Justizministeriums

Stuttgart - Die Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 201,6 Millionen Euro Schulden eingetrieben. Das sind nach Angaben des Justizministeriums 11,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, was einem Plus von sechs Prozent entspricht.

... gegen braunes Gedankengut. Insgesamt hatten sich etwa 4000 Schüler am Wettbewerb des Justizministeriums beteiligt. Die Träger der beiden ersten Klassenpreise bekamen eine Reise nach Brüssel spendiert.Mitteilung mit Liste der...

... oder im Kindschaftsrecht sei nach Einschätzung des zuständigen Familien- beziehungsweise Justizministeriums rechtlich nicht...

... oder im Kindschaftsrecht sei nach Einschätzung des zuständigen Familien- beziehungsweise Justizministeriums rechtlich nicht...

... mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, das Vorhaben könne erst dann rechtlich geprüft werden, wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihren jetzt für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt habe. Der Vermerk sei ihm nicht bekannt. Allerdings könne er «nicht in Mithaftung» für sämtliche 550 Mitarbeiter des Ministeriums genommen werden.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast...

... laufen zivilrechtliche Verfahren zur Festsetzung etwaiger Entschädigungsleistungen.Mitteilung des JustizministeriumsMitteilung von...

... des Verbraucherministeriums.Grundsätzlich unterstütze sein Ministerium den Gesetzentwurf des Justizministeriums, der zur Zeit in der Ressortabstimmung sei, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung präzisiert mit dieser Neuregelung die bestehende Rechtsprechung. Auch bisher waren für die Erstabmahnung maximal 100 Euro veranschlagt. Das Gesetz funktionierte dem Vernehmen nach aber nicht, weil es zu viel Interpretationsmöglichkeiten ließ.Nach Angaben der Bundesregierung sind 2010...

... Rundschau». Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. Das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» sieht vor, die Abmahnungs-Gebühren zu drücken.Ladung der «Atlantic Cruiser» wird nach Waffen durchsuchtIstanbul (dpa) - Sind an Bord der «Atlantic Cruiser» Waffen für Syrien? Die türkischen Behörden haben eine genaue Untersuchung des deutschen Frachters begonnen. Die Überprüfung im Hafen der Mittelmeerstadt...

... Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. «Für mich steht hier der Kampf gegen Abzocke im Vordergrund.» Auch die FDP mahnte, eine Blockade von Entwürfen sei «in keinem Fall hilfreich».Das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken», das derzeit in der Regierung abgestimmt wird, soll Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen, die etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Internet...

... Rundschau». Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. Das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» sieht vor, die Abmahnungs-Gebühren zu...

... aus Straßburg werde von Russland als «gutes Ergebnis» gewertet, sagte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag nach Angaben der Agentur Interfax.Der Anwalt der Beschwerdeführer, Ireneusz Kaminski aus Krakau, kündigte dagegen an, man werde höchstwahrscheinlich eine Berufung beantragen, Der Vertreter der Regierung in Warschau, Maciej Szpunar, sagte, Polens Erwartungen seien mit diesem Urteil größtenteils erfüllt worden.Vor zwei Jahren war ein polnisches Regierungsflugzeug...

... Vollzug gesetzt. «Alle fünf sind vom Dienst suspendiert», sagte der Sprecher des bayerischen Justizministeriums, Wilfried Krames. «Die Beschuldigten haben völlig unabhängig voneinander operiert. Es war nicht etwa ein organisiertes System.» Die Handy-Geschäfte waren bei einer Kontrolle vor Weihnachten aufgeflogen.In Gefängnissen gilt ein Handyverbot. Etwa Untersuchungshäftlinge könnten sonst beispielsweise Zeugen anrufen und sie beeinflussen. Immer wieder aber werden Mobiltelefone...

... über die Änderung des Preismodells bei seinem Verlag allein entschieden. Die Bedingungen des Justizministeriums für eine Beilegung der Ermittlungen seien zudem nicht annehmbar gewesen. «Wir kamen zu dem Schluss, dass diese Konditionen Amazon erlauben könnten, die vorherige Monopolposition wiederzuerlangen», schrieb er. Und dadurch würden langfristig alle Schaden nehmen, die ihren Lebensunterhalt mit Büchern bestreiten, argumentierte Sargent.Apple gibt keinen Kommentar ab - die...

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen ist gegen einen vorgezogenen Langzeitausgang für zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher. «Es gibt keinen Grund, von der bisherigen Rechtslage abzuweichen», sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums am Dienstag.

... der Bevölkerung erscheint uns das nicht vertretbar», sagte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Polizei gegen den Hafturlaub Auch die Polizeigewerkschaften machen Front gegen Pläne mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haft bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Bild-Zeitung: «Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen,...