Klägers

... Fahrzeughalters statt. In einem Kreuzungsbereich war es zu einer Kollision zwischen dem Wagen des Klägers und einem Rettungswagen gekommen. Im Prozess ließ sich nicht mehr feststellen, ob an dem Rettungswagen Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet waren.Dies gehe zulasten des Fahrers des Rettungswagens, betonte das Gericht. Außerdem sei anzunehmen, dass er offenbar nicht mit der nötigen Sorgfalt in den Kreuzungsbereich eingefahren sei. Denn der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs dürfe auch...

... daran, auch vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.Der Anwalt des Klägers hatte in der Verhandlung am Dienstag argumentiert, dieser habe «keine Chance auf Resozialisierung», wenn er ständig wieder mit der Tat konfrontiert werde. Der Anwalt des Webseiten-Betreibers hielt dagegen: Eine Pflicht zur Löschung alter Artikel über zeitgeschichtliche Ereignisse führe dazu, «dass Geschichte getilgt...

... willkürliche und sachfremde Prognose der Versicherung beanstanden.Der Fall: Die Krankenkasse des Klägers führte einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich ein. Der Versicherte verlangte von der Kasse einen Nachweis, dass dieser Zusatzbeitrag notwendig sei. Bis zur endgültigen Klärung weigerte er sich, dem Zahlungsverlangen nachzukommen. Außerdem wies der Kläger die Krankenasse auf Einsparmöglichkeiten hin.Das Urteil: Eine Krankenkasse darf einen Zusatzbeitrag nur erheben,...

... Recht möglicherweise anders zu beurteilen wäre. Das würde davon abhängen, ob das Verhalten des Klägers auch als grob fahrlässig zu bewerten ist.Wie der BGH entschied, treffe die Bank kein Mitverschulden. Das sogenannte iTAN-Verfahren, bei dem für jede Überweisung eine zufällig ausgewählte Transaktionsnummer eingegeben werden muss, habe zumindest im Jahr 2008 dem Stand der Technik entsprochen. Damit sei die Bank «ihrer Pflicht zur Bereitstellung eines möglichst wenig...

... ein Anwalt einer Operation unterziehen muss und weil ein Gegengutachten zu einem Gutachten der Klägerseite noch nicht fertig ist. Zuletzt war der Termin verschoben worden, weil die Klage erweitert worden war. Details dazu hatte das Gericht seinerzeit nicht...

... entgegen der Fahrtrichtung durch Einbahnstraßen hätten das Flensburger Punktekonto des Klägers um mindestens 40 Punkte bereichert, so die Richter. Sie empfahlen dem Verkehrsrowdy eine verkehrspsychologische Therapie. Um seinen Führerschein wiederzubekommen, wird er um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nicht...

... mit dem Durchschreiten der Außentüre des Betriebsrestaurants. Nach Auffassung des Klägers sei für die Mitarbeiter des Werks wegen dessen immenser Größe eine Essensaufnahme außerhalb des Geländes jedoch unzumutbar. Außerdem sei das gemeinsame Mittagessen der Mitarbeiter in der Kantine Bestandteil der Betriebsphilosophie.Die 5. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn wird den Fall morgen verhandeln, eine Entscheidung wird im Laufe des Tages...

... dieser Betrag ermittelt werden solle, müsse Klarheit bestehen. Unklarheiten gingen zulasten des Klägers.Arbeitsgemeinschaft...

... für «ausschließlich taktisch motiviert und für nicht begründet». Die Argumentation des Klägers solle «offenbar nur dazu dienen, die Nichterbringung vertraglich vereinbarter Pflichten zu rechtfertigen.»Klage vor dem Landgericht...

... für «ausschließlich taktisch motiviert und für nicht begründet». Die Argumentation des Klägers solle «offenbar nur dazu dienen, die Nichterbringung vertraglich vereinbarter Pflichten zu rechtfertigen.»Derweil meldete das «Manager Magazin», Eon-Manager Frank Mastiaux (47) werde neuer Vorstandsvorsitzender der EnBW. Die Zeitschrift beruft sich auf Aufsichtsratskreise. Mastiaux hat die Sparte Erneuerbare Energien des Düsseldorfer Unternehmens aufgebaut. EnBW und das...

... 593/11).Das Gericht wies mit seinem Urteil eine Kündigungsschutzklage ab. Im Arbeitsvertrag des Klägers hieß es, dass eine Erkrankung schon ab dem ersten Krankheitstag durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen sei. Der Kläger kam dem nicht nach und reagierte zunächst auch nicht auf eine entsprechende Abmahnung.Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das LAG bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Die Richter betonten, die Klausel im Arbeitsvertrag sei gültig,...

... Versicherung ab (Aktenzeichen: 10 U 148/11).Während eines Sturms waren zwei Fichten im Garten des Klägers umgestürzt und hatte die Grundstücksmauer beschädigt. Der Kläger argumentierte, jeder Laie gehe davon aus, dass die das Grundstück umgebende Mauer zum Wohngebäude gehört. Daher müsse auch ein Versicherungsschutz bestehen.Während das Landgericht Trier der Zahlungsklage stattgegeben hatte, sah das OLG die Sache anders. Die Mauer sei quasi Zubehör zum Grundstück, ähnlich wie...

... mit dem Samen eines fremden Spenders ziele allein auf die Beseitigung der Kinderlosigkeit des Klägers und seiner Ehefrau, erklärte das Gericht. Die Unmöglichkeit, eigene Kinder zu zeugen, könne damit nicht beseitigt werden (Az. 2 S 3010/11). Nach einer früheren Entscheidung des VGH muss das Land seinen Beamten die künstliche Befruchtung finanzieren, wenn der Samen vom Ehemann oder Partner...

... nun vor, sie habe voreilig gehandelt. Angesichts des nicht besonders schweren Fehlverhaltens des Klägers hätte es eine Abmahnung zunächst auch getan - dies wäre wahrscheinlich Warnung genug...

... Gericht gab damit der Zahlungsklage eines Fahrradfahrers statt. Das etwa 4000 Euro teure Rad des Klägers war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Der Kläger meinte, wenn ein Unfallverursacher jedem Autofahrer pro Tag, an dem er seinen beschädigten Wagen nicht nutzen könne, Nutzungsausfall zahlen müsse, stehe ein solcher Anspruch auch einem Fahrradfahrer zu.Das Landgericht sah dies ebenso. Es gebe keinen rechtlichen Grund, die Nutzungsausfallentschädigung auf motorisierte...