Koaltion

(dpa) - Die schwarz-gelbe Koaltion streitet immer noch um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Jetzt hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Bis Donnerstag habe FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeit, sich entsprechend zu bewegen. Mache sie es nicht, müsse sie von dieser Aufgabe entbunden werden, sagte der CDU-Politiker der dpa. Am kommenden Donnerstag läuft...

(dpa) - Die schwarz-gelbe Koaltion streit immer noch um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Jetzt hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Bis Donnerstag habe FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeit, sich entsprechend zu bewegen. Mache sie es nicht, müsse sie von dieser Aufgabe entbunden werden, sagte der CDU-Politiker der dpa. Am kommenden Donnerstag läuft eine...

Neonazis sollen in Zukunft in einem Register erfasst werden, fordert Innenminister Friedrich. SPD und CDU einigen sich auf eine Koalition in Berlin. Bundesumweltminister Röttgen fordert CSU und FDP auf, sich dem Mindestlohnbeschluss der CDU anzuschließen. Die Nachrichten des Tages im Überblick.

Fast zwei Drittel der Bürger denken laut einer Umfrage, dass die Koalition «nicht mehr lange halten wird». Weit weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt noch daran, dass der Regierung mit der Bundespräsidentenwahl ein Neustart gelingt.

Die Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen zwischen CDU und SPD sind vorerst ohne Ergebnisse verlaufen. Am kommenden Dienstag soll weiter verhandelt werden. Zunächst ging es darum, Vertrauen aufzubauen und Verletzungen aus dem Wahlkampf anzusprechen.

Wer wird Nordrhein-Westfalen künftig regieren? Der Machtpoker hat am Tag nach der Wahl begonnen. Die CDU scheint sich in eine große Koaltion retten zu wollen. Doch Hannelore Kraft will gerne SPD-Ministerpräsidentin werden - und hält sich alle Optionen offen.

... «Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument.» Stillstand der Koaltion als Ursache für Niederlage? Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gab Parteichefin Merkel eine Mitschuld an der Niederlage. «Die Strategie des Nichtstuns ist gescheitert», sagte er der Financial Times Deutschland. «Die Koalition in Berlin hat in den ersten Monaten Stillstand praktiziert.» Da sich die Union aus dem politischen...

... in NRW gebildet wird.» Nach den Umfrageergebnissen wäre auch Schwarz-Grün oder eine große Koaltion zwischen CDU und SPD möglich. Rüttgers hat sich im Wahlkampf mehrfach für die Wunschkoalition Schwarz-Gelb ausgesprochen, SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft würde ein Bündnis mit den Grünen...

Kurz vor der NRW-Wahl ist die FDP im Umfragetief - und hält Bundesparteitag. Christian Lindner ist dort mit überwältigender Mehrheit zum Generalsekretär gewählt worden. Und greift direkt den Koaltionspartner an.

Schwarz-Gelb ist seit 100 Tagen im Amt, doch zum Feiern dürfte der Regierung angesichts neuester Umfrageergebnisse nicht sein: Nur ein Viertel der Bevölkerung ist zufrieden mit der Arbeit der Koaltion. Das gibt der Opposition Aufwind.

Roland Koch hat mit seiner Kritik an den Jobcenter-Plänen von Arbeitsministerin von der Leyen mal wieder dafür gesorgt, dass sich die Koaltionspartner in die Haare kriegen. Während die FDP lobende Worte findet, wird in der Union gemeckert.

... gesperrt, weil die Anbieter selbst Geld mit Telefongesprächen verdienen wollen. Die Koaltion will zunächst darauf vertrauen «dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt», wie es im Koaltionsvertrag heißt. Dass das keine gute Idee ist, findet Hansjörg Schmidt, SPD-Politiker und Mitbegründer der Initiative «Netzpolitik in der SPD». «Letztendlich wird der Lobbydruck der...

Wenn Politiker von der Mehrwertsteuer sprechen, dann geht es meist um deren Erhöhung. Dabei sollten sie zuerst das Wirrwar um die Steuer lösen. Das hat sich die schwarz-gelbe Koaltion vorgenommen - wenn auch nur halbherzig.

... wäre die Kürzung von Staatsausgaben. «Auch dazu gibt es noch keine Auskünfte der Koaltion», sagt Steiner. Der Schritt würde jedoch die Bürger heute direkt treffen und den Senkungseffekt im Geldbeutel der Arbeitnehmer wieder zu einem großen Teil zunichte machen. «Es wurde dazu nichts klar gesagt, das ist die große Kritik an der Vorgehensweise», sagt Steiner. Auch ist noch nicht sicher, wie genau die Steuersenkung aussehen könnte. Die FDP will ein...

... Bildung und Forschung durch die neue Bundesregierung. Das Ende der Kompromisspolitik einer Großen Koaltion erwartet jeder Siebte Befragte. Deutlich größer ist die Angst vor Sozialabbau: Jeder Neunte Befragte rechnet mit massiver Arbeitslosigkeit, wenn die FDP ihre Pläne umsetzen kann, den Kündigungsschutz zu lockern. Sogar 40 Prozent erwarten sozialen Kahlschlag, weil die neue Regierung eine neoliberale Politik vertritt. In der Online-Abstimmung, die in den Tagen nach der Bundestagswahl...