Kaution

... stehende südafrikanische Sportler Oscar Pistorius (26) wird auf Beschluss des Gerichts gegen eine Kaution von einer Million Rand (etwa 85.000 Euro) freigelassen. Magistratsrichter Desmond Nair kritisierte am Freitag scharf Polizei und Staatsanwaltschaft. Es gebe keineswegs eindeutige Beweise dafür, dass Pistorius seine Freundin Reeva Steenkamp (29) ermordet habe. «Die Staatsanwaltschaft hat nicht überzeugend genug für den ‹vorsätzlichen Mord› argumentiert.» Zunächst blieb dennoch...

Pretoria - Der unter Mordverdacht stehende südafrikanische Paralympics-Star Oscar Pistorius wird überraschend gegen Kaution freigelassen. Das Magistratsgericht in Pretoria setzte die Höhe der Kaution auf eine Million Rand fest - etwa 85 000 Euro.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf das Gefängnis in London verlassen. Das entschied das höchste britische Zivilgericht in zweiter Instanz.

können nicht mit der Mietkaution verrechnet werden. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 415 C 31694/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Denn während eines laufenden Mietverhältnisses habe der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.In dem Fall hatte ein Mieter für die Monate Oktober und November keine Miete gezahlt. Die Vermieterin kündigte dem Mann. Als dieser nicht auszog und auch die Mieten für Dezember und Januar nicht zahlte, erhob die...

... er, er habe seine Vermieterin gebeten, für die ausstehenden Mietzahlungen die hinterlegte Kaution einzubehalten. Wenigstens die Zinsen, die beim Anlegen der Kaution entstanden seien, habe sie ihm auf die Mietschuld anrechnen müssen, argumentierte er. Das Gericht wies dies zurück.In einem laufenden Mietverhältnis habe der Mieter keinen Zugriff auf die Kaution. Dass der Mieter behauptete, er habe ein Zurückbehaltungsrecht auf die Kaution, weil die Vermieterin ihn nicht über die...

Islamabad - Drei Wochen nach seiner Festnahme unter Blasphemie-Verdacht kommt ein geistig behindertes christliches Mädchen in Pakistan gegen Kaution wieder frei.

... Betriebskosten nach der Sechs-Monats-Frist zu erwarten, kann der Vermieter dafür einen Teil der Kaution einbehalten. Den Rest muss er dem Mieter auf jeden Fall binnen sechs Monaten zurückzahlen. Grundsätzlich kann ein Vermieter die Kaution für alle noch offenen Rechnungen verwenden, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben. Neben nicht gezahlten Mieten und Betriebskosten können damit auch die Kosten für vom Mieter nicht vorgenommene Schönheitsreparaturen beglichen sowie Schäden an...

... ist nicht verpflichtet, diese direkt nach dem Auszug herauszugeben. Der Vermieter muss eine Kaution nicht sofort mit dem Ende des Mietvertrages zurückzahlen. Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Nach Ansicht der Richter wird die Kaution nicht automatisch mit dem Auszug des Mieters fällig. Vielmehr müsse der Vermieter eine angemessene Zeit haben, um zu prüfen, ob er...

... haben jedoch freitags nur bis zum frühen Nachmittag geöffnet. Die Zahlung der geforderten Kaution von 500 000 Euro war dem Gericht von der Verteidigung avisiert worden. Seinen Pass hat Hilpert auch bereits beim Landgericht...