Immissionsschutzgesetz
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Immissionsschutzgesetz"
... forderte Städte und Gemeinden am Sonntag auf, von den bestehenden Ausnahmeregelungen im Landes- Immissionsschutzgesetz Gebrauch zu machen. Für die Zeit der EM (8. Juni bis 1. Juli) und der Olympischen Spiele (27. Juli bis 12. August) könne die geltende Nachruhe für Freiluft-Veranstaltungen gelockert werden, heißt es in einem gemeinsamen Erlass von Umwelt-, Innen- und Sportministerium. Die Nachtruhe muss laut Gesetz normalerweise zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eingehalten werden. Die...
... definiert worden, das sei inakzeptabel, sagte er im Bundestag. Mit der Änderung des Immissionsschutzgesetzes gilt Kinderlärm, der aus Kindergärten, Kitas und von Spielplätzen dringt, nicht mehr als schädliche...
... oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung. Bund und Länder sehen dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas in Wohngebieten errichtet werden können. Allerdings beinhaltet die Lärmregelung nicht das private Spielen von...
... sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Die Regierung sieht dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung sollen zudem Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell erlaubt werden. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas errichtet werden...
... beschließen und damit die Kinderfreundlichkeit in Deutschland stärken. Mit dem geänderten Immissionsschutzgesetz des Bundes soll der aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen ausgehende Lärm anders gewertet werden als andere Lärmquellen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will so erreichen, dass Kinderlärm nicht immer wieder zu Gerichtsstreit führt.Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warb in der «Passauer Neuen Presse»...
... Gericht dagegen anzugehen. Das sieht ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes vor. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Passauer Neuen Presse». Der Bundesrat als Ländervertretung hatte im März vergangenen Jahres eine gleichgerichtete Initiative gestartet.Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Einrichtungen wie Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen...
... Gericht dagegen anzugehen. Das sieht ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes vor. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Passauer Neuen Presse». Der Bundesrat hatte im März vergangenen Jahres eine gleichgerichtete Initiative gestartet. Anlass für die Neuregelung ist, dass Anwohner einige Male gegen Kindertagesstätten erfolgreich vor Gericht...
... «Passauer Neue Presse». Demnach gibt es einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Darin heiße es, Geräuscheinwirkungen, die etwa von Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen hervorgerufen werden, seien im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Hintergrund: In jüngerer Zeit habe es verschiedene erfolgreiche Klagen gegen Kindertagesstätten...
... auch, ab 22 Uhr die Musik leise zu stellen und gedämpft zu plaudern. Der Qualm bekommt es mit dem Immissionsschutzgesetz zu tun, wenn er konzentriert in die Wohnung der Nachbarn zieht (5Ss (Owi)129/95 – (Owi) 79/95). Solche Ordnungswidrigkeiten kosten Geld. Gerichte sind uneins über die erlaubte Grillfrequenz Spannend bleibt jedoch die Frage, wann und vor allem wie oft der Grill angeworfen werden darf. So entschied das Amtsgericht Bonn, in Mehrfamilienhäusern sei dies von April bis...
... Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen nahm das Abgeordnetenhaus diesen Passus ins Berliner Immissionsschutzgesetz auf. Kinderlärm sei «Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung». Laut SPD- Fraktion hat Berlin als erstes Bundesland Kinderlärm von Verkehrs- und Gewerbelärm unterschieden. FDP und CDU kritisierten das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik. Nachbarn waren gerichtlich gegen Lärm von Kitas vorgegangen, Einrichtungen mussten deshalb...
