Innenausschuss

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will den vorläufigen Abschlussbericht zur Zwickauer Terrorzelle am 28. Juni dem Innenausschuss im Landtag vorlegen.

Einen entsprechenden Antrag zur Reform von Volksinitiativen lehnte der Innenausschuss am Montag aber mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ab. Eine Entscheidung im federführenden Rechtsausschuss steht noch aus.Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, die Forderungen seien nicht sachgemäß. Nur ein Quorum von 20 000 Stimmen gewährleiste, dass ein Anliegen genug Rückhalt in der Bevölkerung habe. Zudem sei die gesellschaftliche und politische Reife von Jugendlichen vor dem...

Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, künftig werden Sprengstoffexperten bei jedem größeren Polizeieinsatz dabei sein. Zudem müssten die Einsatzkräfte stärker sensibilisiert werden. «Das ist mein vorderstes Anliegen.»Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstrich, die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes müssten sich untereinander besser abstimmen und dürften nicht zu konträren Einschätzungen kommen. Sachverhalte...

Berlin - Die Hauptstadt-Polizei soll bis zum Jahresende einen neuen Chef bekommen. Er rechne mit der Neubesetzung im letzten Quartal dieses Jahres, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin - Die Hauptstadt-Polizei soll bis zum Jahresende einen neuen Chef bekommen. Er rechne mit der Neubesetzung im letzten Quartal dieses Jahres, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin - Nach dem Fund von drei falschen Rohrbomben am 1. Mai hat die Polizei interne Informationspannen eingeräumt. Es gebe Schwachstellen, sagte Polizei-Einsatzleiter Jürgen Klug am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin - Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten für Berlin beschäftigt heute ab 10 Uhr den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

... einem Jahr ausgeschiedenen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch am Montag auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus setzen. Unter anderem soll es darum gehen, ob eine Verlängerung der Bewerbungsfrist nötig ist, wie sich das Auswahlgremium zusammensetzt und wann mit einer endgültigen Besetzung zu rechnen...

... am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. «Auf dieser Grundlage werden wir jetzt dem Innenausschuss des Landtags ein entsprechendes Papier zuleiten.»Der Bericht beleuchtet das Agieren der Sicherheitsbehörden im Freistaat bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Kontrollkommission - ein geheim tagendes Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert - wird nach Auskunft ihres Vorsitzenden Günther Schneider am 22. Juni...

... eine Polizeistation gebracht.Polizeivizechefin Koppers berichtete von den Funden erst am Montag im Innenausschuss. Das rief Kritik hervor, weil die Polizei zugleich davor gewarnt hatte, dass möglicherweise Lebensgefahr...

... in Berlin.»Koppers hatte erst am Montag - fast eine Woche nach dem 1. Mai - im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von den Funden berichtet. Die Polizei warnte die Bürger vor möglichen weiteren und bislang nicht entdeckten Rohrbomben. «Es besteht Lebensgefahr», hieß...

... zunächst nicht erreichbar.Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hatte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von den Funden berichtet - fast eine Woche nach der Demonstration am 1. Mai. Die Polizei warnte danach die Bürger davor, weitere gefundene Rohrbomben zu bewegen, zu öffnen oder gar zu zünden. «Es besteht Lebensgefahr», hieß es.Bei der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg hatten Beamte am Abend drei nicht gezündeten Sprengkörper entdeckt....

... werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören», verlangte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker von seinem Parteikollegen Unions-Fraktionsvize Günter Krings und vom CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl. Zuvor hatten bereits mehrere Unions-Innenminister härtere Strafen gegen gewalttätige Salafisten verlangt. Nach einer Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW am Wochenende in Bonn...

... mir keine Anzeigen bekanntgeworden», sagte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das hatten zuvor einige Politiker und Gewerkschafter befürchtet.Rund um den Feiertag waren 7708 Beamte im Einsatz, davon allein 4832 aus Berlin. Vor allem diese mussten an ihrer Uniform ihren Namen oder eine individuelle Nummer tragen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gilt in der Hauptstadt seit Mitte 2011.Auf dem Myfest in Kreuzberg waren die...