Koalitionsspitzen

... Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. «Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der dpa.Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und kein staatlich gefördertes Angebot in Anspruch...

... Betreuungsgelds vereinbart - aber «keine Eingriffe in die Rentenstruktur», betonte Brüderle.Die Koalitionsspitzen hatten im November beschlossen, Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder in Eigenregie betreuen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen - erst 100 Euro, dann 150 Euro.SPD und Grüne bekräftigten ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld. Dies werde auch in den Wahlkämpfen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielen, sagte SPD-Chef Sigmar...

... wehrt sich die CSU. Eine Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten lehnt das von den Koalitionsspitzen beschlossene Betreuungsgeld für Kleinkinder aber ab, auch weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien sowie negative berufliche Konsequenzen für Frauen befürchten.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Union auf, für Klarheit zu sorgen. «Wir waren nie ein Freund dieser Regelung. Aber wir sind vertragstreu», sagte Brüderle.Merkel erinnerte in der...

... CSU beharrt trotz massiver Kritik auch aus dem Regierungslager auf Einführung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Betreuungsgeldes. Aber auch von mehreren CDU-Bundestagsabgeordneten kommt Widerstand - auch weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien befürchten. Die Ministerin bemühte sich, den Koalitionsstreit zu entschärfen. «Die Debatte ums Betreuungsgeld ist weltanschaulich unglaublich aufgeladen. Das tut überhaupt nicht Not. Wer sein Kind mit zwei Jahren in...

... oft ein Indikator für problematische Verhältnisse. Mehrere CDU-Abgeordnete lehnen das von den Koalitionsspitzen beschlossene Betreuungsgeld ab, unter anderem weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien...

... Besuchs im brasilianischen São Paulo unter Verweis auf mehrere Beschlüsse der schwarz-gelben Koalitionsspitzen.Die CSU verhalte sich seit mehr als drei Jahren vertragstreu, und es sei höchste Zeit, dass sich auch die CDU an die Verträge halte. «Das ist für die Handlungsfähigkeit der Koalition ganz wichtig», betonte der CSU-Chef. Den von Betreuungsgeld-Kritikern verwendeten Begriff der «Herdprämie» wies er scharf zurück. Davon könne überhaupt keine Rede sein, sagte Seehofer...

... Ärger um die Börsensteuer ab. Die FDP lehnt diese ab. Experten kritisieren die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von gestern Abend. So versprechen sich Rechtsexperten wenig von dem geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter. Die Koalitionäre hatten sich gestern Abend auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen in der Familien-, Rechts- und Wirtschaftspolitik geeinigt. Die Opposition kritisierte die Runde als Show. Große Streitthemen seien ausgespart...

... notfalls zerschlagen werden können. Weitere wichtige Reformen stellen wir Ihnen hier vor: Die Koalitionsspitzen gaben auch endgültig grünes Licht für die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro. Ferner soll die seit 2009 sehr weitgehende Kronzeugenregelung geändert werden. Eine Strafmilderung soll auf Fälle begrenzt werden, in denen die Offenbarung des Täters im Zusammenhang mit der eigenen Straftat steht. Mit den Beschlüssen werden mehrere...

Experten kritisierten am Montag die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Sonntagabend. So versprechen sich Rechtsexperten wenig von dem geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter. Dagegen begrüßten die Printmedien den Vorstoß der Koalition für eine Beteiligung der Verlage an den Gewinnen von Internet-Suchmaschinen.Die Führung von CDU, CSU und FDP wolle sich nun häufiger treffen, sagte Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler. Zudem stellte er in diesem Jahr Beschlüsse zu...

... Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln. Darauf verständigten sich nach Informationen der dpa die Koalitionsspitzen in Berlin. Verbraucher sollen so Risiken und Chancen besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich...

... oder krank. Da die Kanzlermehrheit aus Sicht der Regierung nicht nötig war, verzichteten die Koalitionsspitzen darauf, die Abgeordneten nach Berlin zu holen.Es war seit Mai 2010 die siebte Abstimmung über Euro-Rettungshilfen. Für die Kanzlermehrheit im Parlament hätte Schwarz-Gelb 311 Ja-Stimmen gebraucht - eine Stimme mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten.Für das neue Griechenland-Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend insgesamt 496 Abgeordnete, darunter...

... Euro gefordert. Hintergrund sei die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, ab 2013 zunächst 100 Euro Betreuungsgeld und ab 2014 dann 150 Euro im Monat für Kleinkinder bar auszuzahlen, die nicht in staatlich geförderte Einrichtungen gehen. 2011 hatte der Bund für das Elterngeld 4,712 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren fast drei Prozent mehr als im Vorjahr.Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als...

... droht. Ein ursprünglich noch für den heutigen Abend geplantes Treffen der griechischen Koalitionsspitzen mit Ministerpräsident Lukas Papademos zu Beratungen über die von der Troika geforderten Reformen ist auf Mittwoch vertagt worden. Dies berichteten griechische Medien am Abend. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in...