Justizministerium

... vor kurzem ihren Ministerkollegen zukommen lassen. Widerstand gibt es aus dem Finanz- und dem Justizministerium. Medien hatten berichtet, auch Ramsauer habe Vorbehalte gegen die Pläne fürs...

Stuttgart - Die Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 201,6 Millionen Euro Schulden eingetrieben. Das sind nach Angaben des Justizministeriums 11,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, was einem Plus von sechs Prozent entspricht.

... gegen braunes Gedankengut. Insgesamt hatten sich etwa 4000 Schüler am Wettbewerb des Justizministeriums beteiligt. Die Träger der beiden ersten Klassenpreise bekamen eine Reise nach Brüssel spendiert.Mitteilung mit Liste der...

... Rund 180 Arrestanten absolvieren jährlich ein Training. Die Einrichtung hat 17...

... keiner von beiden, sondern der Brite Suma Chakrabarti, bisher Spitzenbeamter im britischen Justizministerium.Mirow, der der SPD angehört und im seinerzeit von Peer Steinbrück geführten Finanzministerium als Staatssekretär tätig war, hatte sich als einer von fünf Kandidaten um eine weitere Amtszeit beworben, obwohl ihm die Unterstützung aus dem eigenen Land schon im Vorfeld versagt worden war. Der deutsche Verzicht in London war von Insidern auch als Zugeständnis an Frankreich...

... dem eigenen Land versagt worden war. Suma Chakrabarti ist bisher als Spitzenbeamter im britischen Justizministerium tätig.Die Personalie bei der Bank ist einer von mehreren politischen Posten, die in den nächsten Wochen international zu vergeben sind. Deutschland will, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble künftig die Eurogruppe als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker führt. Ein deutscher an der Spitze der Osteuropabank hätte nach Meinung von Experten dies möglicherweise...

... oder im Kindschaftsrecht sei nach Einschätzung des zuständigen Familien- beziehungsweise Justizministeriums rechtlich nicht...

... oder im Kindschaftsrecht sei nach Einschätzung des zuständigen Familien- beziehungsweise Justizministeriums rechtlich nicht...

... auf Grundlage von Rasse, Hautfarbe oder nationaler Herkunft anhalten und inhaftieren», gab das Justizministerium bekannt. Latinos würden von Polizisten auf Geheiß ihres berüchtigten Vorgesetzten sehr viel häufiger als andere Autofahrer...

... auf Grundlage von Rasse, Hautfarbe oder nationaler Herkunft anhalten und inhaftieren», gab das Justizministerium bekannt. Latinos würden von Polizisten auf Geheiß ihres berüchtigten Vorgesetzten sehr viel häufiger als andere Autofahrer...

Zwickau/Dresden - Das Landgericht Zwickau braucht einen neuen Präsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Norbert Radmacher wurde Ende April in den Ruhestand verabschiedet, wie das Justizministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte.

... die einen Anschlag auf eine Brücke im US-Bundesstaat Ohio geplant haben sollen. Das gab das Justizministerium in Washington bekannt. Demnach wollten die mutmaßlichen Anarchisten die Brücke, die über einen Nationalpark führt, mit einem ferngezündeten Sprengsatz in die Luft jagen. Sie seien bereits vor einem Gericht in Cleveland angeklagt worden. Der Mitteilung zufolge wurden die Männer im Zuge einer verdeckten Operation gefasst. Die Öffentlichkeit sei niemals in Gefahr...

... Kanzlerin Angela Merkel erwartet dagegen einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Das Justizministerium fürchtet laut einem Zeitungsbericht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko.Die «Berliner Zeitung» (Freitag) zitierte einen Vermerk aus dem FDP-geführten Justizministerium, in dem Verfassungsbedenken geltend gemacht werden. So sei es bedenklich, Eltern vom Betreuungsgeld auszuschließen, die die Leistung einer staatlich finanzierten Einrichtung in Anspruch nähmen. Zudem...

... nicht aus.Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verwies auf 152 Stasi-belastete Mitarbeiter im Justizministerium und solche beim Staatsschutz. «Das gibt es in keinem anderen Bundesland.» Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf der Regierung vor, wiederholt falsche Angaben zur Stasi-Belastung Beschäftigter gemacht zu haben. Er plädierte für ein verdachtsunabhängiges, einheitliches und transparentes Verfahren.Stattdessen herrsche jetzt eine Art «Anarchie», bei der jedes Ministerium...

Wie das Justizministerium in Washington mitteilte, wird dem 50-Jährigen vorgeworfen, Beweismaterial vernichtet zu haben. Es ist das erste Mal im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe, dass ein Beteiligter strafrechtlich belangt werden soll.Dem Ministerium zufolge soll der frühere Mitarbeiter entgegen Anweisungen von Rechtsanwälten und von BP selbst mehrere hundert SMS-Botschaften auf seinem Smartphone gelöscht haben, in denen es zum Teil um die ausgeflossene Ölmenge ging. Auch hätten...