Justizminister

... vor kurzem ihren Ministerkollegen zukommen lassen. Widerstand gibt es aus dem Finanz- und dem Justizministerium. Medien hatten berichtet, auch Ramsauer habe Vorbehalte gegen die Pläne fürs...

... Einige ihrer Kabinettskollegen meldeten Vorbehalte an, so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und überraschend auch Wohnungsbauminister Peter Ramsauer (CSU). Nach Klärung einer Wohngeldfrage hat Ramsauer aber inzwischen seinen Vorbehalt wieder zurückgezogen.«Es handelt sich um eine Ressortabstimmung und nicht um eine Diskussion mit der Öffentlichkeit», sagte Streiter. Man spreche miteinander und nicht übereinander. Zu den...

... Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... neue, am Erfolg orientierte Vergütungsmodell für die Gerichtsvollzieher bestens bewährt, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, ein Büro auf eigene Kosten zu betreiben und Personal zu beschäftigen. Die bisher getrennte Entschädigung für die Bürokosten und die Vollstreckungsvergütung wurden durch eine einheitliche Vergütung ersetzt. Außerdem ist diese für die 529 Gerichtsvollzieher ausschließlich vom...

... Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Der...

... gegen braunes Gedankengut. Insgesamt hatten sich etwa 4000 Schüler am Wettbewerb des Justizministeriums beteiligt. Die Träger der beiden ersten Klassenpreise bekamen eine Reise nach Brüssel spendiert.Mitteilung mit Liste der...

... Rund 180 Arrestanten absolvieren jährlich ein Training. Die Einrichtung hat 17...

... gefordert, schrieb Henkel. Diese Notwendigkeit habe 2007 auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz festgestellt.Am kommenden Dienstag hat Henkel darum zu einer Expertenanhörung eingeladen. «Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich nachvollziehbar wie möglich zu gestalten», teilte er mit. Alle Beteiligten gingen ergebnisoffen in die Anhörung, ergänzte ein...

Berlin - Die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, Barbara John, ist in diesem Jahr eine von fünf «Botschaftern für Demokratie und Toleranz». Die 74-Jährige setze sich seit Jahren für Einwanderer in Deutschland ein, hieß es am Mittwoch in Berlin zur Verleihung während des Festaktes zur Grundgesetz-Feier.Die mit jeweils 5000 Euro dotierten Auszeichnungen werden vom «Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt» (BfDT) verliehen, dass 2000 von den Bundesinnen- und Justizministerien gegründet wurde.

... aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz geben.Neue Runde von Atomgesprächen mit dem IranBagdad (dpa) - In der irakischen Hauptstadt Bagdad beginnt heute eine...

... Bundesregierung. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Zwischen 17 000 und mehrere 100 000 Menschen sterben nach unterschiedlichen Studien jedes Jahr wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch in den Kliniken. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer...

... aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz...

Erfurt - Nach dem Bericht der Thüringer Terror-Untersuchungskommission will Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft neu regeln.

Potsdam - Das Urteil gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs will die Verteidigung nicht hinnehmen. Es sei Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden, sagte Schelters Anwalt Norbert Scharf der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

... keiner von beiden, sondern der Brite Suma Chakrabarti, bisher Spitzenbeamter im britischen Justizministerium.Mirow, der der SPD angehört und im seinerzeit von Peer Steinbrück geführten Finanzministerium als Staatssekretär tätig war, hatte sich als einer von fünf Kandidaten um eine weitere Amtszeit beworben, obwohl ihm die Unterstützung aus dem eigenen Land schon im Vorfeld versagt worden war. Der deutsche Verzicht in London war von Insidern auch als Zugeständnis an Frankreich...