Eine Zustimmung der Iren zum EU-Fiskalpakt gilt nach Beginn der Stimmenauszählung als so gut wie sicher. Die Wahlbeteiligung lag ersten Schätzungen zufolge nur bei 50 Prozent. Irland darf nun mit weiteren Finanzhilfen der EU rechnen.
Berlin - Fast die Hälfte der Deutschen traut der Linkspartei den Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr nicht mehr zu. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa prognostizierten 44 Prozent, dass die in Flügelkämpfe verstrickte Linke bei der Wahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Berlin - Fast die Hälfte der Deutschen traut der Linkspartei den Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr nicht mehr zu. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa prognostizierten 44 Prozent, dass die in Flügelkämpfe verstrickte Linke bei der Wahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
... genau dort, wo die Tarifbindung schwach sei und die Tariflandschaft «weiße Flecken» aufweise. Koalitionspartner FDP steht dem aber distanziert...
... Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. «Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen», sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.Die SPD kritisierte Ramsauers...
Berlin - Lohnzuschüsse und Billig-Kredite - damit will der Bund den schleppenden Kita-Ausbau auf Touren bringen. Viele Kommunen zweifeln jedoch, dass das Ziel pünktlich erreicht wird.
... Bundesländern sind nur sechs Gramm erlaubt. Im Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren ab.Nach Informationen der «Berliner Morgenpost» stieg die Menge beschlagnahmter Drogen wie Marihuana und Haschisch in Berlin zuletzt drastisch an. Demnach hatten Zollfahnder im vergangenen Jahr 67 Kilogramm Marihuana eingezogen und damit weit mehr als dreimal so viel wie im Vorjahr. Die Menge des sichergestellten Haschisch stieg um mehr als...
... (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...
FRANKFURT - Der Euro <EURUS.FX1> hat sich am Montag nur zwischenzeitlich von seinen starken Verlusten in der vergangenen Woche erholt. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Vormittag noch von neuen Wahlumfragen in Griechenland profitieren konnte, wurde sie im weiteren Verlauf von einer abermaligen Eintrübung an den Anleihemärkten Spaniens und Italiens belastet. Zuletzt kostete ein Euro 1,2540 US-Dollar und damit einen halben Cent weniger als am Morgen.
... (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...
... vorlegen will. Der «Bild am Sonntag» sagte der CSU-Politiker, er rechne mit Zustimmung der Koalitionspartner. Allerdings hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer Pkw-Maut bislang strikt abgelehnt. Auch der Koalitionspartner FDP ist dagegen.Hillgärtner entgegnete: «Jetzt will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich das notwendige Geld von den einfachen Autofahrern holen, die schon heute die Last hoher Spritpreise und mehrteiliger Verkehrsabgaben schultern müssen.»...
Dresden - Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht die Linkspartei angesichts ihres Führungsstreits vor der Auflösung. «Hier fällt etwas auseinander, was nie zusammengehörte.