Sa., 02.06.12

Interessenausgleich

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Interessenausgleich"

25.05.2012
Internet Bitkom warnt vor Verteuerung von USB-Sticks

... ist, würde sich damit um 1,50 Euro verteuern, rechnete der Branchenverband vor.«Ein fairer Interessenausgleich zwischen Verbrauchern, Rechteinhabern und Wirtschaft sieht anders aus», sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom. Der Industrie-Verband wolle deshalb vor einer Schiedsstelle gegen die Forderung der Verwertungsgesellschaften...

Bitkom warnt vor Verteuerung von USB-Sticks (Foto)
25.05.2012
Internet Bitkom warnt vor Verteuerung von USB-Sticks

... ist, würde sich damit um 1,50 Euro verteuern, rechnete der Branchenverband vor.«Ein fairer Interessenausgleich zwischen Verbrauchern, Rechteinhabern und Wirtschaft sieht anders aus», sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom. Der Industrie-Verband wolle deshalb vor einer Schiedsstelle gegen die Forderung der Verwertungsgesellschaften vorgehen.Bitkom...

Internet-Nutzer und Urheber kommen ins Gespräch (Foto)
11.05.2012
Internet Internet-Nutzer und Urheber kommen ins Gespräch

... von Seiten der Internet-Nutzer und der Urheber zusammen, um über Möglichkeiten für einen fairen Interessenausgleich zu beraten. Dem Auftakt mit Beratungen in Arbeitsgruppen sollen weitere Treffen folgen, wie Philipp Otto von iRights.info mitteilte.«Gegenseitige Aufrufe führen nur zu einer Polarisierung, was wir in dieser Diskussion nicht gebrauchen können und was sowohl dem Anliegen der Nutzer als auch dem der Urheber schadet», sagte Otto der Nachrichtenagentur dpa. Unter den...

07.04.2012
Künast gibt sich angesichts Konkurrenz der Piraten gelassen

... die neuen Nutzungsmöglichkeiten im Internet zur Kenntnis zu nehmen, aber auch um einen gerechten Interessenausgleich mit den...

Tatort Internet: Streit ums Urheberrecht (Foto)
30.03.2012
Internet Tatort Internet: Streit ums Urheberrecht

... Mail geschickt und leider noch keine Antwort bekommen.»Auf das Gespräch über «einen gerechten Interessenausgleich aller im Netz Beteiligten» setzt auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Es gehe jetzt um «tatsächliche Reformen für das Urheberrecht in der digitalen Welt». Drehbuchautor Greve hofft, dass die Initiative nun etwas in Gang bringen kann: «Das war ja der Sinn, dass wir jetzt mit den Leuten in direkten Kontakt kommen.» Greve sagt: «Natürlich muss das...

30.03.2012
Internet Tatort Internet - Streit ums Urheberrecht

... Mail geschickt und leider noch keine Antwort bekommen.»Auf das Gespräch über «einen gerechten Interessenausgleich aller im Netz Beteiligten» setzt auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Es gehe jetzt um «tatsächliche Reformen für das Urheberrecht in der digitalen Welt». Drehbuchautor Greve hofft, dass die Initiative nun etwas in Gang bringen kann: «Das war ja der Sinn, dass wir jetzt mit den Leuten in direkten Kontakt kommen.» Greve sagt: «Natürlich muss das...

Ostendorf kauft Müller-Brot zurück: 700 Jobs fallen weg (Foto)
29.03.2012
Lebensmittel Ostendorf kauft Müller-Brot zurück: 700 Jobs fallen weg

... dem Wochenende ihre Kündigung erhalten. Er habe bereits Gespräche mit dem Betriebsrat für einen Interessenausgleich und Sozialplan aufgenommen, sagte der Insolvenzverwalter.Neben dem Firmengelände in Neufahrn bei Freising übernimmt Ostendorf auch 151 der 230 Filialen. Der alte und neue Mehrheitseigner wolle womöglich schon nächste oder übernächste Woche eine Produktionsgenehmigung bekommen, erläuterte Ampferl. In dem Werk sollen dann aber noch höchstens 90 Beschäftigte Semmeln,...

19.10.2011
Verlage BR-Intendant fordert Kompromisse von Verlegern

... wird uns nicht wirklich weiterhelfen. Wichtiger ist das Gespräch: Wie können wir zu einem Interessenausgleich kommen?», sagte Wilhelm. Es gebe bereits erste sondierende Gespräche, «weitere werden folgen in den nächsten Wochen».Der BR-Intendant betonte: «Wir bilden eine Verantwortungsgemeinschaft mit den Zeitungen.» Als Qualitätsmedien hätten beide gemeinsam den Auftrag, die öffentliche Meinungsbildung als Grundlage der Demokratie zu ermöglichen. «Es wäre mit Sicherheit...

