Koalitionsvertrag

... vergangenen Jahr die Kita-Gebühren in NRW für das letzte Jahr vor der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.Interview in der...

... größeren Effekt. Der geplante Nationalpark wird im Nordschwarzwald kontrovers diskutiert. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und SPD das Projekt verabredet.Infos zum...

... von einem zügigen Abschluss «in einer vernünftigen Zeit von etwa drei Wochen» aus. Mit dem Koalitionsvertrag von 2010 sei bereits eine gute Grundlage gegeben und die rot-grüne Minderheitsregierung habe schon viele Themen abgearbeitet. Es gehe nun vor allem um ein «gewisses Update» und um ein «Vertiefen und Konkretisieren». Die Verhandlungskommission müsse sich zudem intensiv mit der schwierigen Haushaltssituation befassen. SPD und Grüne verfügen seit der Landtagswahl vom...

... geht seit Monaten ein tiefer Riss durch die Koalition: Während die CSU auf die bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Leistung pocht, sind FDP und Teile der CDU dagegen. «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» (Montag) hatten berichtet, die Regierung wolle den Krippenausbau beschleunigen, um dem Eindruck entgegenzutreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze allein auf das Betreuungsgeld.Merkel sagte, es gehe vor allem auch darum, dass...

... konstituiert sich am 5. Juni. Am 9. Juni könnten die Parteitage von SPD, Grünen und SSW einem Koalitionsvertrag zustimmen, voraussichtlich am 12. Juni wählt das Parlament den neuen Ministerpräsidenten.Die SPD stellt im neuen Landtag 22 Abgeordnete, die Grünen 10 und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW 3 - zusammen 35 der 69 Mandate. 2005 war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW gescheitert, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur...

... - gut sechs Wochen nach der vorgezogenen Landtagswahl - hatten Kramp-Karrenbauer und Maas den Koalitionsvertrag unterzeichnet.Die Wiederwahl Kramp-Karrenbauers hatte als sicher gegolten, da das schwarz-rote Bündnis im Landtag mit 37 Sitzen über eine Zwei-Drittel- Mehrheit verfügt. Die Linke hat acht Sitze, die erstmals vertretene Piratenpartei vier, die Grünen zwei.Bei der Abstimmung votierten zwölf Abgeordnete gegen die CDU-Landeschefin, zwei enthielten sich. Die Abstimmung verlief...

... für das Treffen im Stuttgarter Haus der Architekten gemeldet. Vor einem Jahr war dort der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD unterzeichnet worden. Der Bürger-Dialog soll den Politikwechsel verdeutlichen. Grün-Rot hat die «Politik des Gehörtwerdens» zum Markenzeichen erhoben.Infos zum...

... Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen in Saarbrücken den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Die beiden Parteien hatten sich in mehrwöchigen Verhandlungen unter anderem auf einen strikten Sparkurs für das stark verschuldete Bundesland festgelegt. Morgen will sich Kramp-Karrenbauer dann im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Außerdem soll dann die Regierungsmannschaft vereidigt...

Einen Tag nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Montag: «Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.» Auch mit einer Stimme Mehrheit sei eine ausgezeichnete Politik möglich. Im Landtag hätte die «Dänen-Ampel» exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Sitze.Die SPD bot Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) am Abend auch offiziell Sondierungsgespräche über die von allen drei Parteien angestrebte gemeinsame...

... erreichte die CDU eine 100-prozentige Zustimmung, die SPD stellte sich fast geschlossen hinter den Koalitionsvertrag. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag nun Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin der schwarz-roten Landesregierung wählen.ARD-Umfrage: Rösler auf Tiefpunkt in der WählergunstBerlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler ist Umfragen zufolge in der Wählergunst so tief gesunken wie nie zuvor. Mit seiner Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Deutschen zufrieden,...

... erreichte die CDU eine 100-prozentige Zustimmung, die SPD stellte sich fast geschlossen hinter den Koalitionsvertrag. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag nun Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin der schwarz-roten Landesregierung...

... (dpa) - Knapp sechs Wochen nach der Wahl im Saarland hat die CDU den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Bei einem Landesparteitag in Saarbrücken stimmten alle 350 anwesenden Delegierten dafür. Übergeordnetes Ziel des Regierungsbündnisses unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern. Dazu wollen sie kräftig sparen. Am Abend will auch noch die SPD über den Vertrag...

... so gut wie besiegelt. Landesparteitage von CDU und SPD wollen am Abend abschließend über den Koalitionsvertrag entscheiden. Eine Zustimmung galt als sicher. Am kommenden Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer zur Regierungschefin gewählt werden. Übergeordnetes Ziel der Großen Koalition ist es, die Eigenständigkeit des mit knapp 13 Milliarden Euro verschuldeten Landes zu sichern.Bundespräsident für flexibles RenteneintrittsalterHamburg (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für...

... so gut wie besiegelt. Landesparteitage von CDU und SPD wollen am Abend abschließend über den Koalitionsvertrag entscheiden. Eine Zustimmung galt als sicher. Am kommenden Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer zur Regierungschefin gewählt werden. Übergeordnetes Ziel der Großen Koalition ist es, die Eigenständigkeit des mit knapp 13 Milliarden Euro verschuldeten Landes zu...

Damit erfülle die Regierung den im Koalitionsvertrag formulierten Auftrag, Sprache und Kultur der Sorben auf hohem Niveau weiterzuführen. «Wir wollen dem Sorbischen zu breiterer Anwendung verhelfen.» Gehört, geschrieben und gelesen sei sie Ausdruck des geistigen und kulturellen Lebens in...