Justiz

... vor kurzem ihren Ministerkollegen zukommen lassen. Widerstand gibt es aus dem Finanz- und dem Justizministerium. Medien hatten berichtet, auch Ramsauer habe Vorbehalte gegen die Pläne fürs...

... Einige ihrer Kabinettskollegen meldeten Vorbehalte an, so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und überraschend auch Wohnungsbauminister Peter Ramsauer (CSU). Nach Klärung einer Wohngeldfrage hat Ramsauer aber inzwischen seinen Vorbehalt wieder zurückgezogen.«Es handelt sich um eine Ressortabstimmung und nicht um eine Diskussion mit der Öffentlichkeit», sagte Streiter. Man spreche miteinander und nicht übereinander. Zu den...

Berlin - Es ist alles andere als ein Kavaliersdelikt - mit bis zu zehn Jahren Haft ahndet die Justiz Heiratsschwindel. Gebrochene Herzen und geplünderte Konten bleiben auf der Opferseite zurück.

... Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

Potsdam/Berlin - Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) will das märkische Infrastrukturministerium per Musterklage zwingen, Schallschutzauflagen gegen die Flughafengesellschaft umzusetzen.

Berlin - Der Berliner Neurologe Lutz Harms wird nach Angaben von Charité-Chef Karl-Max Einhäupl die in der Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiter behandeln.

... neue, am Erfolg orientierte Vergütungsmodell für die Gerichtsvollzieher bestens bewährt, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, ein Büro auf eigene Kosten zu betreiben und Personal zu beschäftigen. Die bisher getrennte Entschädigung für die Bürokosten und die Vollstreckungsvergütung wurden durch eine einheitliche Vergütung ersetzt. Außerdem ist diese für die 529 Gerichtsvollzieher ausschließlich vom...

Potsdam - Die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) in Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden, den Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck. Der neue Vorstand um den Justizbeamten sei mit deutlicher Mehrheit gewählt worden, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

Potsdam/Berlin - Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) will das märkische Infrastrukturministerium per Musterklage zwingen, Schallschutzauflagen gegen die Flughafengesellschaft umzusetzen.

Florenz - Juventus Turin hat die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Wegen Manipulation wurden dem Traditionsverein die Meistertitel 2005 und 2006 abgesprochen, der Club musste den Gang in die zweite Liga antreten.

... Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Der...

... gegen braunes Gedankengut. Insgesamt hatten sich etwa 4000 Schüler am Wettbewerb des Justizministeriums beteiligt. Die Träger der beiden ersten Klassenpreise bekamen eine Reise nach Brüssel spendiert.Mitteilung mit Liste der...

(dpa) - Nach eineinhalbjähriger Justizschlacht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden zunächst verloren. Das höchste britische Gericht in London entschied, der schwedische Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualstraftaten sei rechtens. Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Binnen dieser Frist können sie beantragen, das Verfahren neu aufzurollen. Die Assange-Seite kündigte an, von der Möglichkeit...