Innenexperte

... gemildert werden. Sie sollen leichter eine Stelle in Deutschland antreten können, teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP) am Mittwoch in Berlin mit. Die beiden Fraktionen einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei...

... bei rund 34 900 Euro liegen. Diese geplanten Regelungen für die neue «Blue Card» teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), am Mittwoch in Berlin mit.Wer eine «Blue Card» hat, bekommt nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sofern der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer Deutschkenntnisse bis zu einem bestimmten Level nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei...

... gesprochen und diese als «Standortrisiko für Berlin» bezeichnet. Sein Fraktionskollege und CDU-Innenexperte Kurt Wansner wertete die Absage «aufgrund von Drohungen aus der linksradikalen Szene» als «Alarmsignal für alle Rechtschaffenen».Linken-Fraktionschef Udo Wolf warf Henkel in der «taz» vor, mit seiner Wortwahl eine «unnötige Konfliktzuspitzung» zu provozieren. Gleichzeitig kritisierte Wolf den Rückzug der Projektbetreiber als Überreaktion. Der Innenexperte der Piraten,...

... «Wir sollten jetzt zügig damit beginnen, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.»Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), zeigte sich allerdings skeptisch. In der «Financial Times Deutschland» (Freitag) machte er deutlich, dass er einen Verbotsantrag nicht für zwingend geboten hält. Im Durchschnitt erziele die NPD bei Wahlen in Deutschland nur ein Prozent. Er könne sich daher kaum vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...

... Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach wandte sich gegen Vorbehalte der CDU- Führung gegen den «Berliner Kreis», eine Runde von CDU-Politikern aus Bund und Ländern um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner. Ihn wundere, wenn die Parteispitze ein Problem damit habe, wenn sich engagierte Mitglieder zusammensetzen, «um nur die Frage zu erörtern, wie können wir verloren gegangene Stammwähler...

... zu erteilen, wenn es um die Zusammenarbeit von Landes- mit Bundesbehörden gehe, sagte der Innenexperte der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelte auch für die Einsicht in Akten. Wieland stützte sich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Zuvor hatte es vereinzelt Zweifel gegeben, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestages auch mögliche Versäumnisse der Länder betrachten könne.Der Zwickauer Neonazi-Zelle, deren Mitglieder aus Thüringen kommen,...

... sollen die Pannen bei der Fahndung nach Rechtsterroristen gemeinsam untersuchen. Das schlagen Innenexperten aus Union und SPD vor. Zur Begründung verweist Hans-Peter Uhl von der Union auf die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden. Die Behörden müssten besser miteinander kommunizieren, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Diese Mechanismen sollten von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden. Der Zeitung zufolge handeln die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD,...

... gab.»Die SPD bevorzugt hingegen eine Bund-Länder-Kommission, um die Vorgänge aufzuarbeiten. Ihr Innenexperte Michael Hartmann bekräftigte, dass die Aufarbeitung nicht allzu politisch gefärbt sein solle. An diesem Mittwoch tagen auch der Bundestags-Innenausschuss und das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium wieder, um über die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie und den Konsequenzen zu...

... der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online).Zum NPD-Verbot und der V-Leute-Problematik sagte Friedrich: «Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt.» Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischten, sagte der Innenminister der...

... der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der «Mitteldeutschen Zeitung». Trotz Beteuerungen der Militärs: In Kairo lassen die Menschen in ihrem Protest nicht nach. Die Ankündigung des Militärrates, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine zivile Regierung zu übergeben, reicht den Demonstranten nicht aus. Zu Tausenden harrten sie in der Nacht auf dem Tahir-Platz aus. Sie verlangen die Ablösung des...

... der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten.Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online). Als denkbare Mitglieder nannte er frühere Bundesminister oder Richter. Von Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages oder einen Sonderermittler einzusetzen, rückte Hartmann hingegen ab, da vor allem Landesbehörden versagt hätten.Bund und Länder wollen heute mit der Aufarbeitung...

... haben, und deswegen sind die V-Leute, jedenfalls zu einem bestimmten Teil, unverzichtbar.»Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines Untersuchungsausschusses ebenso ab wie die Berufung eines Sonderermittlers durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Beide Institutionen seien mit der Überprüfung der in Frage kommenden 40 Sicherheitsbehörden mit ihren Akten und Beamten überfordert, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag) aus...

(dpa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff «Döner-Morde» als Unwort des Jahres vorgeschlagen. «Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie».Der Begriff «Döner-Morde» sei beleidigend, ausgrenzend und für die Verwendung in einem demokratischen Diskurs unangebracht, heißt es in einem Schreiben Edathys an die Unwort-Jury, das der...

... für ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüfen will.Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wandte sich dagegen. «Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie, als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Das ist der edlere Weg.» Uhl weiter: «Wer die NPD nicht verbieten will, muss sie beobachten.» Dazu zähle auch weiter das Instrument der V-Leute...