... - mit Erfolg. Das Gericht wies auch darauf hin, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz es verbiete, Kinderlärm nach bestimmten Grenzwerten zu...
... gelegentliches Feiern ist eine Legende.» Die Ausnahme vom Lärmschutz seien spielende Kinder: «Kinderlärm ist hinzunehmen.» Das gelte auch für Balkonnutzungen, die Nachbarn oder dem Vermieter ein optischer Dorn im Auge seien. «Dass Wäsche auf dem Balkon zum Trocknen hängt, mag nicht immer schön aussehen, gehört aber zum normalen Leben.» Das gelte auch für Satellitenschüsseln oder auf dem Balkon gelagerte Gegenstände. Auch die Bepflanzung des Balkons sei dem persönlichen...
... der Größe nur ausnahmsweise zulässig. Bereits im vergangenen Jahr waren rechtliche Regeln zum Kinderlärm geändert worden. Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen Klagen gegen Lärm, der aus Kindergärten und von Spielplätzen dringt, praktisch ausgeschlossen...
(dpa/tmn) - Die Hälfte der Deutschen möchte an ihrem Wohnort von Kinderlärm verschont bleiben. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact. 39 Prozent der Befragten achten drauf, zwischen ihren eigenen vier Wänden und Kinderlärm genug Abstand einzuhalten. Sie würden nicht direkt neben eine Schule, einen Kindergarten oder einen Spielplatz ziehen. Weitere 11 Prozent sind noch empfindlicher: Sie gaben an, absolute Ruhe zu brauchen und noch nicht...
... «schädlichen Umwelteinwirkungen» und damit in aller Regel hinzunehmen sind.Das heißt: Bei Kinderlärm ist eine erweiterte Toleranzgrenze angebracht. Das gilt insbesondere für Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern. Hier sind auch Störungen nach 22.00 Uhr hinzunehmen, denn niemand kann verhindern, dass ein Baby nachts einmal schreit. Ein Düsseldorfer Richter hat das so formuliert: «Ein Mehrfamilienhaus ist kein Kloster, Kinder können nicht wie junge Hunde an die Kette gelegt...
... Mietvertrag grundsätzlich erlaubt sind, so das Landgericht Aurich (Aktenzeichen: 1 S 275/09).Bei Kinderlärm sollte der Nachbar seine Hoffnung nicht auf die Gerichte setzen. Denn sie haben längst klargestellt, was der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich regeln will: Kinderlärm ist grundsätzlich keine unzulässige Lärmbelästigung. So müssen Mieter nach Meinung der Amtsgerichte Starnberg (Aktenzeichen: 1 C 1021/91) und Frankfurt (Aktenzeichen: 33 C 2368/08) Kinderlärm hinnehmen. Das...
(dpa) - Gerichtsverfahren gegen Kinderlärm wird es künftig in Deutschland kaum noch geben: Nach dem Bundestag beschloss am Freitag (17. Juni) auch der Bundesrat abschließend, Klagen gegen Lärm aus Kindergärten und von Spielplätzen praktisch auszuschließen.Bisher war das Lärmen von Kindern als schädliche Umwelteinwirkung definiert worden, das wird künftig nicht mehr der Fall sein. Damit entfällt der entsprechende Klagegrund. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den...
(dpa) - Gerichtsverfahren gegen Kinderlärm wird es künftig in Deutschland kaum noch geben: Nach dem Bundestag beschloss am Freitag (17. Juni) auch der Bundesrat, Klagen gegen Lärm, der aus Kindergärten, Kitas und von Spielplätzen dringt, in Zukunft praktisch auszuschließen.Der Bundesrat hat das Kinderlärm-Gesetz gebilligt. Nun wird das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend geändert. Bisher war das Lärmen von Kindern häufig als schädliche Umwelteinwirkung definiert worden,...
... Rheinland-Pfalz habe wie Berlin darauf reagiert und eine Privilegierung des verhaltensbezogenen Kinderlärms in seinem Landes-Immissionsschutzgesetz...
... Dabei haben sie andere Vorstellungen als der Bund. Abschließend beraten wird über das Kinderlärm-Gesetz: Danach gelten Kita- und Spielplatzgeräusche nicht mehr als «schädliche Umwelteinwirkung». Klagen gegen Kinderlärm haben dann im Regelfall kaum noch...
... Aufbau eines Krisenfonds für Kreditinstitute in Schieflage. Abschließend beraten wird über das...
... der Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Abschließend wird die Länderkammer über das Kinderlärm-Gesetz beraten: Danach gelten Kita- und Spielplatzgeräusche nicht mehr als «schädliche Umwelteinwirkung». Klagen gegen Kinderlärm haben dann im Regelfall kaum noch Chancen. Sarkozy ist zu Besuch bei Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Kanzleramt zusammen. Beherrschende Themen werden die Griechenlandkrise,...
(dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat im Bundestag für das Kinderlärm-Gesetz geworben. Bisher sei das Lärmen von Kindern als schädliche Umwelteinwirkung definiert worden, das sei inakzeptabel, sagte er im Bundestag. Mit der Änderung des Immissionsschutzgesetzes gilt Kinderlärm, der aus Kindergärten, Kitas und von Spielplätzen dringt, nicht mehr als schädliche...
... jedes Jahr rund eine halbe Million Menschen vor Gericht wegen Hundekot im Vorgarten, ständigem Kinderlärm, laut dröhnender Musik oder wegen über den Gartenzaun wachsenden Äste. Der Sender startet heute Abend die dritte Staffel Nachbarschaftsstreit mit acht neuen Folgen. Darin zeigt Rechtsanwalt und Streitschlichter Franz Obst (54) beispielhafte Konfrontationen und Versöhnungen zwischen zerstrittenen Hausgenossen. Doch bevor Franz Obst am Schauplatz des Geschehens auftaucht,...