Klausel

... für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell».In dem Fall hatte die Klägerin die Klausel eines Vermieters von Hotelzimmern und Ferienwohnungen gerügt. Diese lautete: «Fehlen Einrichtungsgegenstände oder stellt der Mieter sonstige Mängel fest, ist er aufgefordert, den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche beziehungsweise der Mieter kann vom Vermieter haftbar gemacht...

... Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Stattdessen forderten die Piraten eine Abschaffung der Klausel im Urheberrecht, die die Umgehung von Kopierschutz unter Strafe stellt (§ 95a).Statement Gemaneue ZPÜ-TarifeParagraph...

... waren bis zuletzt Regelungen zur Ausbildung leistungsschwacher Schulabgänger sowie eine Klausel, um Auszubildende vor Maßregelungen nach der Teilnahme an Streikaktionen zu schützen, wie IG-Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel sagte.Um den Abschluss der Verhandlungen hatte es am Vormittag heftige Irritationen gegeben. Ursprünglich wollten sich die Tarifpartner am Morgen in Radebeul bei Dresden treffen. Der Termin platzte, Arbeitgeber und Gewerkschaft machten sich gegenseitig dafür...

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Die Richter erklärten eine Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam, die eine Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah (Aktenzeichen: XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden....

... einen Austritt: «Das wünschen wir nicht.» Es gebe in den europäischen Verträgen auch keine Klausel, die ein Verlassen des gemeinsamen Währungsgebiets ermögliche. Sie reagierte auf Fragen zu einem Interview Barrosos im italienischen Fernsehen. Barroso hatte nach ihren Aussagen gesagt: «Falls ein Mitglied eines Clubs - und ich spreche nicht von einem speziellen Land - nicht den Regeln folgt, ist es besser, dass es den Club verlässt, und das gilt für jede Organisation und oder...

... zu zahlen. In dem Fall entsprach das knapp 500 Euro. Das Landgericht befand nun, dass die Klausel den Kunden unangemessen benachteilige und die Bank das Darlehen in eigenem Interesse bearbeite. Sie könne die dadurch anfallenden Kosten daher nicht auf den Kunden abwälzen. Die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» hatte über das Urteil...

... besonderen gesetzlichen Schranken und werden von den Gerichten überprüft. Nichtig sind solche Klauseln nach der Rechtsprechung zumeist, wenn sie für den Kunden überraschend sind oder, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen.Nach Auffassung der Gerichte werden Bankkunden beispielsweise unangemessen benachteiligt, wenn die Bank Leistungen in Rechnung stellt, zu denen sie entweder gesetzlich verpflichtet ist oder die letztlich in ihrem Interesse erfolgen. Das Zusenden von Kontoauszügen...

Der BGH setzte nun eine Grenze - und erklärte eine nachteilige Klausel für unwirksam.Banken dürfen Kosten für Zwangsversteigerungen und bestimmte andere Tätigkeiten nicht ohne weiteres ihren Kunden in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag eine entsprechende Klausel in Kundenverträgen für unwirksam und stärkte damit den Schutz der Bankkunden (Aktenzeichen: XI ZR 61/11).Nach der beanstandeten Klausel konnten Banken ihren Kunden unter anderem Kosten bei der...

... ohne weiteres ihren Kunden in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam. Demnach konnte die Bank oder Sparkasse unter anderem Telefon- und Portokosten sowie Kosten für Notare oder die Lagerung von Sicherheiten auf die Kunden abwälzen. Die Klausel bedeute eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, entschied der BGH. Geklagt hatte ein...

... der Verbraucher und Unternehmen mit umweltfreundlicher Energie könne auch über klar formulierte Klauseln in der Konzessionsvergabe erreicht werden, heißt es dazu. Das unternehmerische Risiko für das hoch verschuldete Land sei angesichts der Schuldenbremse zu hoch.Damit stellt sich die CDU-Fraktion gegen ihren Koalitionspartner SPD, der den Rückkauf der Netze von den privaten Betreibern und die Gründung von Stadtwerken bevorzugt. Die CDU lässt jedoch eine Hintertür offen. Sollten...

... gehandelt. In dem auf drei Jahre Dauer geschlossenen Vertrag mit dem Talker hatte die ARD eine Klausel verankert, die sie dazu berechtigte, die Zusammenarbeit vorzeitig zu beenden, wenn die Vorabendsendung nicht ihre Quotenvorgabe erreicht. Die Show hätte im langfristigen Schnitt bis zum 20. April zehn Prozent Marktanteil erreichen müssen. Doch sie hatte sogar mit der Fünf-Prozent-Marke Mühe.Dabei fehlte es nicht an Rettungsversuchen: Ein neues Studio wurde gebaut, Saalpublikum...

... Nuhr geplant.Die Intendanten hätten allen Grund, die Reißleine zu ziehen. Denn die ARD hat eine Klausel, die sie dazu berechtigt, die auf drei Jahre geschlossene vertragliche Übereinkunft vorzeitig zu beenden, weil die Vorabendsendung nicht ihre Quotenvorgabe erreicht hat. Die Show - immer von Montag bis Donnerstag im Programm - hätte im langfristigen Schnitt bis zum 20. April zehn Prozent Marktanteil erreichen müssen.Doch davon ist sie weit entfernt. Bis auf die erste Ausgabe am 23....

Bamberg - Wer sich beim Schlafwandeln verletzt, kann nicht auf den Schutz der privaten Unfallversicherung setzen. Das berichtet die Fachzeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg.Nach Auffassung des Gerichts greifen hierbei Klauseln, die einen Versicherungsschutz bei einer Bewusstseinsstörung ausschließen (Aktenzeichen: 1 U 120/10).

... meinte der Sportchef.Nach Informationen des Radiosenders NDR 90,3 wollen die Hamburger aber eine Klausel in Adlers Vertrag einarbeiten, die sie gegen eine erneute Knieverletzung des Keepers absichert. Im vorigen Jahr musste sich Adler einer Operation unterziehen und fiel monatelang aus. Da er beim HSV rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr verdienen soll, wollen die Bosse des wirtschaftlich klammen Clubs ihr finanzielles Risiko...

... und eine Fahrtkostenerstattung. Der Arbeitgeber verwies dagegen unter anderem auf eine Verfallsklausel im Arbeitsvertrag. Danach müssen Ansprüche innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Der Kläger wandte ein, er habe den in deutscher Sprache abgefassten Vertrag nicht verstanden.Das Gericht wertete dies als unerheblich. Wenn sich der ausländische Arbeitnehmer auf die deutsche Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache einlasse, gelte dies für den gesamten Vertrag...