Internetsperren

Peking - China hat dutzende Internetseiten nach Gerüchten über politische Unruhen sowie einen angeblichen Putsch gesperrt. Zudem wurden sechs Menschen festgenommen, wie staatliche Medien am Samstag weiter meldeten.

... gesamte Internet-Kommunikation zu torpedieren», fügte Frey mit Blick auf die Diskussion über Internetsperren hinzu. Diese seien rechtswidrig, weil sie einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis darstellten, heißt es in einem Gutachten, das Frey zusammen mit Kollegen in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Zum Urheberrecht sagte Frey: «Das ist Work in Progress, man kann nicht still stehen, das muss sich...

... erforderlich mache, heißt es in dem Gutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde. «Internetsperren verstoßen gegen deutsches Recht», sagte eco-Geschäftsführer Harald Summa während einer Web-Konferenz mit Journalisten.2009 hatte in der Großen Koalition die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das «Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen» (Zugangserschwerungsgesetz) auf den Weg gebracht. Das...

... Initiativen sehen», sagte die Ministerin. «Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.» Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums...

(dpa) - In Deutschland wird es voraussichtlich keine Internetsperren für Web-Piraten nach französischem Vorbild geben. «Den Internetzugang zu blockieren, ist keine Option für die Bundesregierung», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), auf der Musikmesse Midem in Cannes. Für das erste Halbjahr 2012 kündigte er einen Gesetzesvorstoß zu Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzer im Internet an.Als Grundlage für die...

Raubkopien sind ein Problem im Netz. Kein Wunder, dass Plattenfirmen oder Filmstudios dagegen vorgehen wollen. Internetsperren gehen aber zu weit, meint news.de-Redakteur Michael Kraft. Er versteht, warum Wikipedia dagegen protestiert.

... schützt», erklärte Vorstand Oliver Süme. «Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen.» Auch eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, das Urteil bringe für eine Neufassung der Richtlinie über geistiges Eigentum «wichtige Klärungen».Das höchste EU-Gericht entschied, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete eine allgemeine Überwachung der im...

... schützt», erklärte Vorstand Oliver Süme. «Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen.» Auch eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, das Urteil bringe für eine Neufassung der Richtlinie über geistiges Eigentum «wichtige Klärungen».Das höchste EU-Gericht entschied, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete eine allgemeine Überwachung der im...

... des Rechtsausschusses im Bundestag. Da er sich erst vor wenigen Tagen für die Einführung von Internetsperren für Urheberrechts-Verletzer ausgesprochen hatte, sorgte der Fund für einige Häme in der Netzgemeinde. Inzwischen sind die Bilder von der Website entfernt worden.Kauder bedankte sich in einer Stellungnahme für den Hinweis. Der Vorgang zeige, dass das von ihm befürwortete Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen funktioniere. Er habe sich inzwischen die Rechte an den Bildern...

... Der CDU-Politiker Siegfried Kauder, der unter der Woche einen heftig umstrittenen Vorstoß zu Internetsperren für Urheberrechtssünder wagte, sieht sich nun selber dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ausgesetzt. Auf seiner eigenen Homepage sollen Bilder zu sehen gewesen sein, die offensichtlich aus einer Fotodatenbank stammten, aber nicht entsprechend gekennzeichnet waren. Die betreffenden Bilder sind mittlerweile von der Homepage entfernt worden. Über die Internetseite archive.org...

... worden war. Auch empfahl die Kommission der Bundesregierung, «keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen».Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Der jetzt zunächst nicht zustande gekommene Zwischenbericht sollte nach einem Jahr vorgelegt werden. Auch beim Datenschutz konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden. Einvernehmlich...

... eine Imagekampagne», bemängelten die Homburger-Kritiker. Gleiches sei auch beim Kippen der Internetsperren passiert. Die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes der Großen Koalition heftet sich nun die Piratenpartei ans Revers - und manch ein Liberaler hat ein Déjà-vu: «Wir beziehen monatelang die Prügel, und die späteren Erfolge feiern dann andere», so ein Fraktionsmitglied. «Das ist doch irre.» Vorbild SPD: Ein politisches Raubein muss her Vor diesem...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich von dem Gesetz gegen Internetsperren auch eine Signalwirkung auf europäischer Ebene. «Vernunft setzt sich durch», kommentierte sie den Kabinettsbeschluss.Internet-Nutzer waren gegen die von der großen Koalition beschlossenen Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Auch die Wirksamkeit der Maßnahme wurde infrage gestellt. Union und FDP setzten das...

... der Länder für den neuen Glücksspielstaatsvertrag erst kürzlich einem Entwurf zugestimmt, der Internetsperren vorsieht, erklärte der Internet-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. Der Vertrag soll die Konzessionierung von Glücksspiel-Lizenzen im Online-Bereich regeln. Nicht-lizenzierte Anbieter sollten, so sehe der Entwurf vor, mittels Internetsperren vom deutschen Markt ferngehalten...