... zu einer Flucht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF. Dieses Vorgehen hätten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche verabredet, berichtet das Magazin, ohne Quellen zu nennen. Nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben, hieß es. Das Finanzministerium hat den Bericht bislang nicht...
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt nach der nächsten Bundestagswahl auf ein neues Bündnis mit der FDP. Die Gemeinsamkeiten seien immer noch die größten, sagte die CDU-Chefin. Beide Parteien hätten zwar öfter Streit. Wenn es aber 2013 erneut die Chance gebe, eine gemeinsame Regierung zu bilden, müsse die Union sie nutzen. Merkel verwies darauf, dass sich die Wählerstimmungen rasch ändern könnten. Das hätten auch die letzten Landtagswahlen gezeigt. In Schleswig-Holstein und...
... vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr und der CSU-Vorstoß zur PKW-Maut. Zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten PKW-Maut sagte Müller: «Unstrittig ist, dass wir mehr Geld für den Straßenbau und Straßenerhalt brauchen. Das kann mit einer solchen Maut funktionieren. Ich schließe aber nicht aus, dass dafür noch weitere Bundesmittel aus dem Steueraufkommen nötig sein werden.»Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP)...
... Kritik nicht fallen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte in Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande härtere Sanktionen ab. Sanktionen seien nicht immer wirksam, sagte Putin und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe, die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben.Machtkampf der...
(dpa) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Kanzlerin Angela Merkel Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Merkel habe es bei Putins Besuch in Berlin verpasst, über seine «unverantwortliche» Politik in Sachen Syrien und Menschenrechte Klartext zu reden, sagte Beck der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Russland unterstütze Syriens Machthaber und seine Schergen mit Waffenlieferungen, kritisierte der...
... Kritik nicht fallen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte in Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande härtere Sanktionen ab. Sanktionen seien nicht immer wirksam, sagte Putin und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe, die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht...
... Toten scharf kritisiert wurde. Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin und Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris betonten alle Seiten, sie strebten eine politische Lösung an. Das Blutvergießen in Syrien geht indes...
... seine Taten diskreditiert - eine Lösung ohne seinen Abgang sei undenkbar. Wie schon zuvor bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin lehnte Putin erneut härtere Sanktionen...
... Putin sagte: Das Ziel bestehe in der Versöhnung der Konfliktparteien. Wie zuvor schon bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin betonte Putin den konstruktiven Ton der...
... um zu verhindern, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt und noch mehr Menschen leiden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. «Das heißt, wir müssen politisch alles daran setzen, hier voranzukommen.» Der Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan könne ein Ausgangspunkt sein. Insbesondere im UN-Sicherheitsrat müsse mit aller Kraft und Nachdruck daran gearbeitet werden, dass dieser Plan auch umgesetzt...
... Sie haben sich ebenfalls in Berlin versammelt. Für den Nachmittag ist eine Kundgebung vor dem Kanzleramt geplant. Sollten sich die Gläubiger für die Abwicklung entscheiden, müssen rund 14 300 Mitarbeiterinnen mit der Kündigung...
(dpa) - Vertreter von Regierung und Opposition beraten im Kanzleramt weiter über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Am Treffen nehmen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung...
... Amtskollegen Hollande vor allem über Auswege aus der Syrien-Krise. Wie schon zuvor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin lehnte Putin erneut härtere Sanktionen ab. «Sie wissen selbst, Sanktionen sind nicht immer wirksam», sagte Putin, und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben.Moskau...
Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing ihn am Freitag mit rund einstündiger Verspätung mit militärischen Ehren im Kanzleramt.
... den UN-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über Syrien sprechen. Sie setze auf Moskaus Kooperation bei der Lösungssuche.Überraschung: Erste Asse-Kammer wird angebohrtRemlingen (dpa) - Im maroden Atommüll-Lager Asse soll unmittelbar nach dem Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier heute eine erste Kammer angebohrt werden, in...
Das Wort Kanzler (aus lateinisch cancellarius) bezeichnete im Mittelalter zunächst den Kanzleileiter einer Urkundenbehörde und wird seitdem auch für hohe politische Beamte im Staatswesen verwendet.