Kanzleramt

... Sie haben sich ebenfalls in Berlin versammelt. Für den Nachmittag ist eine Kundgebung vor dem Kanzleramt geplant. Sollten sich die Gläubiger für die Abwicklung entscheiden, müssen rund 14 300 Mitarbeiterinnen mit der Kündigung...

(dpa) - Vertreter von Regierung und Opposition beraten im Kanzleramt weiter über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Am Treffen nehmen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung...

Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing ihn am Freitag mit rund einstündiger Verspätung mit militärischen Ehren im Kanzleramt.

Kleve - Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, wird mit der «Niederrhein-Eule» der CDU ausgezeichnet. Der Fernsehjournalist zeichne sich «gleichermaßen durch analytischen Scharfsinn, Humor und Klugheit» aus, teilte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, am Donnerstag in Kleve mit.

... der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition gedämpft. Bei dem Gespräch am Montag im Kanzleramt werde es um die «großen Linien» für die nächsten Monate gehen, sagte der Wirtschaftsminister in der «Rheinischen Post». Entscheidungen zu Detailfragen blieben dem Koalitionsausschuss überlassen. An dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen. Als Themen nannte Rösler die Euro-Krise, das Betreuungsgeld sowie die...

... Ende Juni zusammen abgestimmt wird. Ob es dazu kommt, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.Auch Steinbrück bekräftigte, die Bundesregierung bekomme für den Fiskalpakt nur die Unterstützung der SPD, wenn sie den einseitigen Sparkurs in Europa aufgebe. «Die Zustimmung der SPD hängt unter anderem davon an, ob es Wachstumsimpulse gibt, zu deren Finanzierung die Finanzmärkte beitragen. Deshalb brauchen wir eine Umsatzsteuer auf...

... Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. Die FDP lehnt die Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt,...

... auch die Pkw-Maut.»Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren, sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Er schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder...

... und FDP-Chef Philipp Rösler könnten dies bereits beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Die Bundes-FDP ist gegen den Plan und will nur darüber sprechen, wenn die CSU ihre Pläne für ein milliardenschweres Betreuungsgeld aufgibt.Hofreiter kritisierte: «Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig». Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf...

... Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. «Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.» Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung.Der Minister erklärte, er rechne...

... Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem «Hamburger Abendblatt». Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Rot-Grün vorgestern seine Zustimmung zum Fiskalpakt an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer...

... und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu. SPD und Grüne knüpften ihre Zustimmung noch vor der Sommerpause aber an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer. Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni absegnen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni...

... sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Die Regierung habe mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni verabredet. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es auch um die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte...

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen am Donnerstag das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu.SPD und Grüne knüpften ihre Zustimmung noch vor der Sommerpause aber an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer. Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni absegnen und ein starkes Signal in der Schuldenkrise setzen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU)...