Koalition

... Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für koalitionsfähig.Linke zum...

... Streiter an.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Anfang der Woche nach langem koalitionsinternen Streit den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld in die Ressortabstimmung gegeben. Einige ihrer Kabinettskollegen meldeten Vorbehalte an, so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und überraschend auch Wohnungsbauminister Peter Ramsauer (CSU). Nach Klärung einer Wohngeldfrage hat Ramsauer aber inzwischen seinen...

... Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für...

... Philipp Rösler hat die Erwartungen an das Dreiertreffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition gedämpft. Bei dem Gespräch am Montag im Kanzleramt werde es um die «großen Linien» für die nächsten Monate gehen, sagte der Wirtschaftsminister in der «Rheinischen Post». Entscheidungen zu Detailfragen blieben dem Koalitionsausschuss überlassen. An dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen. Als Themen nannte...

... getrieben, sind längst nüchterner geworden. Alle großen politischen Parteien - neben der Koalitionsregierung aus der konservativen Fine Gael und der sozialdemokratischen Labour-Partei auch die oppositionelle Fianna Fail - sind erklärtermaßen für ein «Ja» zum Fiskalpakt. «Die Eurozone ist gefährdet und Irland darf nichts tun, um sie über die Kante zu schubsen», sagt Oppositionsführer und Ex-Außenminister Micheal Martin. Lediglich ganz am linken Flügel, wo der ehemalige...

... genau dort, wo die Tarifbindung schwach sei und die Tariflandschaft «weiße Flecken» aufweise. Koalitionspartner FDP steht dem aber distanziert...

... Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte...

... vergangenen Jahr die Kita-Gebühren in NRW für das letzte Jahr vor der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.Interview in der...

... kardiologische Fälle haben laut RWI und Kassenverband besonders stark zugenommen.Das Vorhaben der Koalition, die kontinuierliche Zunahme von Operationen aus Kostengründen stärker abzubremsen, bringe nur kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen Abschläge für Mehrleistungen in den Kliniken von längerer Dauer, als dies bisher schon galt. Die Krankenhäuser bekommen dann für zusätzliche Leistungen...

... und die Krankenhäuser die Zahl dieser lohnenden Behandlungen folglich erhöhten.Das Vorhaben der Koalition, die kontinuierliche Zunahme von Operationen aus Kostengründen stärker abzubremsen, bringe nur kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen, dass die Kliniken länger als bisher Abschläge für mehr Behandlungen in Kauf nehmen müssen.Die Kassen forderten, dass sie künftig auch direkte Verträge...

... bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende...

... Grünen sprachen von einem «Dokument des Scheiterns» der Familienministerin. Sie forderten die Koalition auf, das Betreuungsgeld fallenzulassen und jeden verfügbaren Cent in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD zeigte sich optimistisch, das Vorhaben noch im Bundestag oder Bundesrat zu Fall zu...

... strenger regulierenBerlin (dpa) - Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bei der Regulierung des superschnellen Computerhandels an den Börsen vorpreschen. Nach den Plänen soll die Börsenaufsicht jederzeit den umstrittenen Hochfrequenzhandel stoppen können. Union und FDP wollen zudem Eingriffsbefugnisse und Haftungsrisiken der Aufsicht klären und so bestehende Lücken in einem nationalen Alleingang schließen. Die Erfahrungen sollen dann in die geplanten...

... Fallen Kurse, zieht dies weitere Verkaufswellen nach sich, was Panik auslösen kann.Die Koalition will laut «Financial Times Deutschland» Händler verpflichten, die Algorithmen der Aufsicht offenzulegen, zumindest bei Nachfragen. Bisher haben Börsen und Behörden keinen Zugriff auf Software und Programmierer. Aufseher können deshalb nachträglich nur schwer nach Ursachen für extreme Preisausschläge suchen.FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte, es gebe derzeit in...