Klage

... Mieterbund sieht nach einem Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts eine Klagewelle auf Mieter und Vermieter zurollen. Es werde eine Flut von mietrechtlichen Auseinandersetzungen geben, wenn das Gesetz wirksam wird, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips bei einer Tagung in Fulda. Die vom Kabinett beschlossene Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass während Bauarbeiten zur energiesparenden Sanierung die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert...

... des Internet-Konzerns.Das Google-Betriebssystem Android steht oft im Mittelpunkt von Patentklagen. Der Konzern warf seinen Konkurrenten wiederholt unfaire Patentangriffe auf das mit Abstand meistgenutzte mobile Betriebssystem vor. Nokia und Microsoft kooperieren bei der Android-Konkurrenzplattform Windows Phone, die allerdings nach wie vor einen sehr geringen Anteil am Smartphone-Markt hat.Mit der Beschwerde kontert Google Ermittlungen der EU-Kommission gegen die neue Tochter Motorola....

... des Zweitliga-Dritten vor dem Abpfiff auf das Spielfeld stürmten. Doch schon seit Jahren klagen die Länder über hohe finanzielle und personelle Belastungen, die dadurch entstehen, dass die Polizei bei Fußballspielen im Einsatz ist.IMK allgemeine InfosIMK...

San Francisco - Bis zu sechs Milliarden Dollar wollte Oracle ursprünglich von Google mit einer Klage um das mobile Betriebssystem Android. Dann wurde nur noch eine Milliarde daraus.

... sie in Israel als «Queen Esther» verehrt. Während ihres Aufenthalts in Israel besuchte sie die Klagemauer in Jerusalem.Zu einer ursprünglich geplanten Fahrt zu den Gräbern wichtiger Kabbala-Rabbis in der Stadt Safed im Norden Israels sei es dann aber doch nicht gekommen, weil gläubige Juden dies als «respektlos» empfunden hätten, schrieb die Zeitung «Times of...

... eine entsprechende Order an die FBB zu geben, dass Lärmschutzziele einzuhalten sind. Eine Klage sei deshalb «unabdingbar», heißt es in einer BVBB-Mitteilung vom Donnerstag.Der Bürgerverein vermutet, dass so Mehrkosten für Schallschutzmaßnahmen vermieden werden sollen. Denn wenn sich die strengere Lesart - keine Überschreitung des Grenzwertes von 55 Dezibel - durchsetzen sollte, müssten bereits bei Anwohnern eingebaute Schallschutzfenster gegen dickere getauscht werden. Bislang...

... ihre Anteile für je 4,01 Euro auf die Sparkassen-Finanzgruppe zu übertragen. Mit der Klage kann die Schutzgemeinschaft das nicht verhindern, aber hinauszögern.Unterlagen zur...

... des Zweitliga-Dritten schon vor dem Abpfiff auf das Spielfeld stürmten. Doch schon seit Jahren klagen die Länder über hohe finanzielle und personelle Belastungen, die dadurch entstehen, dass die Polizei bei Fußballspielen im Einsatz...

Stuttgart - Die Klagen aus der Wirtschaft über Ingenieurmangel zeigen Wirkung: Im Studienjahr 2011/12 verzeichnete der Studienbereich Maschinenbau im Südwesten ein Plus von 18,1 Prozent bei den Studienanfängern.

... eine entsprechende Order an die FBB zu geben, dass Lärmschutzziele einzuhalten sind. Eine Klage sei deshalb «unabdingbar», heißt es in einer BVBB-Mitteilung vom Donnerstag.Der Bürgerverein vermutet, dass so Mehrkosten für Schallschutzmaßnahmen vermieden werden sollen. Denn wenn sich die strengere Lesart - keine Überschreitung des Grenzwertes von 55 Dezibel - durchsetzen sollte, müssten bereits bei Anwohnern eingebaute Schallschutzfenster gegen dickere getauscht werden. Bislang...

Damit sei die Klage gegen die France Télécom rechtskräftig abgewiesen, teilte das OLG am Donnerstag mit (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: II ZR 229/10).Die Mobilcom und die France Télécom hatten wegen der Versteigerung von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 einen Kooperationsrahmenvertrag geschlossen. Nach Unstimmigkeiten kündigten die Franzosen den Vertrag und unterstützten die Mobilcom nicht mehr finanziell. Dieser drohte eine Insolvenz. Nach einer Vergleichsvereinbarung...

... geklagt und verlangen Schadenersatz für erlittene Verluste.Unabhängig davon gibt es zahlreiche Klagen gegen Facebook, die Alteigentümer um Mark Zuckerberg sowie gegen die beteiligten Banken. Anleger werfen ihnen vor, kurz vor dem Börsengang nur ausgesuchte Großkunden über das schwächer als erwartete Wachstum des Sozialen Netzwerks informiert zu haben. Kleinanleger und schlechter vernetzte institutionelle Investoren seien dagegen ins offene Messer gerannt.«WSJ» zu...

... am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin...

... des Zweitliga-Dritten schon vor dem Abpfiff auf das Spielfeld stürmten. Doch schon seit Jahren klagen die Länder über hohe finanzielle und personelle Belastungen, die dadurch entstehen, dass die Polizei bei Fußballspielen im Einsatz ist.IMK allgemeine InfosIMK...

... wird weiter von Russland in Schutz genommen.EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagenBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und...