Koalitionsstreit

... das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatten sich nach einem heftigen Koalitionsstreit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf einen Kompromiss verständigt. Beim freiwilligen Wehrdienst - derzeit gibt es etwa 17 000 Soldaten - soll nur noch der Gehaltsbestandteil «Wehrsold» steuerfrei sein. Dies betrifft im Monat etwa 280 bis 350...

(dpa) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, sollten dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Die CSU signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel reagierten dagegen ablehnend. Kanzlerin Angela Merkel machte erneut klar, dass sie am Betreuungsgeld festhält. Die Leistung...

(dpa) - Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte: «Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.» Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel...

(dpa) - Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte: «Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.» Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel...

Berlin/München - Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern.

Berlin - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern schlagen die Wellen weiterhin hoch. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Regierungskoalition davor, mit dem Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.«Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden», sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung «Die Welt».

... und sei für eine Justizministerin nicht haltbar. «Das ganze ist ein absolut vermeidbarer Koalitionsstreit.»Schünemanns Forderungen an das Bundesjustizministerium gehen noch weiter: «Sollten wir am Ende Strafzahlungen bekommen, muss Leutheusser-Schnarrenberger sie aus ihrem eigenen Etat zahlen.» Deutschland könne sich Strafen «schlichtweg nicht leisten. «Diese Millionen sollten wir besser Opferverbänden...

... abgetrennten Beinen zeigen.Weiter keine Einigung bei der VorratsdatenspeicherungBerlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Die Gespräche zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien ergebnislos geblieben, hieß es. Man wolle weiter sondieren. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte...

(dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Die Gespräche zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien ergebnislos geblieben, hieß es. Man wolle weiter sondieren. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen....

... setzt im Streit um Betreuungsgeld auf Zeit - CSU warntBerlin (dpa) - Im eskalierenden Koalitionsstreit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Erziehung kleiner Kinder zu Hause setzt Kanzlerin Angela Merkel auf Zeit. Ein Machtwort vermied sie im CDU-Bundesvorstand. Zugleich wird in der CDU an einem Kompromiss gearbeitet, der die Wahlmöglichkeit zwischen Bargeldauszahlung und Rentenanrechnung vorsieht. Das verlautete heute aus Parteikreisen in Berlin....

(dpa) - Im eskalierenden Koalitionsstreit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Erziehung kleiner Kinder zu Hause setzt Kanzlerin Angela Merkel auf Zeit. Ein Machtwort vermied sie im CDU-Bundesvorstand. Zugleich wird in der CDU an einem Kompromiss gearbeitet, der die Wahlmöglichkeit zwischen Bargeldauszahlung und Rentenanrechnung vorsieht. Das verlautete heute aus Parteikreisen in Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Auszahlung eines Betreuungsgeldes...

Berlin - Im eskalierenden Koalitionsstreit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Erziehung kleiner Kinder zu Hause setzt Kanzlerin Angela Merkel auf Zeit.

... möglichst zielgerecht denjenigen zurückgeben, die die Leistungen erbringen in Deutschland.»Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Tagesstätte schicken, will Rösler die Debatte innerhalb der Union abwarten. Widerstand kommt aus der FDP, aber auch von CDU-Abgeordneten. Rösler sagte, wenn die Union ihre Position bestimmt habe und es auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf gebe, werde man mit Sicherheit darüber diskutieren.Mit der...

... weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien befürchten. Die Ministerin bemühte sich, den Koalitionsstreit zu entschärfen. «Die Debatte ums Betreuungsgeld ist weltanschaulich unglaublich aufgeladen. Das tut überhaupt nicht Not. Wer sein Kind mit zwei Jahren in die Krippe gibt, ist nicht herzlos. Und wer die Betreuung im zweiten Lebensjahr selbst übernimmt, ist nicht hirnlos.» Schröder kündigte an, ihren Gesetzentwurf bis zum Sommer vorzulegen. «So lange die Koalition an dem...

... CDU bolzen Kritiker gegen das «Unfug-Gesetz». In dem am Wochenende neu entfachten Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld beharken sich CDU und CSU weiterhin heftig. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten als «Rebellion gegen den Koalitionsvertrag». Zugleich zeigte er sich in der Passauer Neuen Presse überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. «Wir werden in der...