Kläger

... Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell».In dem Fall hatte die Klägerin die Klausel eines Vermieters von Hotelzimmern und Ferienwohnungen gerügt. Diese lautete: «Fehlen Einrichtungsgegenstände oder stellt der Mieter sonstige Mängel fest, ist er aufgefordert, den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche beziehungsweise der Mieter kann vom Vermieter haftbar...

... ein Beschäftigungsverhältnis könne nicht nachgewiesen werden.Das Urteil: Die Richter gaben dem Kläger Recht. Aufgrund der Zeugenaussagen sei davon auszugehen, dass der Verletzte als abhängig Beschäftigter gearbeitet habe. Er sei zur Erledigung bestimmter Arbeiten angewiesen worden. Material und Werkzeug seien ihm zur Verfügung gestellt worden. Dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden sei, sei unerheblich. Ferner sei unfallversicherungsrechtlich nicht relevant, dass der...

... Zusatzkosten während der Stillzeit geltend machen wollten. Das teilte das Gericht mit. Die Klägerinnen argumentierten, sie benötigten in den ersten Monaten nach der Geburt täglich etwa 500 bis 600 Kalorien mehr als sonst. Zudem sehe das Gesetz vor der Geburt für Schwangere bereits einen Zusatzbedarf vor, obwohl diese nur etwa 250 Kalorien mehr verbrauchten (Aktenzeichen: S 16 AS 581/11 und S 16 AS 581/11).Die Wiesbadener Richter wiesen die Klagen als unbegründet zurück: Die...

... eine Vertiefung von etwa 20 Zentimeter entstanden. In der Dunkelheit trat die ortskundige Klägerin auf die Kante des Gullys und stürzte. Das Gericht befand, die zuständige Straßenbaubehörde habe zwar ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn sie hätte vor der Gefahrenstelle warnen müssen. Umgekehrt hätte die Klägerin als ortskundige Passantin sich aber auch vorsichtiger bewegen...

... werden, so urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Freitag (25. Mai). Der Kläger hatte im Fernstudiengang Energiemanagement der Universität Koblenz-Landau 2009 eine Klausur geschrieben, die verloren ging. Die Hochschule gewährte ihm das Recht auf eine neue Arbeit. Der Student beantragte aber, dass die Prüfung als bestanden bewertet wird. Als die Universität das ablehnte, klagte er. Parallel schrieb er zwar die Klausur mit Erfolg nach, hielt aber seine Klage...

... jeden geplanten Flug ein Ersatzflugzeug vorzuhalten. Lediglich 41,35 Euro sprach das Gericht den Klägern zu, weil die Fluggesellschaft keine Erfrischungen und Mahlzeiten angeboten...

... präzisiert werden, heißt es in dem Urteil vom 1. März dieses Jahres (VI R 33/10).Die Klägerin, eine GmbH, wollte den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Dienstwagens an einen Geschäftsführer individuell auf der Grundlage von Fahrtenbüchern versteuern. Neben dem Datum enthielten die Bücher meist nur Ortsangaben wie Straßennamen, gelegentlich auch Namen von Kunden oder Angaben zum Zweck der Fahrt, außerdem den Kilometerstand und die gefahrenen Tageskilometer. Die...

... verhalten zu haben. Weil der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite unpassierbar war, benutzte die Klägerin den gegenüberliegenden Radweg. Dort kam es zu einer Kollision mit einem Pkw.Das OLG befand, die Klägerin treffe eine Mitschuld an dem Unfall. Denn sie hätte den Radweg auf dieser Seite nicht benutzen dürfen. Eine Ausnahme gelte nur, wenn der Radweg für beide Fahrtrichtungen ausdrücklich freigegeben sei. Im konkreten Fall bewerteten die Richter das Mitverschulden der Klägerin mit...

Veolia beantragte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE, wie der Kläger am Montag mitteilte. Es sieht seine Rechte durch die Art des geplanten Verkaufs verletzt.RWE wolle die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB, die zur anderen Hälfte Veolia gehört, an das Land Berlin verkaufen. Damit werde das bisherige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten zwischen dem Land Berlin und den beiden privaten Gesellschaftern zerstört, stellte der Geschäftsführer der Veolia...

Hintergrund sind Berufungsverfahren von Klägern, die wegen der Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK Mitte 2011 automatisch ihren Arbeitsplatz verloren.Am Freitag hatte die 7. Kammer des Gerichtes bereits die Klage von 15 Mitarbeitern abgewiesen. Die automatische Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes durch die Schließung der Betriebskrankenkasse sei rechtmäßig, urteilte die Kammer und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart. Die Revision zum...

... Internet aufgezeichnet zu haben - selbst nachdem sie die Facebook-Website geschlossen hätten. Die Kläger verlangen nun im Namen aller Geschädigten in den USA den Milliardenbetrag. Die Höhe der Forderung erklärt sich dadurch, dass es sich um eine der gefürchteten Sammelklagen handelt. Pro Tag und Nutzer verlangen die Kläger 100 Dollar als Wiedergutmachung und Strafe, bis zu 10 000 Dollar pro Person. Hinzu kommen die Kosten für Experten und Anwälte.Der holprige Handelsauftakt von...

... dass es sich um eine der gefürchteten Sammelklagen handelt. Pro Tag und Nutzer verlangen die Kläger 100 Dollar als Wiedergutmachung und Strafe, bis zu 10 000 Dollar pro Person. Hinzu kommen die Kosten für Experten und Anwälte.Das soziale Netzwerk hat mittlerweile mehr als 900 Millionen Mitglieder weltweit, steht aber wegen seiner Datenschutz-Richtlinien in der Kritik. Am Freitag begann der Handel der Facebook-Aktie an der US-Technologiebörse Nasdaq in New York. Dabei nahmen die...

Künftig dürfe dem Kläger der Zutritt zu dem Club wegen seiner ethnischen Herkunft nicht mehr verweigert werden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Den Club-Betreibern wurde ein Ordnungsgeld von 250 Euro pro Einzelfall angedroht, sollten sie sich daran nicht halten. Der Student war im Gegensatz zu anderen Gästen am 16. Oktober 2011 vom Türsteher abgewiesen worden. Bei seiner Klage wurde er vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen unterstützt. Laut Sprecher handelt es sich bei dem...

Hintergrund sind Berufungsverfahren von Klägern, die wegen der Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK Mitte 2011 automatisch ihren Arbeitsplatz verloren. (AZ: 7 Sa 13/12 ff)Die City BKK war aus einer Fusion der ehemaligen BKK Berlin und der BKK Hamburg sowie der BKK beneVita und der BKK Bauknecht hervorgegangen. Sie wurde zum 30. Juni 2011 wegen Überschuldung und Leistungsunfähigkeit geschlossen. Die Folge war, dass nach dem Gesetz (§ 164 und § 155 SGB V) die Arbeitsverhältnisse...

... Anzeige sei ein Fehler gewesen, räumte der Anwalt des Unternehmens ein. Er unterstellte dem Kläger aber, nur Geld machen zu wollen. Er habe sich wohl auf solche Diskriminierungsklagen, das sogenannte «AGG-Hopping» spezialisiert. Das wies der seit vier Jahren arbeitslose Kaufmann aus Stuttgart entrüstet zurück.Im vorliegenden Fall hatten weitere Interessenten die Altersbegrenzung ignoriert. «Den Zuschlag bekam ein 48-jähriger Bewerber. Der war hervorragend geeignet und brachte...