spanien, das von einer Bankenkrise erschüttert wird, berichteten die Brüsseler Währungshüter, die Regionen des Landes müssten ihre Budgets in Ordnung bringen. «Der Bankensektor bleibt fragil wegen hoher privater und öffentlicher...

... ist direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig.Verbraucherschützer Billen forderte die EU-Kommission auf, die Kosten weiter zu senken - vor allem für das Surfen im Internet. «Was reinhaut, sind die Datentransporte», sagte Billen in Mainz. Dafür gebe es keine technische Begründung.Auch Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk (CSU) hält die Preisdeckelung für mobile Datenverbindungen noch für zu hoch. «Die Kostenfalle Datenroaming wird entschärft, aber nicht beseitigt»,...

... dass die Fluggesellschaften am Morgen auf Flüge vor 6.00 Uhr verzichten, wie der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Helmut Breidenbach am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Weil der Hauptstadtflughafen nicht betriebsbereit ist, wollen die Airlines ihre zusätzlich geplanten Flüge in Tegel abwickeln. Beantragt sind von Juni bis Oktober 120 Flüge zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr sowie 30 Flüge zwischen 5.30 Uhr und 6.00...

... Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.Die Kommission der Verkehrsminister zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde Ramsauers Vorschlag einer Vignette wie in Österreich gründlich prüfen. «Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht», betonte Hermann. «Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die...