21.09.2011
Steuern Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen steht

... - etwa durch Geldwäsche - gilt das Abkommen nicht.Schäuble nannte das Abkommen einen fairen Interessenausgleich sowie eine angemessene Lösung. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer lückenlosen und gerechten Besteuerung: «Wir beide sind überzeugt, dass wir mit dem Abkommen ein seit Jahren offenes Problem (...) in guter Weise gelöst haben.» Das Schweizer Bankgeheimnis könne nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt werden, sagte er zur umstrittenen Altfall-Lösung. Er geht davon...

Euro-Angst: Irland wird zur Nagelprobe (Foto)
23.11.2010
EU Euro-Angst: Irland wird zur Nagelprobe

... Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums soll der Krisenmechanismus einen fairen Interessenausgleich zwischen Schuldnerstaat und Anleihegläubigern im Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ermöglichen. So könnte eine Gläubigerversammlung etwa Laufzeitänderungen oder Zinskürzungen beschließen.Irland war am Sonntag unter den Schirm geschlüpft und soll Hilfen von bis zu knapp 100 Milliarden Euro erhalten. Finanzminister Brian Lenihan machte am Dienstag nochmals...

Schaden ist Schaden (Foto)
07.05.2010
Fluggepäckentschädigung Schaden ist Schaden

... Euro haften. Das Gericht begründete dies damit, dass die bestehende Regelung ein «gerechter Interessenausgleich» zwischen der Fluggesellschaft auf der einen und den Passagieren auf der anderen Seite sei. Den Fluggesellschaften ermögliche die Festsetzung eines Höchstbetrags eine einfache und schnelle Entschädigung der Fluggäste, «ohne dass den Luftfahrtunternehmen eine übermäßige, schwer feststell- und berechenbare Ersatzpflicht aufgebürdet würde, die ihre...

Sorge vor Islamisierung (Foto)
30.11.2009
Minarettverbot «Sorge vor Islamisierung»

... Bosbach. Im übrigen biete das deutsche Baurecht genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. In den vergangenen Jahren seien in den allermeisten Fällen konfliktfrei Moscheen in Deutschland gebaut worden, so Bosbach. «Aber es gibt spektakuläre Großbauvorhaben, wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh, gegen die es allein schon wegen der Dimension des Projektes viele Widerstände gibt.». Er halte es für «durchaus möglich, dass...

Angela Merkel und das Klimaregime (Foto)
27.11.2009
Weltklimagipfel Angela Merkel und das Klimaregime

... gehen unsere Vorschläge oft nicht weit genug. Aber wir argumentieren, wenn wir diesen Weg des Interessenausgleichs nicht gehen, werden wir das Problem nicht lösen können. Wir laufen dann offenen Auges in dies Klimadestabilisierung hinein. Und das Zeitfenster ist eng: Wenn wir bis 2015-2017 keine Trendumkehr bei den Treibhausgasemissionen mehr schaffen, ist ein gefährlicher Klimawandel nicht mehr zu vermeiden. Das ist eine Herkulesaufgabe.   Professor Dirk Messner ist...

Verdi sieht alle Mitarbeiter arbeitslos (Foto)
20.10.2009
Das Ende von Quelle Verdi sieht «alle Mitarbeiter arbeitslos»

... hatten Görgs Angaben zufolge 600 Beschäftigte selbst gekündigt, für 2500 Mitarbeiter sei ein Interessenausgleich und ein Sozialplan ausgehandelt worden. Weder Massekredit noch Winterkatalog konnten helfen Mit der Abwicklung von Quelle schlug auch die vorübergehende Rettung fehl, die im Sommer für das Versandhaus gefunden wurde. Damals konnte ein Massekredit über 50 Millionen Euro gesichert werden, so dass Quelle die Geschäfte weiterführen und sogar den Winterkatalog drucken...

Quelle wird liquidiert (Foto)
19.10.2009
Firmenpleite Quelle wird liquidiert

... hatten der Mitteilung zufolge 600 Beschäftigte selbst gekündigt, für 2500 Mitarbeiter wurden Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt. Nach Informationen der Financial Times Deutschland werden die etwa 7000 verbliebenen Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Görg habe zuletzt mit vier Interessenten gesprochen. Niemand wollte aber demnach das Versandgeschäft mit Quelle und den Spezialversendern wie Baby Walz komplett übernehmen. Mit der Abwicklung von Quelle schlug auch die...

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Der Interessenausgleich ist ein Instrument der betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im deutschen Arbeitsrecht. Dieses Beteiligungsrecht gehört zur Gruppe der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 106 bis § 113 BetrVG). Die Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten weist über das angestammte Arbeitsgebiet der Betriebsräte hinaus (Regelungsmacht in innerbetrieblichen Angelegenheiten). Das Beteiligungsrecht weist vielmehr thematische Ähnlichkeiten mit Arbeitnehmerbeteiligungsrechten in unternehmerischen Angelegenheiten nach dem Drittelbeteiligungsgesetz oder dem Mitbestimmungsgesetz auf. Aufgrund dieser Besonderheit wird der Gesprächspartner des Betriebsrats im Gesetz hier als Unternehmer und nicht als Arbeitgeber wie im übrigen Betriebsverfassungsrecht bezeichnet.


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