Justizministerkonferenz

... besser aufgehoben gewesen.»Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens Justizminister und Vorsitzender der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, verteidigt das Urteil. Hahn sagte «Bild.de»: «Deutschland muss akzeptieren, dass in den Jahren 1998-2004 schlicht Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Dafür müssen wir jetzt teuer...

... hohen Geldstrafe geahndet werden. Nach Liedels Angaben will Hessen das Thema bei der nächsten Justizministerkonferenz ansprechen.Nach Darstellung des Magazins kaufen und verkaufen Internetnutzer in geschlossenen Internetforen digitale Identitäten wie Zugänge zum sozialen Netzwerk Facebook, zum Internet-Telefonie-Anbieter Skype sowie zu Kreditkartenkonten, E-Mail-Postfächern und DHL-Packstationen. Diese Identitäten setzten sie für kriminelle Zwecke ein.«Wenn man die persönlichen...

... müssten bundesweit schnellstens beendet werden. Über Gesetzesänderungen solle auf der nächsten Justizministerkonferenz im Juni beraten werden, kündigte Heilmann an. Nach seinen Vorstellungen könnten Käufer beispielsweise vor einer Beurkundung beim Notars verpflichtet werden, einen Beratungsschein von ihrer Hausbank, dem Steuerberater oder der Verbraucherschutzzentrale vorzulegen.Heilmann hat die Nachfolge von Michael Braun (CDU) angetreten, der im Dezember nach nicht mal zwei Wochen im...

... verrohte junge Leute, darauf müssen wir als Gesetzgeber reagieren.»BMJ zur...

... Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher fordert die SPD mehr Tempo. Bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag müsse es eine Einigung über noch strittige Themen geben, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Gelingt dies nicht, stehe der Zeitplan auf dem Spiel. Dann bestehe die Gefahr, dass weitere Täter entlassen werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass bis 2013 eine Neuregelung gefunden werden...

... in den Führungsetagen von Firmen ausgesprochen. Dies sei «dringend geboten», beschloss die Justizministerkonferenz in Halle gegen den Widerstand von Union und FDP. Die Chefs der Justiz-Ressorts forderten zudem eine höhere Strafe für Schneeballsystem-Betrüger und eine längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten an Kindern. Zudem beschlossen sie, bei der Reform der Sicherungsverwahrung und dem Einsatz elektronischer Fußfesseln eng zu kooperieren - um Kosten zu...

... Aufgabe der Länder, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Beginn der Justizministerkonferenz in Halle. Bund und Länder wollen auf dem Treffen ein neues Konzept für die Sicherungsverwahrung entwickeln. Deutschlands höchste Richter hatten dies bis 2013 gefordert. Aus den Ländern gibt es den Wunsch, dass der Bund sich finanziell daran...

... Straftäter aufbauen. Das Justizministerium in Wiesbaden bestätigte, dass kommende Woche auf der Justizministerkonferenz in Halle ein entsprechender Vorstoß gemacht werden solle. Dabei geht es den Angaben zufolge auch um Täter, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, aber weiter als gefährlich gelten. Sie sollen unter anderem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Daten könnten in dem Kontrollzentrum in...

... aufbauen. Bayerns Justizministerin Beate Merk sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Justizministerkonferenz wolle in der kommenden Woche einen Staatsvertrag dazu auf den Weg bringen. Als Standort für das Kontrollzentrum ist Hessen geplant, weil das Land bereits Erfahrungen mit der technischen Aufenthaltsüberwachung von Straftätern...

... Bund und Länder gemeinsam gefragt», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Bei der Justizministerkonferenz am 18./19. Mai in Halle/Saale soll das Thema beraten werden.Erst im Januar war eine Reform der schwarz-gelben Koalition zur Sicherungsverwahrung in Kraft getreten. Damit wurde die Maßnahme auf schwere Delikte beschränkt. Kritiker werteten die Reform schon damals als halbherzig, da sie das grundsätzliche Problem, dass die Sicherungsverwahrung sich zu wenig von der Haft...

... auf ein Schreiben von DFB-Präsident Theo Zwanziger und Liga-Präsident Reinhard Rauball an die Justizministerkonferenz der Länder: «Der DFB würde es begrüßen, wenn es in Zukunft eine zentrale Staatsanwaltschaft für solche Fälle geben würde.»Im Prozess vor der 13. Strafkammer war es zuletzt noch um 18 Fußballspiele gegangen, die von der Wettmafia unterwandert worden sind. Betroffen waren Partien von der A-Jugend bis zur Europa-League. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft...

... die beiden Bild-am-Sonntag-Reporter bedeutet, ist nur schwer vorstellbar.»Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Angela Kolb aus Sachsen-Anhalt (SPD), fügte hinzu: «Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie muss überall auf der Welt Gültigkeit haben.»Die beiden Reporter waren am 10. Oktober 2010 in der Provinzhauptstadt Täbris beim Versuch verhaftet worden, den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi-Aschtiani zu interviewen, die wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt worden...

... lehnte sie erneut ab.Unterstützung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger vom Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Hamburgs Ressortchef Till Steffen (Grüne). Er sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag): «Es ist unredlich, die aktuelle Terrorwarnung dafür zu missbrauchen, neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.»Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» ebenfalls: «Das ist...