Justizministerin

... Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Der...

... aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz geben.Neue Runde von Atomgesprächen mit dem IranBagdad (dpa) - In der irakischen Hauptstadt Bagdad beginnt heute eine...

... Bundesregierung. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Zwischen 17 000 und mehrere 100 000 Menschen sterben nach unterschiedlichen Studien jedes Jahr wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch in den Kliniken. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer...

... aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz...

... Bei illegalem Herunterladen aus dem Internet fordern manche Anwälte astronomische Summen. Bayerns Justizministerin Beate Merk ist mit den Berliner Vorschlägen zu diesen Themen unzufrieden. Neue Informationspflichten für Inkassofirmen werden vorbereitet: Verbraucher sollen wissen, wer der Auftraggeber ist und um welchen Vertragsabschluss es geht. Aber auch die Gebühren seien intransparent und zu hoch, kritisiert...

... Piratenpartei auf, «sich vollständig von diesen Machenschaften zu distanzieren».Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, es sei «völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die die Möglichkeiten des Internets nutzen, um sich an politischen Diskussionen zu beteiligen, von Andersdenkenden unter Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten wie Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen bedroht werden». Es sei absurd, wenn das Internet gerade von denen als Pranger und zur...

... beste Voraussetzungen, 2013 das bürgerliche Lager wieder zum Erfolg zu führen. FDP-Vize und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte dagegen: «Die FDP muss sehen, dass sie sich mehrere Optionen erarbeitet.» Parteichef Rösler kritisierte: «All das Linksblinken, das Grünblinken der Union hat im Ergebnis keinen Erfolg gebracht.»FDP-Wahlsieger Christian Lindner wies bundespolitische Ambitionen erneut zurück. Er unterstrich: «Philipp Rösler und ich haben ein...

(dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, die Debatte um den radikalen Salafismus in den NRW-Wahlkampf zu ziehen. Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssten ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt. Unser Rechtsstaat sei handlungsfähig. Es brauche keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte nach den jüngsten Ausschreitungen mit Attacken von Salafisten auf...

... akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.»Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die Debatte um den radikalen Salafismus in den NRW-Wahlkampf zu ziehen. «Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssen ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt», sagte die FDP-Politikerin. «Unser Rechtsstaat ist genau dafür da, mit solchen Problemen angemessen umzugehen und ist...

(dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Innenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, bei der Vorratsdatenspeicherung an einem Strang zu ziehen. Deutschland müsse bei der EU-Kommission klar machen, dass die umstrittene EU-Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet werde, heißt es in einem Brief von Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich. Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch...

... um Unterstützung für ihre Mutter geworben. Jewgenija Timoschenko traf sich unter anderem mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das erhoffte Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel kam dagegen nicht zustande. Während Merkel bislang offen lässt, ob sie zur bevorstehenden Fußball-EM in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Reise...

... um Unterstützung für ihre Mutter geworben. Jewgenija Timoschenko traf sich unter anderem mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das erhoffte Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel kam dagegen nicht zustande. Während Merkel bislang offen lässt, ob sie zur bevorstehenden Fußball-EM in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Reise...

«Ich will der Justizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/FDP) noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form eins zu eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt», sagte Friedrich der «Bild am Sonntag».Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Leutheusser-Schnarrenberger...