Koalitionspartner

... Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. «Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen», sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.Die SPD kritisierte Ramsauers...

... bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende...

... Bundesländern sind nur sechs Gramm erlaubt. Im Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren ab.Nach Informationen der «Berliner Morgenpost» stieg die Menge beschlagnahmter Drogen wie Marihuana und Haschisch in Berlin zuletzt drastisch an. Demnach hatten Zollfahnder im vergangenen Jahr 67 Kilogramm Marihuana eingezogen und damit weit mehr als dreimal so viel wie im Vorjahr. Die Menge des sichergestellten Haschisch stieg um mehr als...

... bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende Signale. Opposition und Autofahrerclubs meldeten massive Kritik an.FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Ramsauers Überlegungen für eine Pkw-Maut zurück. «Viel Freude mit dieser Haltung beim Wähler 2013!», sagte er «Spiegel online» mit Blick auf die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr. Er verwies darauf, dass die CSU sich...

... (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...

... ein. Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden. FDP fordert Aufgabe des Betreuungsgeld Aus der FDP kam aber eine Absage: Über eine Maut...

... (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...

... Belgrader Zeitung «Novosti». Seine DS-Partei werde wieder eine Koalition mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Sozialisten, bilden. Der SPS-Vorsitzende Ivica Dacic kündigte seinerseits an, mit Tadic an der Spitze eine neue Koalitionsregierung zu...

... zur Einführung. Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.Die FDP wies dies strikt zurück. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU...

... vorlegen will. Der «Bild am Sonntag» sagte der CSU-Politiker, er rechne mit Zustimmung der Koalitionspartner. Allerdings hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer Pkw-Maut bislang strikt abgelehnt. Auch der Koalitionspartner FDP ist dagegen.Hillgärtner entgegnete: «Jetzt will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich das notwendige Geld von den einfachen Autofahrern holen, die schon heute die Last hoher Spritpreise und mehrteiliger Verkehrsabgaben schultern müssen.»...

... Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.Doch aus der FDP kam eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU...

... Umweltminister Norbert Röttgen die Weichen bei wichtigen Streitthemen stellen. Mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler und Horst Seehofer, sollen stockende schwarz-gelbe Vorhaben endlich vorangebracht werden. Mit SPD und Grünen will Merkel über eine Zustimmung zum Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in NRW sitzt die SPD der Union laut einer Umfrage in der Wählergunst wieder dichter im Nacken.Polizei löst «Blockupy»-Protestzüge auf...

... Umweltminister Norbert Röttgen die Weichen bei wichtigen Streitthemen stellen. Mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler und Horst Seehofer, sollen stockende schwarz-gelbe Vorhaben endlich vorangebracht werden. Mit SPD und Grünen will Merkel über eine Zustimmung zum Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in NRW sitzt die SPD der Union laut einer Umfrage in der Wählergunst wieder dichter im...

... Röttgen wichtige inhaltliche Weichen stellen. Geplant ist ein baldiges Treffen mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler und Horst Seehofer, zu schwarz-gelben Vorhaben. Mit der Opposition will Merkel über eine parteiübergreifende Zustimmung zum umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sitzt die SPD der Union laut Umfrage in der bundesweiten Wählergunst wieder dichter im...