Kabinettssitzung

... geforderten Umbau der WestLB», sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag laut einer Mitteilung. Das Land muss das Eigenkapital der aus der WestLB herausgelösten Servicebank Portigon mit einer Milliarde Euro aufstocken. Diese Zahlungsverpflichtung könne noch in diesem Jahr fällig werden, heißt es in der Mitteilung des Finanzministers. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung war...

... nachzudenken. Röttgen sei aber auch am Mittwochfrüh bei seiner Haltung geblieben. Nach der Kabinettssitzung habe Merkel Röttgen zur Seite genommen und ihm die Entlassung mitgeteilt. Die Entscheidung Merkels sei ein Prozess von zwei Tagen gewesen. Merkel begründete den in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaligen Schritt mit den anstehenden Herausforderungen der Energiewende. Die zu bewältigen traute sie ihrem angeschlagenen Gefolgsmann offensichtlich nicht mehr zu. Zum...

... die Kanzlerin entschieden, ihn aus dem Kabinett zu entfernen. Am Dienstag und am Mittwoch nach der Kabinettssitzung habe es Gespräche mit Röttgen gegeben. Laut «Rheinische Post» hatte Merkel dem Minister zunächst den Rücktritt nahegelegt und ließ ihm dann eine Nacht Zeit.Merkel gab die Entlassung am Mittwoch im Kanzleramt bekannt. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck vorgeschlagen, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden - «um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich...

Madrid - Die spanischen Banken sollen die faulen Kredite und Risikopapiere aus ihren Bilanzen entfernen. Dies ist das Ziel einer Bankenreform, die die Madrider Regierung heute auf ihrer Kabinettssitzung verabschieden will.

... großen Koalition vereidigt. Bereits am Mittag will sich die neue Regierungsmannschaft zur ersten Kabinettssitzung treffen. Kramp-Karrenbauer war zuvor im ersten Wahlgang mit 37 von 51 Stimmen zur Regierungschefin gewählt...

Dresden - Sachsen hofft noch immer auf Nachbesserungen bei den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung. Gibt es die nicht, werde der Freistaat dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden.

Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam haben sich die beiden Länder am Dienstag verständigt, das Finanzgericht in Cottbus und das Oberverwaltungsgericht Berlin mit je einem zusätzlichen Senat auszustatten. «Wir haben Fälle, in denen Verfahren fünf Jahre dauern», teilte Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) mit. Besonders lange dauern die Verfahren am Finanzgericht.In Berlin bekommt zudem das Sozialgericht an der Invalidenstraße mehr Personal: 10...

... sind. Die Entscheidung der südafrikanischen Regierung gab Sportminister Fikile Mbalula nach einer Kabinettssitzung bekannt.Die Benennung der Austragungsorte wurde seit Anfang April mehrfach verschoben, weil sich Südafrikas Großstädte zunächst einvernehmlich weigerten, eine vom nationalen Fußballverband Safa verlangte uneingeschränkte Kostenübernahme zu unterzeichnen. In den Streit schaltete sich die Regierung ein.Nach der erfolgreichen WM 2010 will die Kap-Republik vom 19. Januar bis...

... Steffen Kampeter (CDU) habe von «vorsorgendem Brandschutz» gesprochen, hieß es nach der Kabinettssitzung. Es gehe nicht nur um eine bessere Regulierung, sondern auch um eine effektivere Durchsetzung der Regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Reform einen «weiteren wichtigen Baustein zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt».Verbraucherschützer sprachen dagegen von einem Feigenblatt. «Schöne Worte...

... der konservativen Volkspartei (PP) betont: «Die Regierung wird an jedem Freitag (auf ihren Kabinettssitzungen) neue Reformen beschließen.» Für diesen Freitag stellte er eine neue «bedeutende Reform» in Aussicht.INE, spanischS&P,...

... in Stuttgart eingetroffen. Neben Gesprächen mit Kretschmann und einer Teilnahme an dessen Kabinettssitzung warb Haseloff in einem Bürgergespräch mit Landsleuten sowie bei einem Frühaufsteherfrühstück mit seinem Amtskollegen um Fachkräfte für...

... will der Ministerrat zum letzten Mal zusammentreten. Das Treffen ist für 16 Uhr geplant. Nach der Kabinettssitzung will Ministerpräsident Lucas Papademos die Neuwahl bei Staatspräsident Karolos Papoulias beantragen. Als möglicher Wahltermin gilt der 6. Mai. Papademos hatte im November die Führung einer Übergangsregierung für das vom Bankrott bedrohte Griechenland...

... Euro für den KfW-Kredit, teilte Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Abend nach einer Kabinettssitzung mit.Skeptisch äußerten sich noch Niedersachsen und Sachsen. Die Regierungen Hannover und Dresden wollten noch nachgeforderte Unterlagen prüfen.Baden-Württemberg hatte angekündigt, wegen der Zeitnot womöglich in Vorleistung für die Bürgschaft zu gehen. Doch dazu sei man nur bereit, so SPD-Minister Schmid, wenn andere Länder diese mit Rückbürgschaften absichern. «Wir...

... Euro für den KfW-Kredit, teilte Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Abend nach einer Kabinettssitzung mit.Auch aus Bayern kam grünes Licht. Die dortige CSU/FDP-Staatsregierung erklärte sich grundsätzlich zu einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette bereit - unter drei Bedingungen: ausreichende Sicherheiten, eine Beteiligung aller Bundesländer und eine überprüfbare Notwendigkeit des Betrages.Auch Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg,...